06.02.2010

Sicherheit nicht ohne die Nachbarn Europas

Die Nachbarn Europas im Süden und Südosten sind für die Stabilität und Sicherheit Europas entscheidend. Das war die Hauptbotschaft der Redner des zweiten Panels zur Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit am Samstag auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz.

Spaniens Außenminister Miguel Moratinos rückt die südlichen Nachbarn in den Fokus europäischer Sicherheitspolitik. Foto: Kathrin Moebius

Zu Beginn lenkte der spanische Außenminister Miguel Moratinos, zugleich als Außenminister der spanischen Ratspräsidentschaft für die Koordination der europäischen Außenpolitik zuständig, den Blick schnell auf eine zu oft vernachlässigte Region. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, der internationale Terrorismus ebenso wie die fehlende innerstaatliche und regionale Stabilität zwischen Mauretanien und Somalia stellen nach Ansicht des Ministers Herausforderungen dar, auf die weder die NATO noch die Europäische Union bisher adäquat reagieren. Unter diesen Herausforderungen steht, wie auf der ganzen bisherigen Münchener Sicherheitskonferenz, die Lage des iranischen Atomprogramms an promienter Stelle. Hier sei, so der Minister, ein neuer, differenzierter Blick nötig, für den die Europäische Union den Impetus des Lissaboner Vertrages nutzen solle. Auch die NATO müsse im Rahmen der Debatte zum Neuen Strategischen Konzept ihr Augenmerk auf die afrikanischen Nachbarn Europas lenken.

Eine ähnliche Botschaft überbrachte der Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov. Nachdem er mit Besorgnis auf die festgefahrene Situation in Bosnien-Herzegowina sowie die völkerrechtlich noch immer nicht abschließend geklärte Stellung des Kosovo verwies, beschrieb er den innen- und außenpolitischen Weg Mazedoniens als beispielhaft für den Balkan und Regionen mit vergleichbaren Herausforderungen. Die multi-ethnische Demokratie Mazedoniens sei ein Anker der Stabilität in der Region und ein deutlicher Hinweis auf die Notwendigkeit, den gesamten Balkan in die demokratischen, euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen einzubinden. Allerdings sei hier, wie er deutlich ausführte, die Haltung des südlichen Nachbarn - Griechenland - im Namensstreit der jungen Republik ein entscheidendes Hindernis, das zu überwinden das Engagement Europas erfordere. Die Ausführungen Präsident Ivanovs gipfelten in der Forderung nach einer „Pax Europeana“ – einer „Vision für den Balkan“.

"Sicherheitsvakuum" im Osten Europas?

Den Weg über Europas „Südostflanke“ rundete der ukrainische Außenminister Petro Poroshenko ab. Mit Blick auf die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2010 widersprach er oft geäußerten europäischen Befürchtungen, die Wahlen könnten eine Wasserscheide der ukrainischen Außenpolitik und eine grundlegende Richtungsentscheidung hin zu Russland oder der Europäischen Union darstellen. Die Ukraine, so Poroshenko, werde unabhängig vom Wahlergebnis stabile und pragmatische Beziehungen zu allen Nachbarn suchen. Dabei trat er auch Zweifeln entgegen, die Wahlen würden keinen demokratischen Standards entsprechen, und zeigte sich von einem positiven Votum der OSZE-Wahlbeobachter überzeugt. Besorgt äußerte sich der Minister jedoch über ein entstehendes „Sicherheitsvakuum“ im Osten der Europäischen Union: Da die Ukraine keinem sicherheitspolitischen Bündnis angehöre, laufe sie Gefahr, als „Geisel“ der langen Debatten um eine neue, gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu dienen. Er betonte daher die Bedeutung eines Beitrittes zur Europäischen Union ebenso wie zur NATO, ohne weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur abzulehnen.

Der Fortbestand der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Strukturen werde, so legte dazu Spaniens Außenminister Moratinos in der abschließenden Diskussion dar, auch von den russischen Vertretern nicht grundsätzlich abgelehnt. Die Zukunft der europäischen Sicherheit, das machte dieses Panel deutlich, ist ohne die enge Zusammenarbeit mit Europas Nachbarn nicht zu gestalten. Und dazu gehören ganz wesentlich jene im Südosten.