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Münchner Sicherheitskonferenz 2005

- Bundesminister der Verteidigung Dr. Peter Struck bei der Verlesung der Rede des erkrankten Bundeskanzlers. Foto: Kai Mörk
Die 41. Münchner Sicherheitskonferenz wurde am 11. Februar 2005 von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet. In seiner dreißigminütigen Rede redete der Bundespräsident den Teilnehmern der Konferenz ins Gewissen. Die Probleme einer globalisierten Welt seien für alle wahrnehmbar, Bevölkerungswachstum und Armut eine bereits heute spürbare Krise. Deutlich äußerte sich der Bundespräsident über die nach wie vor große Differenz zwischen weltweiten Militärausgaben und Entwicklungsleistungen der OECD-Länder. Die Ziele der "Millennium Development Goals" müssten eingehalten werden, um Armut effektiv zu bekämpfen. Besonders wenn Entwicklungsländer ihren Teil zur Überwindung von Problemen beitrügen, seien Bemühungen von größter Bedeutung: "Dann müssen wir uns in die Pflicht nehmen lassen". Nachdrücklich verwies Köhler auf die seit Jahrzehnten nicht eingehaltene Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Für Aufsehen sorgte die Rede von Verteidigungsminister Peter Struck, der den erkrankten Bundeskanzler Gerhard Schröder vertrat und dessen Rede verlas. Die NATO sei heute nicht mehr das Forum, in dem die transatlantischen Partner ihre Sicherheitspolitik koordinierten. Dabei ging es Schröder gerade nicht darum, ein Ende der NATO auszurufen, wie einige Zuhörer mutmaßten, sondern darum, eine Debatte darüber anzustoßen, wie die transatlantischen Partner in Zukunft mit Unstimmigkeiten im Bündnis umgehen wollten. Außenminister Joschka Fischer brachte dies am letzten Konferenztag auf den Punkt: "Wo diskutieren wir eigentlich künftig die Fragen, bei denen wir uns nicht einig sind?" Es fehle ein Dialogforum, in dem Europäer und Amerikaner über die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts diskutieren könnten.
In seiner Rede forderte Fischer zudem eine weitreichende Reform der Vereinten Nationen. Im 21. Jahrhundert sei eine multilaterale Organisation wie die Vereinten Nationen in seinen Augen unverzichtbar. Allerdings müsse dieses über den Staaten thronende Dach effizienter und transparenter gestaltet sein. Auch müssten Punkte wie Menschenrechte und regionale Ausgewogenheit bei einer Reform mehr in den Vordergrund gerückt werden. Nur so könne man die Verbesserung der Legitimationsfähigkeit, sowie effizientere Hilfe und Stabilisierung auf Dauer gewährleisten.

- UN-Generalsekretär Kofi Annan und Außenminister Joschka Fischer. Foto: Antje Wildgrube
Kofi Annan sprach am Sonntag als erster UN-Generalsekretär zu den Teilnehmern der Konferenz und erntete große Zustimmung für seine Ausführungen zur Reform der Vereinten Nationen. So stellte Annan in München unter anderem auch seine Ideen zu einer Kommission für Friedenskonsolidierung vor. Am Ende des ersten Konferenztages war dem UN-Generalsekretär die Friedensmedaille der Sicherheitskonferenz verliehen worden.
Auch US-Senatorin Hillary Clinton setzte sich für eine nachhaltige Reform der Vereinten Nationen und betonte, dass die Organisation häufig für Fehler verantwortlich gemacht würde, die auf ihre Mitglieder zurückgingen.
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