Washington drückt den „Neustart“-Knopf

US-Vizepräsident Joe Biden kündigt eine Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik an. Auch in die russisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche kommt Bewegung

Von Lorenz Hemicker

Für die transatlantischen Beziehungen war es ein Signal des Neuanfangs. Zur 45. Sicherheitskonferenz schickten die Vereinigten Staaten erstmals einen Vizepräsidenten nach München.

Biden: „Amerika braucht die Welt – die Welt braucht Amerika“

Vor den 350 hochrangigen Gästen, darunter rund 50 Außen- und Verteidigungsminister, verkündete Joe Biden einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Moskau. „Amerika braucht die Welt – die Welt braucht Amerika“, sagte er in seiner Rede und versprach einen angemessenen und partnerschaftlichen Führungsstil der USA, gepaart mit der Bereitschaft zum Zuhören und zur Konsultation der Verbündeten. Im Gegenzug forderte der US-Vizepräsident eine konsequentere internationale Zusammenarbeit: Amerika werde von seinen Partnern mehr verlangen. Mitsprache und Mitführung seien von den USA jedoch nur im Gegenzug zu Taten und fairer Lastenverteilung, etwa in Afghanistan, zu erwarten. Zudem, so Biden, bleibe unilaterales Vorgehen , für sein Land das als letztes Mittel nie ausgeschlossen.

Iran kritisiert die „Doppelmoral“ der USA

Während Bidens Rede auf breite Zustimmung im Plenum traf, stieß der überhebliche Auftritt des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani auf Unverständnis. Ein Dialogangebot von US-Präsident Barack Obama schlug der Gesandte Teherans vorerst aus und kritisierte unter anderem die „Doppelmoral“ Washingtons in Bezug auf die Atomprogramme Israels, Pakistans sowie Indiens einerseits und auf die Atompläne Irans andererseits. Laridschani bestritt erneut, dass sein Land am Aufbau militärischer Nuklearfähigkeiten arbeite.

Abrüstungsgespräche nehmen Fahrt auf

Fortschritte erzielten auf der Konferenz hingegen die USA und Russland. Von russischer Seite wurde das US-Bestreben begrüßt, die Zahl nuklearer Sprengköpfe beidseitig um achtzig Prozent zu reduzieren. Moskau regte zudem an, den suspendierten KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) wieder in Kraft zu setzen, der die Obergrenzen für Truppen und Waffen in Europa regelt. Erste Tendenzen deuteten in München auch darauf hin, dass es zur Verhandlung eines Nachfolgeabkommens für den in diesem Jahr auslaufenden START-Abrüstungsvertrag (Strategic Arms Reduction Talks) kommen könnte.

Zwei Jahre später, anlässlich der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, tauschten Hillary Clinton und Sergey Lawrow in München schließlich die Ratifikationsurkunden für den neuen START-Abrüstungsvertrag aus, den nach Meinung vieler Experten bedeutendsten Abrüstungsvertrag seit etwa zwei Jahrzehnten.