06.02.2010

Das Ziel der globalen Null für Atomwaffen

Richard Burt warnt eindringlich vor Einsatz von Nuklearwaffen. Foto: Harald Dettenborn

„Willkommen zum visionären Teil der diesjährigen Konferenz.“ Klaus Kleber, ZDF-Moderator und langjähriger politischer Korrespondent in Washington, traf mit seinen ersten Worten den Kern der ersten Veranstaltung am Samstagnachmittag bei der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Mit dem Panel über die Zukunft der Waffenkontrolle und des Atomwaffensperrvertrages (NPT) knüpfte Veranstalter Botschafter Wolfgang Ischinger einmal mehr an die Initiative der „Global Zero Commission“ an, die auf die vollständige Abrüstung aller Nuklearwaffen hinarbeitet. Ist das Ziel der globalen Null realisierbar? Die Diskutanten auf dem Podium fanden auf diese Frage unterschiedliche Antworten.

Burt: Einsatz von Nuklearwaffen immer wahrscheinlicher

Richard Burt, Mitglied der „Global Zero Commission“, skizzierte in seiner Einführung die Vorstellungen seiner Initiative. In zwei Jahrzehnten, so die Vision, soll die Welt atomwaffenfrei werden. Bevor es zu einem multilateralen Abrüstungsprozess komme, müssten die Vereinigten Staaten und Russland ihre Atomwaffen auf zunächst 1000 und dann jeweils 500 Atomsprengköpfe reduzieren. Da der Einsatz von Nuklearwaffen durch ihre Verbreitung immer wahrscheinlicher werde, erklärte Burt, müsse ihre Abschaffung dringender denn je vorangetrieben werden.

Iwanov: Nukleare Abrüstung innerhalb von drei Generationen

Auch der stellvertretende Präsident der russischen Förderation, Sergej B. Iwanov, glaubt an die Realisierbarkeit einer Welt ohne Atomwaffen. „Nicht zu meinen Lebenszeiten“ räumte  Iwanov ein - „aber wenn wir nicht damit beginnen, wird es noch nicht einmal zu Lebzeiten unserer Enkel gelingen können.“ Russland sei zur vollständigen Abrüstung unter bestimmten Bedingungen bereit. Schon heute werde sein Land die Waffen nur einsetzen, wenn es sich in seiner Existenz bedroht sehe. Für den Beginn des Abrüstungsprozesses sieht er die beiden Länder, die 95 Prozent aller Atomwaffen auf sich vereinigen, in einer Sonderrolle. „Russland und die USA haben eine besondere Verantwortung für die Verifikation“, sagte Iwanov. Dennoch reiche es nicht, nur auf die beiden Staaten zu schauen. Gerade im Mittleren Osten gelte es, auf die Einhaltung der Nichtverbreitung zu achten.

Amano: Den Atomwaffensperrvertrag einhalten

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya  Amano, hält die Frage nach der Umsetzbarkeit von „Global Zero“ für den falschen Ansatz. Vielmehr gehe es darum, für die Einhaltung der globalen Abrüstungsverpflichtungen zu sorgen. In ihm verpflichten sich die nicht-atomaren Staaten darauf, keine nukleare Rüstung zu betreiben Die atomaren Mächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich im Gegenzug, Verhandlungen über die Abschaffung ihrer Atomwaffen zu führen. Die Stärkung der IAEO, so Amano, sei die entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg der nuklearen Abrüstung.

Narayanan: Eine Welt ohne B- und C-Waffen kann auch ohne A-Waffen auskommen

Für die jüngste Atommacht nahm mit Mayankote Kelath Narayanan der ehemalige nationale Sicherheitsberater der Republik Indien zur „Global-Zero“-Frage Stellung. Auch er glaubt an die Möglichkeit einer nuklearwaffenfreien Welt. „Wenn wir auf biologische und chemische Waffen verzichten können, dann können wir auch auf atomare Waffen verzichten“, sagte Narayanan. Darum unterstütze sein Land Verhandlungen, die eine Beseitigung aller Atomwaffen zum Ziel hätten.

John Kerry: Wir müssen realistisch bleiben

Kritischer äußerte sich der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry. Der vollständige Verzicht auf alle Nuklearwaffen sei möglich, aber nicht schon gegenwärtig. „Wir müssen realistisch bleiben“, ermahnte Kerry die Anwesenden. Die Unterzeichnerstaaten des Briand-Kellog-Paktes, der Ende des 20er Jahre den Krieg als Mittel der Politik bannen sollte, hätten kurz darauf im Zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft. „Was immer wir tun – wir müssen berücksichtigen, welche Auswirkungen sich daraus für unsere konventionellen Streitkräfte ergeben.“ Schon eine Welt, in der die Atomwaffenmächte nur noch über 100 Sprengköpfe verfügen würden, sei eine weitaus bessere als die heutige. „Darum müssen wir es versuchen. Wenn wir es nicht schaffen, dann werden wir in einer sehr viel gefährlicheren Welt leben.“

Steinmeier: Zivile Nutzung stärker kontrollieren

Für den früheren deutschen Vizekanzler und ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das Ziel der Globalen Null keine Frage des Glaubens oder der Philosophie. „Wir müssen ganz praktisch Signale setzen“, formulierte Steinmeier. Hierzu gehöre auch, den Blick auf die zivile Nutzung der Atomenergienutzung zu werfen. Wo immer Anreicherung stattfinde, müssen die Kontrolle der IAEO verstärkt werden. Steinmeier erinnerte zudem an die Fortschritte, die bei diesem Thema in den letzten Jahren auch im Kreise der Münchner Sicherheitskonferenz erzielt worden seien. „Als ich damals zum ersten Mal das Thema hier ansprach, blickte ich in viele ungläubige Gesichter“, sagte Steinmeier zu den Gästen. Dies habe sich vollständig geändert.