04.02.2012

Asien wird wichtiger – Europa bleibt wichtig

Die USA richten den Blick verstärkt auf den asiatisch-pazifischen Raum. Für die Regierung Obama aber bleibt Europa der wichtigste Verbündete.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta und US-Außenministerin Clinton (Foto: Zwez)

US-Außen- und Verteidigungsminister zählen zu den „Stammgästen“ der Münchner Sicherheitskonferenz. Der gemeinsame Auftritt beider Amtsinhaber in diesem Jahr ist jedoch ein Novum. Dieser dürfte nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass die neuen verteidigungsstrategischen Richtlinien der USA aus dem Januar 2012 für Beunruhigung in den europäischen Hauptstädten gesorgt haben. Insbesondere die von Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Panetta postulierte Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum hat die Frage nach der zukünftigen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im strategischen Kalkül Washingtons aufgeworfen.

Die transatlantische Allianz bleibt unverzichtbar

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Konferenzsaal betonten Clinton und Panetta, dass die wachsende Bedeutung Asiens nicht mit einem Bedeutungsverlust Europas einhergehe. „Europa ist und bleibt Amerikas Partner erster Wahl“, so Außenministerin Clinton an die Adresse ihrer europäischen Verbündeten gewandt. Und Verteidigungsminister Panetta ergänzte: „Europa bleibt unser Sicherheitspartner der Wahl in den Bereichen militärische Kooperation und Diplomatie“. Allerdings müsse sich die transatlantische Allianz weiterentwickeln, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die transatlantische Allianz könne gestärkt werden, indem sich die Bündnispartner darauf konzentrieren, die verfügbaren Ressourcen für die Bewältigung der drängendsten Herausforderungen zu nutzen, so Panetta weiter. Gleichzeitig müsse - und die USA würden in dieser Hinsicht ihren Teil tun - in gemeinsame Fähigkeiten investiert werden, um sicherzustellen, dass die Nato auch zukünftig das weltweit schlagkräftigste Bündnis bleibe. Schließlich müsse nach innovativen Wegen gesucht werden, um die Allianz weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang verkündete der Verteidigungsminister die amerikanische Entscheidung, sich zukünftig wieder verstärkt im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato (NRF) zu engagieren.

Für zukünftigen Erfolg müssen bestehende Herausforderungen angegangen werden

Weder Clinton noch Panetta beschränkten sich jedoch darauf, Europa seiner zentralen Bedeutung für die USA zu versichern. Gleichzeitig riefen beide die europäischen Verbündeten dazu auf, ihrerseits Anstrengungen zu unternehmen, in die Zukunft des Bündnisses zu investieren. Clinton verwies in diesem Zusammenhang besonders auf die nach wie vor auf dem Balkan fortbestehenden Konflikte und das Verhältnis zu Russland. „Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen.“ Gleichzeitig betonte der Verteidigungsminister in diesem Zusammenhang, dass die USA beabsichtigten, im bilateralen Dialog mit Moskau aus einer Position der Stärke heraus zu agieren. Es bleibt abzuwarten, welcher dieser beiden Faktoren, eigenes Sicherheitsinteresse oder die Verbesserung der Beziehungen zum Kreml, sich in den kommenden Monaten in Washington durchsetzt.
Mit einem stärker auf den verteidigungspolitischen Bereich gerichteten Blick rief Panetta die Europäer dazu auf, auch in Zeiten knapper Kassen Investitionen in benötigte Fähigkeiten vorzunehmen. Insbesondere dürfe das von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr vorgestellte Konzept der „Smart Defence“ in diesem Zusammenhang nicht als Ausrede gelten, um den Verteidigungshaushalt weiter zu kürzen.

Lange Kontinuitäten

Die Vereinigten Staaten halten an Europa als wichtigstem Verbündeten fest – so ließe sich das Fazit aus den Ausführungen von Clinton und Panetta zusammenfassen. Aber die USA beschränken sich nicht darauf, den Wert des transatlantischen Bündnisses für die Vereinigten Staaten herauszustellen, sondern rufen die Partner gleichzeitig zu verstärktem Engagement auf. Sie liegen damit auf der Linie der Ausführungen von Vizepräsident Joseph Biden, der die Dialogbereitschaft der Obama-Administration auf der Sicherheitskonferenz 2009 bereits mit der Forderung nach einem verstärkten Engagement der Europäer verknüpft hatte. Mit der nun auch schriftlich fixierten Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum erhöht sich der Druck weiter – trotz der heutigen Rückversicherung durch beide Minister.