Monthly Mind Februar 2010 - Pandoras Büchse oder ein Beitrag zu Obamas Vision?

Wolfgang Ischinger und Ulrich Weisser antworten auf den vor kurzem veröffentlichten Bericht von Lord Robertson, in dem der deutsche Vorschlag, die verbleibenden amerikanischen Atomwaffen von deutschem Gebiet abzuziehen, kritisiert wird. Beide Autoren legen dar, dass Robertsons Ausführungen irreführend sind und auf völlig überholten politischen und strategischen Auffassungen basieren.

In einem neuen Report von Lord Robertson, dem ehemaligen Generalsekretär der NATO, und zwei Co-Autoren, „Deutschland öffnet die Pandoras Büchse“, wird der deutsche Vorschlag, die verbleibenden amerikanischen Atomwaffen von deutschem Gebiet abzuziehen, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt als nachteilig kritisiert.

Laut der Autoren resultiere der deutsche Vorschlag mehr aus populistischen Beweggründen als aus langfristigen strategischen Zielen. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg irreführend. Während der Robertson-Report unserer Meinung nach auf völlig überholten politischen und strategischen Auffassungen basiert, verdienen die Argumente dennoch eine stichhaltige Antwort.

• Erstens wäre es ein schwerwiegender Fehler für die NATO und ihre Mitglieder, an einem, noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden, Bild von Russland als potenziellem Aggressor festzuhalten. Stattdessen sollte Russland als strategischer Partner, mit dem wir gemeinsame strategische Interessen teilen, betrachtet werden. Bei der Entwicklung des zukünftigen strategischen Konzepts der NATO sollten wir dringend berücksichtigen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa im 21. Jahrhundert nur mit und nicht gegen Russland gewährleistet werden können. Wir wollen Russland dazu bringen, die NATO und ihre Erweiterung nicht als Bedrohung und Sicherheitsrisiko, sondern als Chance zu betrachten. Deshalb muss die NATO die Kriterien des gegenseitigen Vertrauens und der Partnerschaft, die in der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ von 1997 festgeschrieben wurden, auch erfüllen. Neueste Vorschläge von russischer Seite, die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Russlands erneut aufzugreifen, zeigen, dass diese Chance besteht.

• Zweitens vergessen diejenigen, die argumentieren, dass ein Abzug von Atomwaffen aus Europa eine materielle Veränderung der Verteidigungsverpflichtungen des Bündnisses darstelle und europäische NATO-Mitglieder verwundbarer machen würde, einen wichtigen Punkt. Schon 1987 schlugen die NATO-Außenminister eine wesentliche Reduzierung der nuklearen Kurzstreckenraketen in ihrer Reykjavik Erklärung vor. William Perry, der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, prägte vor 15 Jahren die berühmte Formel, dass es keine Absicht, keine Pläne und keine Notwendigkeit gebe, Atomwaffen an die neuen NATO-Mitgliedsstaaten zu liefern. Er erklärte damals richtigerweise, dass die europäischen NATO-Länder durch den amerikanischen Atomschirm geschützt werden, egal ob Atomwaffen auf ihren Gebieten stationiert sind oder nicht. Oder anders ausgedrückt: eine fortdauernde Verteidigung bedarf nicht der physischen Präsenz von Atomwaffen auf dem Gebiet der zu verteidigenden Länder.

• Drittens ignoriert der Robertson-Report die Tatsache, dass sich die Rolle und der Zweck von Atomwaffen grundsätzlich verändert haben. Zu Zeiten des Kalten Krieges haben Atomwaffen einen militärischen Konflikt verhindert. Heutzutage stimmen jedoch die meisten Militärexperten darin überein, dass mittlerweile alle Vorteile, die durch nuklearen Arsenale entstehen, von den wachsenden, verwandten Risiken der Verbreitung und dem Nuklearterrorismus wieder aufgehoben werden. Die Welt ist im Begriff, den Punkt zu erreichen, wo die Verbreitung von Atomwaffen alle Möglichkeiten, diese wieder einzuschränken, übersteigt. Die Gefahr wächst, dass diese Waffen von irgendeinem Land in einem Konflikt eingesetzt oder zufällig ausgelöst, oder gar von einer terroristischen Vereinigung verwendet werden können.

Vor diesem Hintergrund sollten wir eine zweigleisige Politik verfolgen: einerseits die Abschreckung durch Atomwaffen und die dafür benötigten Kapazitäten neu definieren, andererseits ein Konzept zur Kontrolle von Atomwaffen entwickeln, das aktuelle politische Ziele und strategische Realitäten widerspiegelt. Die grundsätzliche Frage ist: Wer muss wovon abgeschreckt werden? Welche Kapazitäten werden gebraucht, um einen Atomangriff auch in Zukunft zuverlässig abwenden zu können?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die politischen Führer in Peking oder Moskau einen überraschenden Atomangriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unternehmen, ist praktisch nicht vorhanden. Diese Einschätzung ist auch der Grund für die aktuellen Bemühungen, die strategischen amerikanischen und russischen Atomwaffen weiterhin wesentlich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang verlieren sub-strategische Atomwaffen in Europa ihren Zweck und ihre Funktion der nuklearen Abschreckung. Diese Waffen sollten daher Gegenstand ernsthafter Initiativen zur Waffenkontrolle werden. Solche Initiativen müssen berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten in Europa über mehrere hundert Atomsprengköpfe verfügen, während Russland weitaus mehr einsatzbereite Sprengköpfe besitzt, die auf dem Land-, Luft- und Seeweg geliefert werden können.

In der Vergangenheit haben sich Russland und die Vereinigten Staaten davor gescheut, in Gesprächen zum bilateralen nuklearen Rüstungsabbau auch über taktische Waffen zu sprechen. Strategische Waffen werden durch die Überwachung von Lieferfahrzeugen kontrolliert. Für taktische Atomwaffen werden jedoch Fahrzeuge mit Doppelfunktion verwendet, was die Kontrolle wesentlich komplizierter und – in den Augen mancher –auch unmöglich macht.

Verhandlungen über den Abbau von taktischen Atomwaffen in Europa, die zum Abzug der noch vorhandenen taktischen amerikanischen Atomwaffen führen könnten, sollten deshalb von drei Prinzipien bestimmt werden:

• Erstens: Das Bündnis sollte insgesamt erneut bestätigen, dass es auf den amerikanischen Atomschirm und eine fortdauernde Abschreckung angewiesen ist – selbst wenn aufgrund weiterer Vereinbarungen zur Waffenkontrolle ein wesentlicher Rüstungsabbau erfolgen sollte.

• Zweitens: Waffenabzüge sollten auf Gegenseitigkeit beruhen.

• Drittens: Am leichtesten zu kontrollieren wäre die totale Beseitigung von taktischen Atomwaffen auf beiden Seiten. Da jedoch Russland potenzielle Übergriffe auf seiner Südflanke befürchtet, ist es möglicherweise zu einem so weitreichenden Schritt noch nicht bereit. Eine gute Alternative wäre es, alle taktischen Atomsprengköpfe von ihren vorgeschobenen Einsatzbasen weit ins Landesinnere zu schaffen, sie dort zentral zu lagern und obligatorischen Inspektionen vor Ort zu unterziehen. Nicht nur einige, sondern alle taktischen Atomwaffen abzuziehen, würde die Kontrolle wesentlich erleichtern. Diese Waffen zentral zu lagern, würde auch einen bessern Schutz davor darstellen, dass sich Terroristen der Waffen bemächtigen.

Die Vereinigten Staaten und Russland sind im Begriff, sich der Atomwaffensperre, dem Abbau der Atomwaffen und einer Vision einer atomwaffenfreien Welt zu verschreiben. Deshalb wäre der Vorschlag europäischer NATO-Mitglieder, taktische Atomwaffen zu reduzieren und abzuziehen, ein kleiner, aber wichtiger Beitrag dazu, die gegenwärtigen bilateralen Anstrengungen, die Anzahl der Atomwaffen weltweit zu verringern, auszuweiten.

Botschafter Ischinger, ehemaliger deutscher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Vizeadmiral a.D. Weisser war Leiter des Planungsstabs des deutschen Verteidigungsministerium.

Ein gekürzte Version des Monthly Mind ist in der Zeitung International Herald Tribune am 15. Februar 2010 erschienen. 

Wir behalten uns vor, Beiträge, die beleidigender, extremistischer oder verfassungsfeindlicher Natur sind sowie unwahre oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten, nicht zu veröffentlichen.