Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Ansprache einen der wichtigsten Gedenktage genannt, die wir in diesem Jahr begehen werden. Es ist der 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Ich komme aus Danzig – der Stadt, wo dieser Krieg begonnen hatte, aber auch wo „Solidarność“ ihre Geburtsstunde erlebte, der der Glaube zugrunde lag, dass Menschen, die zusammenarbeiten wollen, solchen tragischen Ereignissen, wie der 2. Weltkrieg, vorbeugen können. Es ist doch tief symbolisch, dass ein polnischer Premierminister 70 Jahre nach dem Ausbruch des 2. Weltkrieges und direkt, nachdem er eine Ansprache der deutschen Bundeskanzlerin gehört hat, zu seiner Freude feststellt, dass er in seiner Agenda beinahe dieselben Thesen hat. Und das bedeutet, dass die Solidarität, die das Fundament unserer Träume von einem sicheren, friedlichen Europa darstellte, dass diese Solidarität Tatsache geworden ist. Wenn 70 Jahre nach dem Ausbruch des 2. Weltkrieges Deutschland und Polen und – ich gehe jede Wette ein – auch Frankreich über die Probleme der Sicherheit mit einer Stimme sprechen, dann bedeutet es, dass wir eine große Reise voller Weisheit hinter uns haben, die uns der Sicherheit und der wahren Solidarität näher gebracht hat.
Ich möchte Ihnen sagen, und ich glaube, dass ich das nicht nur im Namen der Polen tue, dass damals, vor 20 Jahren – übrigens auch ein wichtiger Jahrestag –, als die Mauern und Fesseln zerplatzten, als wir in Polen den Kommunismus ohne Blutvergießen niederstürzten, als in ganz Mittel- und Osteuropa Diktaturen zusammenbrachen, wir alle wirklich daran glaubten, dass sowohl die Europäische Union, als auch die NATO und die ganze euroatlantische Gemeinschaft jene Organisationen sind, die ernsthaft diese grundlegenden Werte verteidigen wollen, von denen auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesprochen haben. Warum haben die Völker Mittel- und Osteuropas damals so eindeutig in Richtung NATO und Europäische Union gestrebt? Weil für diese Völker Begriffe wie Freiheit, Souveränität, Menschenrechte, freie Wirtschaft, Religionsfreiheit keine leeren Worte waren. Es waren Träume, für die wir bereit waren, einen hohen Preis zu zahlen. Und deshalb wollen wir heute unseren Glauben auch anderen überreichen. Unseren Glauben daran, dass es eine Verteidigungsallianz gibt, dass es politische, aber auch kulturelle Gemeinschaften gibt, für die diese grundlegenden Werte keine leeren Worte sind, dass wir uns vereinen, um, wenn es notwendig wird, wirklich, und nicht nur auf dem Papier, ernsthaft jene Werte zu verteidigen und jene Menschen, die für diese Werte leben. Und das bedeutet, dass wir heute konkret handeln müssen. Erstens, ich stimme mit den Thesen der Regierungschefs von Deutschland und Frankreich überein, die sie vor der Konferenz zum Ausdruck gebracht haben, dass wir eine schnelle und möglichst konkrete Diskussion über die Strategie brauchen. Die Welt hat sich gewandelt und die Nordatlantische Allianz braucht mit Sicherheit eine neue Strategie. Über die Werte habe ich schon gesprochen. Verzeihen Sie mir, wenn wir sie allzu oft erwähnen. Manche sagen, es seien Banalitäten, da es aber Kräfte gibt, die diese Werte in Frage stellen, müssen wir diese Banalitäten wiederholen. Wenn wir sie nicht immer auf Neue zum Ausdruck bringen, dann gewinnen jene die Oberhand, die sie manchmal in Frage stellen. Aber neben den Werten fragen wir heute auch besonders nach unseren Partnern auf dem Gebiet der strategischen Sicherheit unseres Kontinentes und der Weltsicherheit.

Hier, in München, hier in Europa, müssen wir, die europäischen NATO-Mitglieder – aber das bezieht sich doch auch auf unseren großen Verbündeten und Freund, die Vereinigten Staaten –, uns die Frage über Russland stellen, über Russland als Partner, als potentiellen Partner bei der Lösung der schwierigsten Probleme unseres Planeten und unserer Region. Diese Fragen müssen wir uns ehrlich stellen, ohne Furcht oder Vorurteile, ohne Aggression, aber auch ohne Naivität. Wenn wir manchmal eine Krise des Vertrauens zu diesem potentiellen großen Partner erleben, dann wollen wir von ihm erfahren, von ihm hören, was er vorhat, damit unser Vertrauen zu ihm Bestand hat anstatt zu wackeln, wie im letzten Jahr, nach den Ereignissen im Kaukasus oder nach der Gaskrise. Ich sage das als Premierminister einer polnischen Regierung, die seit einem Jahr versucht, die polnisch-russischen Beziehungen zu verbessern und sich in der Europäischen Union darum bemüht, das eine Öffnung für Russland tatsächlich erfolgt; eine solche Öffnung ist aber ohne Vertrauen nicht möglich. Sie muss Vertrauen und Fairplay als Grundlage haben.

Ich möchte auch darauf hinweisen, worüber schon die Bundeskanzlerin Merkel gesprochen hat, und was also schon einmal betont wurde: Wir dürfen über die NATO nicht reden, ohne dass wir unsere Pläne gegenüber den Nachbarn der NATO präzisieren. Jene Staaten und Völker, die wünschen und die fähig sind – ich betone: die wünschen und die fähig sind – unserer Verteidigungsallianz beizutreten, das heißt aber auch, unserer großen kulturellen Gemeinschaft und jener politischen Kultur, deren Wirbelsäule die euroatlantische Gemeinschaft darstellt, diesen Staaten und Völkern müssen wir ein eindeutigen Szenario dieses Beitritts vorlegen. Auch wenn es kein einfacher und sehr schneller Weg wäre, so muss es doch konkret sein. Dieses Jahr sollen wir der Erstellung eines solchen Szenarios für jene Staaten widmen, die so ehrlich und manchmal so mutig ihren Willen zum Vorschein bringen, Mitglieder unserer Gemeinschaft zu werden.
Ich möchte auch betonen, und das ist im Falle Polens doch klar: Was ich während des kurzen Gesprächs mit dem Vizepräsidenten gesagt habe, mag auch Binsenwahrheit sein, die aber auch doch wiederholt werden muss, weil auch diese Wahrheit manchmal in Frage gestellt wird: Das Wesen der nordatlantischen Allianz besteht in Freundschaft und eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Kanada. Diese harte Konstruktion, dieser harte Kern der euroatlantischen Gemeinschaft – die bewährte Freundschaft zwischen Europa und Nordamerika – lässt sich durch nichts ersetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die polnische Bereitschaft bestätigen, die Raketenabwehr in Polen errichten zu lassen. Wir sind bereit an allen, auch schwierigen Projekten teilzunehmen, in der Überzeugung, dass auch diese Projekte die Fähigkeiten der ganzen nordatlantischen Gemeinschaft, nicht nur deren einzelnen Staaten, zur Verteidigung und Vorbeugung beweisen.

Und drittens, das ist der letzte Punkt, den ich aber nicht unerwähnt lassen kann: In unserer Region erleben wir von Zeit zu Zeit, als Ersatz für „heiße“ Konflikte, Auseinandersetzungen im Bereich Energieversorgung. Die letzte Gaskrise war ein Test, inwieweit unsere Gemeinschaft solidarisch vorgehen kann. Sie geben mir doch Recht, wenn ich sage, wenn wir unsere Prüfung in mutiger Solidarität während der Gaskrise nicht bestehen, dann – machen wir uns nichts vor – bestehen wir auch die Prüfung während einer richtigen, heißen Krise nicht. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir aus diesem Unterricht in Gaspolitik sehr konkrete Schlüsse ziehen sollen. Eine dieser Schlussfolgerungen ist, unsere ehrgeizigen Pläne auf dem Gebiet Klima und Energiepolitik, die unter dem Zeichen 3 x 20 stehen, auch um ein viertes Ziel zu ergänzen – wirkliche Diversifizierung. Ich sage das ganz offen: Europa und die nordatlantische Gemeinschaft können ein freundlicher und offener Partner auch für Russland sein, wenn sie nicht übermäßig von dieser Energiequelle abhängig sind. Deswegen brauchen wir einen Plan der wirklichen Devirsifizierung für Europa, und zwar mehr, als je in der Vergangenheit.

Die Polen hängen sehr an dem Begriff „Solidarität“, doch dieser Begriff lag auch der Gründung der NATO zugrunde. Wir wissen genau, dass heute Solidarität auch Mut bedeutet. Wenn also Egoismus über Solidarität siegt, dann siegt auch Feigheit über Mut. Dann erweisen sich unsere Träume über eine sichere Welt und Frieden als Täuschungen. Ich glaube tief daran, dass wir weder heute noch in der Zukunft unseren solidarischen Mut verlieren.