03.12.2009

Monthly Mind Dezember 2009: Keine Angst vor Medwedew!

Die russische Initiative für einen Europäischen Sicherheitsvertrag verdient es, ernsthaft diskutiert zu werden.

Seit dem Frühjahr 2008 wird über die russischen Pläne für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gesprochen. Mit dem Vorschlag von Präsident Medwedew für einen neuen Europäischen Sicherheitsvertrag liegt nun zum ersten Mal ein konkreter Text vor.

Die Initiative ist Ausdruck der russischen Unzufriedenheit mit dem institutionellen Gefüge von NATO, OSZE, den Vereinten Nationen und den europäischen Ordnungsstrukturen insgesamt. Seit längerem fühlt sich Russland in Europa ausgegrenzt. Gemeinsame Institutionen des Westens und Russlands wie die OSZE oder der NATO-Russland-Rat haben leider an operativer Bedeutung verloren. Die Initiative für einen europäischen Sicherheitsvertrag ist auch Ausdruck der Tatsache, dass Russland sich als Teil Europas begreift und gemeinsame Sicherheit mit gestalten und gewährleisten will. Der russische Vorschlag verdient eine aufrichtige Antwort. Eine brüske Zurückweisung der Vorschläge würde nur anti-westlichen Kräften in Russland in die Hände spielen, die behaupten, der Westen wolle überhaupt nicht mit Russland zusammenarbeiten.

Sich intensiv mit den Vorschlägen Präsident Medvedews auseinander zu setzen, bedeutet jedoch nicht, die russische Initiative und ihre Zielsetzungen nicht kritisch zu hinterfragen. Manche Aspekte des vorliegenden Entwurfs verdienen Unterstützung. Andere hingegen sind inakzeptabel oder bedürfen umfassender Überarbeitung. Genau dies ist die Aufgabe von Gesprächen und Verhandlungen.

Unklar ist z. B., in welchem Verhältnis dieses Vertragwerk zu den bestehenden europäischen und euro-atlantischen Verträgen bzw. Institutionen stehen soll. Nach dem Entwurf sollen nicht nur alle euro-atlantischen und eurasischen Staaten „von Vancouver bis Wladiwostok“ Mitglied werden können, sondern auch die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrages (OVKS), die NATO und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Wie aber die Arbeitsteilung bzw. Kompetenzabgrenzung aussehen soll, bleibt weitgehend unklar. Gleiches gilt für Formulierungen wie jene, dass keine Vertragspartei Handlungen ergreifen, an ihnen teilnehmen oder sie unterstützen darf, wenn diese die Sicherheit einer anderen Vertragspartei „signifikant“ berühren. Zielt das in Richtung eines weitrechenden russischen Vetorechts? Und hätte sich Russland durch diese Verpflichtung in der Georgien-Krise etwa vom Einmarsch in Georgien abhalten lassen?

In keinem Fall darf Art. 5 des Nordatlantikvertrags in Frage gestellt werden. Auch darf dieser Vertrag in keiner Weise die Freiheit der Bündniswahl für einzelne europäische Staaten beeinträchtigen. Diese und andere Fragen müssen sorgfältig geklärt werden.

Eine nachhaltige neue Sicherheitsarchitektur kann durch einen neuen Vertrag allein jedoch nicht geschaffen werden. Ohne das notwendige Maß an gegenseitigem Vertrauen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht funktionieren. Maßnahmen der Vertrauensbildung wird deshalb eine besonders wichtige Rolle zukommen. Vertrauen setzt die Bereitschaft aller voraus, europäische Sicherheit in „Win-Win“-Kategorien zu definieren. Leider ist nicht nur in Moskau bis heute das „alte Denken“ weit verbreitet, demzufolge z. B. ein Nato-Vorteil automatisch als Nachteil für Russland gewertet wird.

Die russischen Vorschläge zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur werden in einigen europäischen Staaten solange nicht ernst genommen werden, wie Russland beispielsweise Militärübungen in Belarus an den Grenzen zu Polen und Litauen durchführen lässt oder nichts zur Überwindung der Spannungen mit Georgien beiträgt.

Die Initiative des russischen Präsidenten kann ein Katalysator für eine neue Phase der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werden. Wir sollten diese Chance beherzt ergreifen und Russland das offene Gespräch über diese Initiative anbieten.

Eine gekürzte Version dieses Artikels ist am 3. Dezember 2009 ebenfalls im Tagesspiegel erschienen.