07.02.2010

Die transatlantische Allianz auf der Suche nach einem neuen Rollenverständnis

Peter MacKay (li), Verteidigungsminister, Kanada, im Gespräch mit Dr. Madeleine K. Albright (re). Foto: Kathrin Moebius

Der letzte Konferenztag werde sich noch einmal dem ursprünglichen Kernthema der Sicherheitskonferenz widmen, kündigte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Sonntagmorgen an. Schließlich stand nach einer Reihe von für die Sicherheitskonferenz vergleichsweise neuen Programmpunkten – von der Rede des chinesischen Außenministers, der Vision einer atomwaffenfreien Welt bis zur Ressourcensicherheit – mit der Zukunft der NATO ein ganz klassisches Thema auf der Tagesordnung. Sich mit der Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft und ihrer wichtigsten Institution, der NATO, auseinanderzusetzen, gehörte immer zu den Kernzielen der Münchner Sicherheitskonferenz.

Offener Dialog im westlichen Bündnis: Unsicherheit über die zukünftige Rolle der Allianz

Dass der offene Dialog im westlichen Bündnis weiterhin eine wesentliche Funktion der Konferenz darstellt, wurde in den Diskussionen am Sonntagvormittag noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig machte die Debatte aber auch klar, dass die westliche Strategiedebatte heute durch eine neue Dimension an Komplexität und Ungewissheit gekennzeichnet ist. Die Unsicherheit über die zukünftige Rolle der Allianz, ihre Aufgaben und Ziele, ihre Möglichkeiten und Grenzen – sowie die ganz unterschiedlichen Sichtweisen auf diese Fragen waren in der lebhaften Diskussion förmlich mit Händen zu greifen.
Zwar betonte Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin und seit 2009 Vorsitzende der Expertenkommission für ein neues Strategisches Konzept der NATO, dass die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Allianz sich zunehmend anglichen.Die Debatte im Saal des Bayerischen Hofes offenbarte jedoch auch die unterschiedlichen Positionen zu einigen strittigen Kernfragen im Hinblick auf die Zukunft der NATO.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor davon gesprochen, dass die NATO ein neues überzeugendes Narrativ benötige, welches den Sinn und Zweck des Bündnisses vermitteln könne – eine Formulierung, die auf dem Podium und im Plenum wiederholt aufgegriffen wurde. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, pflichtete dem Generalsekretär bei: Ein solches Narrativ einer Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten sei sowohl für die Unterstützung der eigenen Bevölkerung als auch für ihr Ansehen in der Welt von zentraler Bedeutung. Unklar blieb jedoch, wie dieses beschworene Narrativ aussehen soll. Ob Albrights wiederholter Verweis, dass die NATO eine Allianz liberaler Demokratien sei, als Ausgangspunkt dienen könnte, blieb nach der Debatte eher fraglich. Schließlich lässt sich aus der weithin geteilten Auffassung, dass es sich bei der NATO um eine wertebasierte Sicherheitsinstitution handele, noch kein kohärentes Konzept ableiten.
Deutlich wurde dies bereits in den beiden Eingangsreden von Rasmussen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor allem in Bezug auf die zunehmend globale Rolle der Allianz.

Die umstrittene globale Rolle der NATO

Der NATO-Generalsekretär unterstrich die seiner Ansicht nach nötige Entwicklung der NATO hin zu einem "Konsultationsforum für Sicherheitsfragen weltweit". Zum einen sei Territorialverteidigung, die "Kernaufgabe" der NATO, heute nicht mehr prinzipiell regional beschränkt, sondern müsse gegebenenfalls "weit weg von unseren Grenzen" erfolgen. Zum anderen habe die Mission in Afghanistan gezeigt, dass die NATO, um erfolgreich zu sein, mit vielen anderen Partnern zusammenarbeiten müsse, die in die Entscheidungsfindung, Koordination und Umsetzung miteinbezogen werden müssten. Die Kooperation der insgesamt 44 Partner in Afghanistan sei "eine Gezeitenwende in der Art und Weise, wie die NATO agiert". Ihre Sicherheit könnten die NATO-Staaten heute nur gewährleisten, wenn sie sich aktiver und systematischer auf die Kooperation mit anderen wichtigen Akteuren einließen: „Das kann nicht ad hoc sein. Es muss Normalität für uns werden.“ Die Vision einer NATO als „Knotenpunkt internationaler Sicherheitspartnerschaften“ solle aber keinesfalls eine Entwertung der Vereinten Nationen bedeuten. Im Gegenteil könne die NATO als Basis für ein globales Forum für sicherheitspolitische Fragen die UN stärken, indem sie auch dazu beitrage, ihre Beschlüsse umzusetzen. Albright sagte später ebenfalls, dass sie als ehemalige UN-Botschafterin selbst genau wisse, "was die UN können und was sie nicht können."

Laut Rasmussen wird die NATO somit an ihrer eigenen Globalisierung nicht vorbeikommen: "Die Globalisierung ist heute eine unumkehrbare Tatsache unseres Lebens. Unsere Institutionen müssen die Tatsache nicht nur akzeptieren, sondern sie müssen sich auch daran anpassen und Sicherheit unter radikal gewandelten Bedingungen gewährleisten."

Zu Guttenberg betonte in seiner Rede zwar ebenfalls, dass "out of area" kein Begriff mehr sei, "mit dem wir die Wirklichkeit unserer Gegenwart beschreiben können." Die Formulierung glich jener des US-Vertreter bei der NATO, Ivo Daalder, der im Sommer auf dem Transatlantic Forum in Berlin gesagt hatte, dass "out of area" und "in area" heute das gleiche seien. Konkret scheinen die jeweiligen Vorstellungen, welche Konsequenzen dies für die NATO haben soll, allerdings weit voneinander entfernt zu liegen. Im Gegensatz zu Rasmussen hob zu Guttenberg dann auch hervor, dass man aus der Allianz keine "globale Sicherheitsagentur" machen wolle. Die Notwendigkeit eines "Gremiums, in dem in geeigneter Weise über politische Fragen von gemeinsamem europäisch-amerikanischen Interesse jenseits des NATO-Rates mit unseren Partnern diskutiert werden kann", gestand er jedoch ein. Da Partnerschaft aber keine Zwangsehen seien, gehöre zu den globalen Partnerschaften, "dass beide Seiten bestimmen können, wie nahe sie zusammenarbeiten wollen."

Viele offene Fragen

Die anschließende Diskussion auf dem Podium – zwischen Madeleine Albright, Tomas Valasek vom Centre for European Reform, dem kanadischen Verteidigungsminister Peter MacKay, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosachev und NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis – und die lebhafte Debatte mit dem Plenum verdeutlichten jedoch, dass bislang eine klare gemeinsame Vorstellung davon fehlt, in welche Richtung sich die NATO genau entwickeln müsse. Auch zu Guttenberg hatte schon gefragt, ob wir eigentlich immer dasselbe meinen, wenn wir über den Inhalt von den Artikeln 4 und 5 sprechen. Der Verteidigungsminister hatte angesichts vielfältiger Positionen in der Allianz sogar angedeutet, über das Einstimmigkeitsprinzip der NATO nachzudenken. Er erhoffe sich hier kreative Antworten im Laufe des Strategieentwicklungsprozesses.

Die inhaltliche Vielfalt der von Nik Gowing von der BBC exzellent moderierten Debatte unterstrich einmal mehr die vielen offenen Fragen, die ebenfalls nach kreativen Antworten verlangen: Welche Rolle spielt nukleare Abschreckung? Wie geht die NATO mit knappen Verteidigungsbudgets in Zeiten eines erweiterten Aufgabengebiets um? Und wie stehen die möglichen Partner der NATO auf globaler Ebene zu der Idee einer NATO als globalem Forum für sicherheitspolitische Kooperation? Wie kann man die Strategie der NATO gegenüber der eigenen Bevölkerung vermitteln?

Ein mehrdimensionaler Balanceakt

Es ginge vor allem darum, eine Balance zu finden, sagte Stavridis, und unterstrich mit seiner Aufzählung anschließend die Dimension dieses mehrdimensionalen Balanceaktes zwischen klassischer Territorialverteidigung und Missionen wie in Afghanistan, zwischen hard power und soft power, zwischen konventionellen und nicht territorial verorteten Bedrohungen, zwischen notwendigen Einsätzen und der sinkenden Akzeptanz von tragischen Verlusten an Menschenleben. Valasek warnte hingegen, dass es gefährlich sein könne, keine klare Kernaufgabe der NATO zu formulieren. Offen blieb in der Diskussion hingegen, wie klar die Kernaufgabe eines Verteidigungsbündnisses sein kann, wenn sich der Begriff der Verteidigung – wie zu Guttenberg formulierte – "seit 1949 dramatisch gewandelt" hat und heute um viele Dimensionen erweitert ist.

Das anschließende Panel zu Afghanistan diente in dieser Hinsicht als Illustration der immensen Herausforderungen der NATO bei der Suche nach einem neuen strategischen Konsens. Auch wenn US-Senator John McCain später seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die ISAF-Mission könne sich im Rückblick vielleicht als "NATO’s finest hour" erweisen, schien die Debatte von einer gewissen Ernüchterung gekennzeichnet. Schließlich zeigt der Einsatz in Afghanistan gewissermaßen wie in einem Brennspiegel die Herausforderungen des Bündnisses. Man mag sich innerhalb der NATO einig sein, dass das gewandelte sicherheitspolitische Umfeld bisweilen globales Engagement erfordert, die NATO mit anderen Akteuren zusammenarbeiten muss und kein Konflikt allein mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Die Debatte über die neue Afghanistanstrategie hat aber erneut unterstrichen, dass die Allianz von einem strategischen Konsens noch weit entfernt ist.

"Merken Sie sich das erste Februarwochenende 2011 in Ihrem Kalender vor", sagte Wolfgang Ischinger in seinen Schlussbemerkungen. Es wird niemanden überraschen, wenn an einem der Februartage im nächsten Jahr wieder einmal "Die Zukunft der NATO" auf der Tagesordnung stehen wird.