14.09.2009

MSC-Sommerinterview mit Wolfgang Ischinger: Erhebliche Klimaverbesserung in der internationalen Sicherheitspolitik

Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) mit Oliver Rolofs im Gespräch über eine Halbzeitbilanz zur europäischen und internationalen Sicherheit nach dem politischen Frühling von München. Foto: Kai Mörk

Zum Ende der 45. Münchner Sicherheitskonferenz, an der unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden die neuen Leitlinien der US-Außenpolitik vorstellte, haben Sie frühzeitig den politischen Frühling ausgerufen. 

Das Jahr 2009 hat äußerst positiv angefangen. Die positive Stimmung von München ist weiter in diesen Sommer hineingetragen worden. In diesen Tagen erleben wir hoffentlich die Überwindung der Spannungen im amerikanisch-russischen Verhältnis. Es wird in Washington gerade darüber nachgedacht, welche Alternativen es zu der für Russland inakzeptablen Dislozierung bestimmter Raketenabwehrsysteme in einigen unserer Partnerländer gibt. Wir sind also außen- und sicherheitspolitisch auf gutem Wege. 

Gerade das amerikanisch-russische Klima galt ja lange als erheblich gestört. Als wie nachhaltig ist dieser amerikanisch-russische Neuanfang zu bewerten?

Zunächst musste wieder eine Vertrauensbasis zwischen Washington und Moskau aufgebaut werden. Nun wird daran gearbeitet, ob es zwischen Washington, Europa und Moskau gelingt, beispielsweise das Iran-Thema operativ voranzubringen. Klar ist, dass es eine erhebliche Klimaverbesserung gibt. Beide Seiten sind wieder bereit, dem jeweiligen Partner zuzuhören. Das sind gute Voraussetzungen und Entwicklungschancen, die auch Europa zugute kommen werden.

Sind die Differenzen zwischen den USA und Europa genauso beigelegt?

In den vorangegangenen Jahren gab es in zahlreichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ganz erhebliche Spannungen und Meinungsunterschiede zwischen den USA und wesentlichen Teilen Europas. Diese Schwierigkeiten sind überwunden. Die Europäer begrüßen die amerikanischen Ansätze und ziehen wieder am gleichen Strang mit Washington. Das ist erfreulich und das wird im Jahr 2010 auch so weitergehen.

Ganz so einfach ist es mit Russland ja nicht. Letzten September befanden wir uns noch auf dem Höhepunkt der Kaukasus-Krise. Zum Winter 2008/09 gab es im Zuge der Gaskrise das nächste Problem mit Russland.  Welche Lektionen können wir als Europäer aus den Konflikten mit Moskau lernen?

Für Russland ist die europäische Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhundert nicht zufriedenstellend geregelt. Moskau hat, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, den Eindruck, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden ohne Russland Gehör zu geben. Das ist eine Sache, die wir stärker berücksichtigen sollten. Auch muss Europa mit großer Kraft an der Diversifizierung seiner Energielieferungsländer und -quellen arbeiten. Ziel muss es sein, dass wir von niemanden im größeren Maße als absolut notwendig abhängig sind.  Wir brauchen eine kraftvolle gemeinsame Energieaußenpolitik und einen gemeinsamen Energiemarkt.

…trotzdem werden große Teile von Europa nicht umherkommen, russisches Öl- und Gas weiter zu beziehen. Wie ließe sich eine vertrauensvolle Kooperation mit Moskau realisieren?

Gerade im Bereich der Energie- und Rohstoffpolitik gibt es durchaus Interessenparallelitäten. Europa braucht russisches Öl und Gas. Aber Russland braucht Europa auch als Abnehmer. Die gegenseitige politische, technische und wirtschaftliche Vernetzung ist aber erst in Anfängen sichtbar. Hier werden wir noch viel Arbeit vor uns haben. Wir brauchen belastbare und auch in Krisenzeiten funktionsfähige Mechanismen, damit Konflikte, bevor sie ausbrechen, verhindert werden können. Das ist die Aufgabe für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert.

Der NATO-Russland-Rat ist doch ein solcher Mechanismus?

Ja, der jedoch bedauerlicherweise gerade zum Ausbruch der Georgien-Krise seine Arbeit einstellte. Das war eine falsche Entscheidung. Man muss doch gerade dieses Krisenkonsultationsorgan dauerhaft tagen lassen, wenn der Haussegen zwischen Moskau und dem Bündnis schief hängt. Die Wiederherstellung einer sinnvollen politischen Rolle des NATO-Russland-Rates ist ein wichtiges Thema, das angepackt werden muss.

Ein weiteres Thema hat Obama Anfang Juni in Kairo mit seiner Rede an die islamische Welt angepackt. Die Reaktionen darauf waren jedoch eher mäßig. Wird es jemals wieder ein normales Verhältnis zwischen Washington und der muslimischen Welt geben?

Die Vertrauensbasis zwischen Washington und wesentlichen Teilen der islamischen Welt ist in den letzten Jahren außerordentlich belastet worden. Man konnte realistischerweise nicht erwarten, dass alle Probleme zwischen der islamischen Welt und den Vereinigten Staaten über Nacht verschwinden. Obama hat in Kairo eine historische Rede gehalten. Jetzt müssen aber konkrete Umsetzungsakte folgen, die diesem Ansatz Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft verleihen.

Wo soll Obama am besten anfangen?

Er könnte unter anderem einen Plan für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen sowie ein Verhandlungsszenario entwickeln, welches die Frage des iranischen Nuklearprogramms friedlich löst. Für ein besseres Verhältnisses zur islamischen Welt muss jedoch noch viel Schutt aus dem Weg geräumt werden. Erfreulicherweise arbeitet daran die neue amerikanische Regierung mit großem Ernst und Einsatz.

Die schlechten Nachrichten von Gewalt und Terror aus Afghanistan reißen nicht ab, das Wahlergebnis von Präsident Hamid Karsai wird angezweifelt. Immer mehr  Stimmen sprechen mittlerweile offen von einem Abzug der NATO aus Afghanistan. Zerbricht die NATO am Einsatz in Afghanistan?

Das glaube ich nicht. Insbesondere glaube ich das dann nicht, wenn wir nicht den Fehler machen, den Einsatz in Afghanistan als den einzigen Sinn und Zweck der NATO zu begreifen.

Nach dem Luftangriff auf Taliban-Kämpfer bei Kunduz, dem offenbar auch Zivilisten zum Opfer gefallen sind,  steht nun die Bundeswehr im In- und Ausland im Mittelpunkt der Kritik. Eine Afghanistan-Debatte vor den Bundestagswahlen lässt sich jetzt wohl nicht mehr verhindern?

Das ist richtig, aber zunächst müssen wir die offiziellen Untersuchungsberichte abwarten. Von Anschuldigungen und  Vorverurteilungen halte ich nichts. 

Wie umfassend soll dann nach dem 27. September über Afghanistan debattiert werden?

Ich unterstütze mit großem Nachdruck den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, unmittelbar nach der Bundestagswahl eine umfassende und kritische Afghanistan-Debatte zu führen. Wenn auch vor Jahren die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck richtig war, dass die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, kann eine solche Aussage keinen Ewigkeitswert haben. Sie muss regelmäßig und kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie auch im Herbst 2009 oder im Frühjahr 2010 noch stimmt. Das passiert übrigens auch in den USA sehr intensiv.

…um diese Überprüfung mit einem konkreten Abzugsdatum zu verbinden?

Ich bin nicht begeistert, wenn ich höre, die Bundeswehr sollte noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben. Richtig ist aber, keine Termine für einen konkreten Abzug zu nennen, da man damit sicherlich den Taliban in die Hände spielen würde.

Aber so wie jetzt kann es ja auch nicht mehr weitergehen?

Unser Ehrgeiz muss es sein, so rasch wie möglich das Schicksal Afghanistans in die Hände der Afghanen zu legen. Jedes Jahr länger als nötig ist ein Jahr zu viel. Jedes Jahr, das wir früher aus Afghanistan abziehen  können, ist ein gutes Jahr für uns, unsere Soldaten und die Afghanen selbst. Für die NATO heißt das: So schnell wie möglich mit großen Anstrengungen den Auf- und Ausbau der afghanischen Armee- und Polizeifähigkeiten betreiben und keine Sekunde länger dort bleiben als nötig. Was wir brauchen ist keine Abzugsdebatte, aber eine Debatte über die Abzugsvoraussetzungen. 

Innerhalb der NATO wird seit langem darüber diskutiert, welche Strategie die Allianz einnimmt, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Jetzt soll unter der Führung von Madeleine Albright ein Expertengremium eine neue NATO-Strategie erarbeiten. Wird es am Ende ein Papier geben, was tatsächlich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts  gerecht wird?

Das Bündnis muss sich in den Bevölkerungen der NATO-Mitgliedsstaaten so präsentieren, dass man weiß, warum wir Mitglied der Allianz sind. Es war eine gute Entscheidung des NATO-Gipfels, ein strategisches Konzept bis zum Herbst 2010 erarbeiten zu lassen. Ich hoffe, dass es gelingen wird ein Dokument zu erarbeiten, das geeignet ist, die Unterstützung und das Verständnis durch die Bevölkerung in den NATO-Mitgliedsstaaten neu zu festigen.  

Wie lautet Ihre persönliche Vision von Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert?

Der Begriff der vernetzten Sicherheit darf nicht nur auf das Thema Afghanistan angewendet werden. Wir müssen Sicherheitspolitik künftig als eine Politik definieren, in deren Rahmen der Einsatz militärischer Mittel nur ein Element unter mehreren ist. Für Europa wünsche ich mir zudem angesichts der nicht wachsenden Verteidigungshaushalte und großen budgetären Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue Diskussion die darauf abzielt, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch ein noch viel stärkeres „pooling of resources“ zu größeren Synergieeffekten zu kommen.

Was würde das konkret für die europäische Verteidigungspolitik bedeuten?

Braucht denn wirklich jeder Staat seine eigene Generalstabsakademie oder seine eigene kleine Marine mit mehr Admirälen als Schiffen? Das sind doch Zustände des 19. und nicht des 21. Jahrhunderts. Wie beim Entstehen einer gemeinsamen europäischen Währung müssen wir ähnlich kreativ darüber nachdenken, ob und wie  die europäischen Staaten, die übrigens gemeinsam mehr Soldaten unterhalten als die Vereinigten Staaten, aus den vielen separaten militärischen Einheiten größere zusammenarbeitende Einheiten machen können. Auf englisch heißt das: „more bang for one buck“. Es darf jedenfalls nicht verboten sein, über eine künftige europäische Armee nachzudenken.

Sie sind gerade dabei, der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem neuen Format, zusätzlichen Veranstaltungen und einem modernen Internetauftritt ein neues Gesicht zu geben. Wie soll die Münchner Sicherheitskonferenz der Zukunft aussehen?

Die Konferenz ist im letzten Jahrzehnt zu einem weltweit bedeutsamen Treffen von Entscheidungsträgern der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Das wollen wir ausbauen. Aufgrund der gewachsenen Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik soll die Konferenz künftig auch für die Business-Community eine Plattform zum Austausch mit der Sicherheitspolitik bilden. Auch muss sich die Konferenz weiter der nachwachsenden Generation öffnen, die schon in diesem Jahr erstmals im Rahmen der „Munich Young Leaders“ an der Konferenz teilgenommen hat.

Gibt es noch weitere Themen der Zukunft für die Konferenz?

Die weltpolitische Machtbalance wird sich in den kommenden Jahrzehnten mit neuen Kraftzentren wie Delhi und Peking massiv verändern, so dass sich die Konferenz künftig nicht nur auf eine rein europäische Nabelschau konzentrieren darf. Klimasicherheit, Energiesicherheit, Themen wie Migration und die Versorgung mit  Nahrungsmitteln und Rohstoffen gehören auch dazu. 

Seit Ihrem Amtsantritt suchen Sie regelmäßig den Dialog mit Gegnern der Münchner Sicherheitskonferenz. Was ist Ihr Rezept zur Überzeugungsarbeit?

Mir ist es wichtig, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass diese Konferenz keine Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie ist. Wir versuchen bei dieser Konferenz, die großen sicherheitspolitischen Fragen und Instabilitäten mit großem Ernst zu diskutieren und dabei ein Höchstmaß an Krisen- und Konfliktprävention zu betreiben. Dieses herauszuarbeiten und auch unseren Kritikern zu verdeutlichen ist wichtig. Deswegen bin ich auch weiterhin gegenüber den Konferenzgegnern zum Dialog bereit. 

Die Fragen stellte Oliver Rolofs.