08.08.2010

Monthly Mind August 2010 - Kosovo: EU muss jetzt Führungsstärke zeigen

Der Zug in die Unabhängigkeit des Kosovos ist schon lange aus dem Bahnhof gefahren. Leider hat Europa seinen Platz im Führerstand bisher nicht gefunden. Das Kosovo sei der Testfall für Europas Führungskraft, hieß es vor Jahren. Das Dilemma der EU heute ist, dass sie wegen der internen Spaltung - 22 für eine Unabhängigkeit Kosovos, Spanien, die Slowakei, Rumänien, Zypern und Griechenland dagegen - entscheidungs- und führungsunfähig ist. Dennoch stellen diese Staaten Mitarbeiter für die EULEX-Mission im Kosovo ab, und die EU hat  Serbien, das sich mit aller Kraft gegen die Anerkennung Kosovos stemmt, immer neue Zugeständnisse auf seinem Weg in die EU gemacht.

Nach dem IGH-Gutachten und jetzt - 11 Jahre nach der Nato-Intervention - ist der Zeitpunkt gekommen, um zu einem Modus vivendi zu finden. Die wesentlichen Elemente für eine Streitbeilegung sind bereits 2007 von der Kosovo-Troika auf der Basis der Ahtisaari-Vorschläge erarbeitet worden. Sie müssen jetzt verwirklicht werden. Für einen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

Erstens: Keine neuen Grenzziehungen. Der serbische Gedanke, den von Belgrad kontrollierten Norden des Kosovos an Serbien zu übertragen und gegen das albanisch besiedelte Presevo-Tal zu tauschen, könnte die Büchse der Pandora auf dem Balkan öffnen. Für das mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiet nördlich des Ibar könnten stattdessen praktische Lösungen à la Kleinwalsertal erwogen werden. Ein solches Arrangement kann den emotionalen und historischen Bindungen an Serbien im Nordkosovo Rechnung tragen, ohne Grenzen und die territoriale Integrität Kosovos in Frage zu stellen.

Zweitens: Schutz kultureller Güter. Der besondere Schutz der serbischen Klöster und Kulturstätten im Kosovo ist ein berechtigtes serbisches Anliegen, das bereits im Ahtisaari-Plan berücksichtigt wurde. Prishtina sollte einer internationalen Überwachung zustimmen. Serbien wiederum sollte die Stempel der Zollbehörden des Kosovos anerkennen und die Obstruktion regionaler und bilateraler Kooperation beenden.

Drittens: Normalisierung durch "Grundlagenvertrag". Eine gute Basis zur Normalisierung bietet das deutsch-deutsche Modell, das schon 2007 ins Spiel gebracht wurde: der Grundlagenvertrag von 1972, der half, zwischen beiden deutschen Staaten Möglichkeiten praktischer Zusammenarbeit zu schaffen. Warum sollte es nicht möglich sein, zwischen Serbien und dem Kosovo eine praktische Vereinbarung zu treffen, in der beide Seiten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklären und dazu Kooperations- und Konsultations-Mechanismen schaffen?

Viertens: Vergangenheitsbewältigung. Auch sollte Serbien seine ersten - mutigen - Schritte in Richtung einer Versöhnung gegenüber den ehemaligen Staaten Jugoslawiens auf das Kosovo ausweiten. Die Zeit in Belgrad ist reif für eine umfassende Politik der Vergangenheitsbewältigung, der sich dann auch Sarajevo, Ljubljana, Zagreb und Prishtina ehrlich stellen sollten.

Fünftens: Führungsrolle der EU und EU-Perspektive für die Region. Vor allem bedarf es einer klaren Führung seitens der EU und einer EU-Perspektive für die Region. Die EU-Mehrheit sollte die fünf restlichen EU-Mitglieder dazu drängen, endlich eine gemeinsame EU-Linie zu ermöglichen. Nach dem IGH-Gutachten ist das nicht zu viel verlangt. Und ist es nicht so, dass die fünf Staaten ihrerseits wichtige Anliegen an die Gesamt-EU haben? Alles hat seinen Preis. Hier muss ein politisches Paket geschnürt werden, das auch die anderen noch zu lösenden Fragen in der Region einschließt - einschließlich des Namensstreits um Mazedonien und überfälliger Reformen in Bosnien-Herzegowina. Im gleichen Schritt sollte auch das Kosovo rasch in die Politik der Schengen-Visa-Liberalisierung einbezogen werden: Reisefreiheit stabilisiert die gesamte Region, vor allem, um jungen Menschen, Studenten und Wissenschaftlern neue Perspektiven zu ermöglichen und so wiederum neues „know how“ in die kosovarische Gesellschaft und Wirtschaft zu exportieren.

Das Kosovo sollte von der EU auch nicht länger aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ausgeklammert werden. Es braucht, wie seine Nachbarn, eine klare Perspektive gleichberechtigter Integrationsschritte. Dabei muss eines klar sein: Solange die Statusfrage zwischen Belgrad und Prishtina nicht erledigt ist, wird sich die Tür für beide Staaten nach Europa nicht öffnen. Die EU wird den Kardinalfehler, den sie beim Beitritt Zyperns machte, nicht wiederholen: kein Beitritt, solange territoriale oder Statusfragen mit den Nachbarn nicht geklärt sind! Auch das weiß Präsident Tadic.

Die EU verfügt somit über alle notwendigen Hebel und Instrumente - sie muss sie nun entschlossen einsetzen. Aber ohne ein intensives Engagement Berlins wird sich weder in Brüssel noch in Belgrad viel bewegen. Deutsche Initiativkraft ist jetzt besonders wichtig.

Botschafter Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amtes von 1999 - 2001 und vertrat die Europäische Union in den Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo 2007. Er ist heute Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Oliver Rolofs ist Südosteuropa-Fachmann und Pressesprecher der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine gekürzte Version dieses Monthly Mind ist am 26. Juli 2010 in der Rubrik "Fremde Federn" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter dem Titel "Jetzt ist die EU am Zug" erschienen.