07.02.2010

Münchner Nachlese von London – Fokus auf Afghanistan

Dr. Rangin Dadfar Spanta (li), Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karzai, Afghanistan, Bob Ainsworth (mi), Staatssekretär der Verteidigung, London, Nawabzada Khan (re), Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Islamabad. Foto: Harald Dettenborn

Eine Woche nach der Londoner Afghanistan-Konferenz stand am Sonntag das westliche Engagement auf der Tagesordnung der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Der afghanische Präsident Hamid Karzai war es auch, der persönlich die einleitenden Worte sprach. Wie in London präsentierte er sechs Schwerpunktfelder, auf denen seine Regierung in den kommenden Jahren aktiv Maßnahmen treffen und die Lage verbessern wolle. Mit Blick auf die in München versammelten Experten konzentrierte er sich vor allem auf die Themen nationale Versöhnung und Reintegration von Taliban-Kämpfern, Sicherheit und die als Rahmen notwendige regionale Kooperation mit den Nachbarn Afghanistans. Karzai drückte die Hoffnung aus, dass mit verstärkten Ausbildungs- und Ausrüstungsbemühungen insbesondere die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2012 erheblich gestärkt werden sollten, so dass die Afghanen vielleicht schon ab 2015 selber für die Sicherheit ihrer Bevölkerung sorgen können. Dabei könnte, so Karzai, eventuell auf eine Form der Wehrpflicht zurückgegriffen werden, die in Afghanistan eine gewisse Tradition vorweise.

Vorsichtiger Optimismus

In der folgenden Debatte des Panels gaben sich die Diskutanten überwiegend vorsichtig optimistisch, dass die in London verabredeten zusätzlichen Truppen sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel das Engagement in Afghanistan wieder auf einen erfolgreichen Weg bringen können. So wies US-Senator John McCain darauf hin, dass 2010 wahrscheinlich ein schwieriges und verlustreiches Jahr für die internationalen Truppen werde. Gleichwohl halte er es für möglich, dass Historiker in einigen Jahren das erneut vergrößerte Engagement der NATO für ihre "beste Stunde" halten würden. Auch der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth erwartete ein hartes, aber auch entscheidendes Jahr für die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe. Mit der Konferenz von London und der Strategie des ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal habe der Einsatz nun den richtigen Fokus und sei ausreichend mit Ressourcen versorgt. Die Entscheidung über Erfolg und Misserfolg, so Ainsworth, liege in den hearts and minds der afghanischen Bevölkerung und deren Schutz gegen die Aufständischen. Entgegen den beiden Vorrednern war es Richard Holbrooke, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für Afghanistan und Pakistan, der ein vergleichsweise einfaches Jahr für ISAF erwartete: die zusätzlichen Truppen und geplante Offensiven vor allem im Süden des Landes würden Ergebnisse bringen, die durch weitere Anstrengungen – zum Beispiel in einem massiven Programm zur Verbesserung der Landwirtschaft – untermauert werden könnten. Die Erwartungen an die "afghanische surge" sind bei allen drei Vertretern der westlichen Staatengemeinschaft groß.

Perspektive aus der Region    

Vor diesem Hintergrund wollten auch Vertreter aus der Region nicht zurückstehen. Der pakistanische Staatsminister für Auswärtige Beziehungen, Nawabzada Khan, verwies auf die erheblichen Anstrengungen und Verluste der pakistanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Teile der extremistischen Gruppen auf pakistanischem Boden. Der wichtige Nachbar Afghanistan leiste auch auf Feldern der Drogenbekämpfung und des Aufbaus der Infrastruktur entscheidende Hilfe. Daher sei die oft formulierte internationale Kritik an seinem Land unangebracht. Auf Deutsch legte dann Dr. Dadfar Spanta, Berater des afghanischen Präsidenten für internationale Beziehungen, dar, dass Afghanistan noch lange auf internationale Unterstützung angewiesen sein würde – der Kosovo sei ein mahnendes Beispiel. Allerdings müsse das nicht nur militärisch sein: der ganzheitliche Londoner Ansatz könne Erfolg haben.    

Verschiedene Ansichten zum Versöhnungs- und Integrationsprogramm

Unterschiedliche Meinungen wurden insbesondere hinsichtlich des Versöhnungs- und Wiedereingliederungsprogrammes der afghanischen Regierung laut. Während einige Redner und Diskutanten aus dem Plenum davor warnten, voreilig und möglicherweise aus einer Position der Schwäche heraus in Verhandlungen zu treten, legten andere dar, dass Verhandlungen und Kämpfe mit den Aufständischen sich nicht ausschlössen – beide Facetten des internationalen Engagements seien interdependent und könnten nicht getrennt betrachtet werden. Einig war man sich jedoch, dass Gespräche nicht bedingungslos erfolgen könnten. Grundlegende Menschenrechte ebenso wie sicherheitspolitische Standards – zum Beispiel die Trennung von al-Qaida – seien grundlegende Voraussetzungen für Fortschritt auf diesem Gebiet.