Über europäische Sicherheit werden heute zwei unterschiedliche Debatten geführt.

In der einen wird über Sicherheit im konventionellen Sinne gesprochen. Es geht um Ängste um den Erhalt territorialer Integrität und den Schutz staatlicher Souveränität. Manche Länder in Teilen Osteuropas, auf dem Balkan und im Kaukasus misstrauen ihren Nachbarn noch immer, oder nationalistische Spannungen gefährden ihren inneren Zusammenhalt.

Solche Ängste sind real, und verursachen ein Gefühl großer Unsicherheit. In Bosnien und im Kosovo kämpfen die Menschen noch immer darum, ethnische Spaltungen zu verhindern und die Wunden blutiger Konflikte zu heilen. Der Konflikt vom vergangenen Sommer in Georgien hat gezeigt, wie verwundbar einzelne Staaten sind, wenn so grundlegende Prinzipien wie die friedliche Beilegung von Konflikten missachtet werden.

In der zweiten Debatte geht es um neue Gefahren, die unsere Sicherheit bedrohen - vor allem Terrorismus, aber auch die Auswirkungen des globalen wirtschaftlichen Abschwungs, der Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung. Dank des nach dem Krieg eingeschlagenen Kurses kollektiver Verteidigung und wirtschaftlicher Integration hat ein großer Teil Europas keinen Grund mehr, den Ausbruch eines konventionellen Konflikts zu befürchten. Dennoch stehen wir vor der paradoxen Situation, dass unsere Bürger sich noch immer nicht sicher fühlen, obwohl unsere Nationen friedliebender und wohlhabender als je zuvor geworden sind.

Warum ist das so? Weil sie wissen, wie der Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Pakistan oder Afghanistan ihre Lebensweise gefährden kann - in London, Hamburg oder Istanbul. Weil sie verstehen, dass unser Planet – und unsere Lebensweise – unermesslichen Schaden erleiden könnten, wenn wir nicht rasch etwas unternehmen, um ein stabiles globales Klima zu sichern. Sie wissen, dass die Gefahren, die uns bedrohen, globaler Natur sind - und dass es immer schwieriger für den einzelnen Nationalstaat wird, seinen Bürgern Schutz und Sicherheit zu geben.

Europas Sicherheitsarchitektur muss sich daher sowohl der neuen globalen Ängste wie auch unserer traditionellen Befürchtungen annehmen. Und sie muss auf den Systemen und Institutionen aufbauen, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben - das heißt auf der NATO, der EU, der OSZE, den Vereinten Nationen und dem Europarat - , und gleichzeitig neue Beziehungen knüpfen, um unsere Stabilität und unseren Wohlstand zu untermauern.

Die NATO sorgt für eine Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung. Die Beistandsgarantie in Artikel 5 und die integrierten militärischen Strukturen geben jedem einzelnen unserer Verbündeten das sichere Gefühl, dass seine Grenzen unverletzbar sind. Gestützt auf die politische und militärische Macht von 26 demokratischen Staaten, einschließlich Kanada und besonders der USA, ist dies ein Engagement, das im Inland Vertrauen aufbaut und es uns ermöglicht, uns den neuen Bedrohungen von außerhalb zuzuwenden.

Das ist eine bedeutende Veränderung. Die Fakten nach dem Ende des Kalten Krieges verlangen mehr Bereitschaft zu Expeditionsoperationen und ein umfassenderes Herangehen, denn wir haben aus bitteren Erfahrungen lernen müssen, wie Instabilität im Ausland zu Unsicherheit im eigenen Inland führen kann. Es war daher richtig von der NATO, auf dem Balkan einzugreifen und gegen die ethnischen Säuberungen von Milosevic vorzugehen. Auf dem Spiel stand nicht nur das Leben Tausender unschuldiger Zivilisten, sondern auch die Stabilität Mitteleuropas. Und heute sind NATO-Truppen in Afghanistan im Einsatz, um Al-Qa'ida einen Stützpunkt zu verwehren, von dem aus sie Anschläge wie den vom 11. September verüben kann.

Das ist ein echter Test für die NATO. Wir werden auf der morgigen Sitzung noch darüber sprechen, wenn mein Kollege John Hutton seine Rede hält. Lassen Sie mich hier nur so viel sagen: Dieser Einsatz verlangt nicht nur neue Fähigkeiten und Technologien, sondern auch Truppen, die für eine irreguläre oder asymmetrische Kriegführung ausgebildet sind. Das Opfer ist enorm. Aber wir sollten nicht daran zweifeln, dass die Taliban zurückkehren werden und dass Afghanistan wieder eine Zuflucht für diejenigen werden wird, die uns schaden wollen, wenn wir dieses Land verlassen, bevor die afghanischen Behörden - besonders die nationale afghanische Armee, die von Truppen der NATO und der Koalition ausgebildet wird - in der Lage sind sich selbst zu verteidigen.

Das ist auch ein Test für die EU. Die EU begann als eine Vereinbarung über Kohle und Stahl, um einen neuen französisch-deutschen Krieg zu verhindern. Sechzig Jahre später ist die EU das erfolgreichste Experiment der Welt für die Bündelung staatlicher Souveränität und die Förderung von Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Die EU hat gezeigt, wie kollektives Handeln nationale und globale Sicherheit stärken kann. Sie hat einen Weg für regionale Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Staaten vorgezeichnet. Sie ist zu einer Vorbildmacht geworden - jene Staaten, die nahe an der EU liegen, wollen ihr beitreten. Und diejenigen, die sich weit weg befinden, wollen es uns gleichtun.

Und das ist auch ein Test für die EU und die NATO zusammen. Sie ergänzen einander, kämpfen mit den gleichen Herausforderungen an unsere Sicherheit. Wie Präsident Sarkozy erklärt hat, ist die NATO sowohl ein Bündnis zwischen Europäern, als auch ein Bündnis zwischen Europa und den USA. Wir brauchen eine nahtlose Zusammenarbeit zwischen beiden.

Aber so wie die Welt sich verändert, muss sich auch die EU verändern. Sie muss sich modernisieren und anpassen. Sie muss ihr Augenmerk auf die breitere Palette von Unsicherheitsfaktoren richten.

Nehmen wir zum Beispiel die Energie.  Wenn wir unsere Energieversorgung sichern wollen, brauchen wir einen ordentlich funktionierenden internen Markt, mehr Querverbindungen zwischen den Ländern, Diversität der Energiequellen, sichere Versorgungswege und zielstrebiges Handeln, um die Senkung des Kohlenstoffausstoßes zu revolutionieren. Die EU steht für offene Märkte in der Gemeinschaft wie auch außerhalb der Gemeinschaft. Und wenn wir mangelnde Sicherheit und Stabilität jenseits unserer Grenzen bekämpfen wollen, müssen wir den Beitrittsprozess und Partnerschaftsabkommen dafür nutzen, politische und wirtschaftliche Reformen zu ermutigen. Aber wir müssen auch den "hard power"-Aspekt unseres Handelns nach außen weiterentwickeln. Sei es der Kampf gegen Piraterie im Golf von Aden, der Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordan-Gebiet oder die Ausbildung von Polizeibeamten im Kosovo. Die EU zeigt, wie sie mit ihren Mitteln einen echten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten kann, vorausgesetzt, die NATO und die EU arbeiten kooperativ, um ihre Bemühungen gegenseitig zu unterstützen.

Ich habe über Institutionen gesprochen. Doch so sehr europäische Sicherheit heute auch von Zusammenarbeit innerhalb Europas bestimmt sein mag - unser Bündnis mit den USA und unsere Beziehungen zu Russland bleiben im Mittelpunkt der europäischen Sicherheitsdebatte.

Der Westen hat die letzten zwanzig Jahre damit verbracht, sich um eine Partnerschaft mit Russland zu bemühen. Er hat nie versucht, Russland einzukreisen, zu bedrohen oder zu schwächen. Doch was auch immer unsere Absichten waren oder sind - in Moskau werden sie anders wahrgenommen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, sein Land fühle sich angesichts der aktuellen Sicherheitsarrangements in Europa "unbehaglich". Hier herrscht ein eindeutiger Mangel an Vertrauen, an dessen Beseitigung wir gemeinsam arbeiten müssen.

Daher begrüßen wir den Appell von Präsident Medwedew für eine Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheit. In dieser Debatte sollten wir unsere beiderseitigen Interessen an der Lösung und Verhütung von Konflikten, am Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Bedrohung durch den Extremismus verfolgen. Dieses Unternehmen kann nur dann Erfolg haben, wenn wir auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Sicherheit arbeiten. Aber wir müssen auch klar zum Ausdruck bringen, dass damit nicht unsere Verpflichtung untergraben wird, die Tür zur NATO-Mitgliedschaft für jeden, der beitreten möchte, offen zu lassen.

Ausgangspunkt dieser Debatte muss die Akzeptanz der grundlegenden Prinzipien territorialer Integrität, demokratischen Regierens und des internationalen Rechts sein, sowie die Einsicht, dass eine Verletzung dieser Prinzipien im 21. Jahrhundert ernste Konsequenzen haben wird.

Sie muss sich eine umfassende Definition von Sicherheit zu eigen machen, zu der nicht nur militärische Sicherheit und staatliche Souveränität gehören, sondern auch ökonomische Sicherheit, Sicherheit der Energieversorgung, Sicherheit der Menschen und Menschenrechte. Und sie muss an allen ständigen Sicherheitsinstitutionen Europas geführt werden, einschließlich der OSZE, der EU und der NATO, die uns gute Dienste geleistet haben und die nicht untergraben werden dürfen.

Womit ich zu den USA und dem transatlantischen Verhältnis komme.

Europas und Nordamerikas Interessen - politische, wirtschaftliche und militärische - liegen sehr nahe beieinander. Wir alle sind der Überzeugung, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit die Grundlagen von Frieden und Wohlstand sind. Und wir wissen, dass wir wie kein anderer in der Lage sind, die Welt um uns herum zu gestalten, wenn wir gemeinsam vorgehen. Und doch ist unser Verhältnis durch Meinungsverschiedenheiten über den Irak und in jüngster Vergangenheit durch Fragen der Lastenteilung beeinträchtigt worden, was dazu geführt hat, dass von einem "zweigeteilten Bündnis" gesprochen wird. 

Jetzt ist für uns der Zeitpunkt gekommen, das Bündnis zu erneuern. Weil wir einander mehr als zuvor brauchen, da globale Macht sich heute auf immer mehr Akteure verteilt. Und weil Präsident Obama signalisiert hat, dass er unsere Partnerschaft intensivieren will. Wie er in Berlin erklärte, braucht Amerika "in diesem Jahrhundert… eine starke Europäische Union, die Sicherheit und Wohlstand auf diesem Kontinent mehrt und gleichzeitig anderen außerhalb der Union die Hand bietet".

Wenn Europa mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten will, wenn es dem Multilateralismus frische Dynamik für das 21. Jahrhundert verleihen will, dann muss Europa beweisen, dass wir nicht nur ein Partner der historischen Wahl sind, sondern auch ein Partner der Wahl für die Zukunft. Wir müssen in das Bündnis investieren, nicht nur Unterstützung vom Rande des Spielfelds leisten. Das bedeutet, tatsächlich auch das zu tun, was wir predigen. Das bedeutet, auch die schweren Entscheidungen, und nicht nur die leichten, zu treffen. Und es bedeutet auch, bereit und fähig zu sein, "hard", und "soft power" auf glaubwürdige Weise miteinander zu kombinieren.

Wir begrüßen die Bereitschaft der USA zu Gesprächen mit dem Iran. Aber wenn der Iran nicht darauf reagiert, werden wir bereit sein müssen, viel härtere Sanktionen zu verhängen, selbst wenn uns in Europa dadurch Kosten auferlegt werden. In einem solchen Fall muss nukleare Sicherheit über wirtschaftliche Interessen gestellt werden.

Wir müssen auch viel intensivere Anstrengungen machen, um militärische und zivile Ressourcen zu schaffen, wenn wir als internationaler Akteur weiterhin ernst genommen werden wollen. Und wir müssen im strategischen Dialog, aber auch in der praktischen Zusammenarbeit, die Hindernisse hinwegfegen, die einer echten Partnerschaft zwischen NATO und EU im Wege stehen. Dazu gehört auch, eine gemeinsame Position zu entwickeln, statt nur darüber zu reden, die uns allen, einschließlich Russland, ein Gefühl von mehr Sicherheit gibt. Und wir  - Großbritannien einbegriffen - müssen beweisen, dass wir nicht nur bilaterale Partner der USA, sondern auch europäische Partner sein wollen.

Alle Diskussionen über europäische Sicherheit werden im Jahre 2009 unvermeidlich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs stattfinden. Das stärkt die Positionen zweier gegensätzlicher politischer Kräfte. Die eine ist dafür, dass die Länder den Blick nach innen richten. Die zweite ist die des Multilateralismus: Die Menschen erkennen, dass wir nicht die Stärke haben werden, uns den großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, wenn die Länder es nicht fertig bringen zusammenzuarbeiten.

Wenn die zweite Kraft die Oberhand über die erste gewinnen sollen, muss Europa eine zentrale Rolle spielen. Wir haben sechzig Jahre damit verbracht, unsere eigenen multilateralen Institutionen zu perfektionieren. Beide, NATO und EU, sind bemerkenswerte Erfolgsstories. Jetzt müssen wir den Blick nach außen richten, alte Bündnisse erneuern, aber auch neuen Partnern die Hand reichen. Wir müssen unsere kollektive Macht und unseren gemeinsamen Einfluss nutzen, um eine neue Ära globaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Interessen zu schmieden. Das ist der beste und in der Tat der einzige Weg, der uns garantiert, dass wir auch in den nächsten sechzig Jahren den gleichen Frieden und Wohlstand wie in den vergangenen sechzig Jahren genießen können.