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Münchner Sicherheitskonferenz 2007

Der russische Präsident Vladimir Putin bei seiner Rede. Foto: Antje Wildgrube

Die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 9. bis 11. Februar 2007 stand unter dem Leitthema "Globale Krisen – globale Verantwortung". Sie wurde vor allem durch die Rede von Russlands Präsident Vladimir Putin überschattet. Er hatte sich mit einer ungewöhnlich scharfen Rede gegen die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gewandt und eine Debatte über einen möglichen neuen Kalten Krieg ausgelöst. Weitere Konferenzthemen waren die Zukunft der NATO und wie im Vorjahr erneut der Streit um das iranische Atomprogramm.

In aller Offenheit stellte der Kreml-Chef seine Sorgen und Bedenken gegenüber den Plänen der NATO zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems, der derzeitigen US-Außen- und Sicherheitspolitik und der ihr inhärenten "übermäßigen" Anwendung von Gewalt in den Raum. Putin forderte eine Rückkehr zu den Gepflogenheiten des Völkerrechtes. Die Vereinten Nationen, und nicht andere Staaten oder Organisationen, müssten wieder über Internationale Interventionen entscheiden. Zu den im Publikum laut geäußerten Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in Russland schwieg er jedoch. Nach Putins Auftritt wehte für den Rest des Tages ein Hauch von Kaltem Krieg durch den Konferenzsaal. Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden gerade bei den anwesenden US-Vertretern als offene Konfrontation interpretiert.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister der Verteidigung der Russischen Föderation, Sergej B. Iwanow (re), und M. K. Narayanan, Nationaler Sicherheitsberater der Republik Indien, in einem bilateralen Gespräch. Foto: Kai Mörk

US-Verteidigungsminister Robert Gates stimmte im Rahmen einer Debatte um die Zukunft der NATO am Folgetag versöhnlichere Töne an und hob die Wichtigkeit der russisch-amerikanischen Kooperation hervor. Die vorhandenen Probleme müssten im Geist der Partnerschaft aufgegriffen werden. Zudem appellierte er an die NATO-Partner, ihre finanziellen und militärischen Zusagen für den Einsatz in Afghanistan einzulösen: "Ein Bündnis, das aus den reichsten Industriestaaten der Welt besteht, sollte ausreichend Kräfte und Material aufbringen können, um den Job in Afghanistan zu erledigen." Bereits am Samstag beherrschte der NATO-Einsatz in Afghanistan die Debatte. Die Zukunft der NATO wurde dabei eng mit Erfolg und Misserfolg der derzeitigen Mission in Afghanistan verknüpft. Hier stehe auf dem Prüfstand, ob die Allianz das halten könne, was sie verspreche, betonte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Damit verwies er zugleich auf die Notwendigkeit einer Afghanistan-Strategie.  Auch ein neues Strategisches Konzept für das Bündnis sei dringend erforderlich. "Wir haben unsere Lektion gelernt." Im 21. Jahrhundert dürfe es nicht nur darum gehen, militärische Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch die NATO in das Netz der internationalen Institutionen einzubetten, so der NATO-Generalsekretär.  Diesen Vorstoß führte Deutschlands Verteidigungsminister Franz-Josef Jung weiter aus, in dem er das deutsche Konzept der "vernetzten Sicherheit" bewarb, das militärische, diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Mittel zu verbinden versucht.

Eine Paneldiskussion auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Kai Mörk

Konzilianter als im Vorjahr gab sich zum Konferenzende der Iran, der seinen Chefunterhändler Ali Laridschani nach München entsandte. Laridschani unterstrich die Verhandlungsbereitschaft seines Landes. Im Vorjahr hatte er noch eine aggressive Linie vertreten. "In unserer Verteidigungsdoktrin ist kein Platz für nukleare oder chemische Waffen", betonte er diesmal. Aber auch Laridschani fand kritische Worte in Richtung Washington. Für die Probleme im Irak machte er die Besetzung des Irak durch US-Truppen verantwortlich. Terroristische Anschläge und Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkten sich gegenseitig und seien ein Teufelskreis, der nur durch Abzug der Koalitionstruppen aufzuheben sei.

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