06.02.2010

Chance nicht genutzt: Keine Entspannung im Streit um das iranische Atomprogramm

Irans Außenminister Manutscher Mottaki kann Münchner Publikum nicht überzeugen. Foto: Harald Dettenborn

Es hätte der Überraschungscoup des ersten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz werden können. Kurzfristig hatte Wolfgang Ischinger am späten Freitagabend ein Gespräch zwischen dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki ins Programm der Konferenz genommen, das mit großer Spannung erwartet wurde. Kurz nach Mitternacht jedoch sagte Ischinger, er müsse leider feststellen, dass wieder einmal eine Chance nicht genutzt worden sei.

Seit Beginn der Konferenz am Nachmittag hatten die Spekulationen über eine neue Nachricht des Irans im Streit um das iranische Atomprogramm die Diskussionen im Bayerischen Hof dominiert. Angesichts der jüngsten Signale aus Teheran hofften viele Beobachter auf eine klare Präzisierung des iranischen Angebots und eine mögliche Deeskalation. Bereits in den Stellungnahmen am Rande der Konferenz wurde jedoch eine große Skepsis deutlich, ob diesmal mit einem substantiellen Vorschlag der iranischen Seite gerechnet werden könne. Außenminister Guido Westerwelle betonte, bislang habe es sich nur um Worte gehandelt, nun müssten Taten folgen. Nach einem Treffen mit der russischen Delegation stellte Westerwelle noch einmal klar: "Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen." Zuvor hatte ein Bericht der Süddeutschen Zeitung für Aufsehen gesorgt, demzufolge Iran bereits einen Atomsprengkopf entwickelt habe, der von der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 transportiert werden könne. In seiner Begrüßungsrede zu Beginn der Konferenz sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg daher im Hinblick auf die Andeutung auf eine mögliche Kompromissbereitschaft in Teheran: "Es wäre wünschenswert, an diesem Wochenende ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal zu hören."

Genau dies blieb in den Äußerungen von Manuschehr Mottaki jedoch aus. Zwar betonte der iranische Außenminister, man habe eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen. Dem Iran sei es ernst. Allerdings gebe es – trotz der prinzipiellen Unterstützung eines Brennstabaustauschs mit anschließender Uran-Anreicherung im Ausland – noch Verhandlungsbedarf hinsichtlich der Quantität und des Zeitrahmens. Mottaki unterstrich, dass der Iran nur seine Rechte unter dem Nichtverbreitungsvertrag wahrnehmen wolle und keine weiteren Ambitionen hege. Er freue sich, dass auch die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das grundsätzliche Recht des Irans auf friedliche Nutzung der Atomtechnologie akzeptierten.

Daraufhin konfrontierte ihn der schwedische Außenminister Carl Bildt mit den Widersprüchen der iranischen Position. Wenn Mottaki von Regeln spreche, müsse er sich fragen lassen, warum Iran nicht allen Regeln der Internationalen Atomenergiebehöre (IAEA) folge. Er frage sich, warum der Iran nicht in vollem Umfang mit der IAEA kooperiere und alle noch offenen Fragen kläre. Es handele sich hier um eine neutrale, technische Organisation der internationalen Gemeinschaft. "Sie reden von Rechten. Aber was ist mit den Pflichten?", fragte Bildt. Auch sein Land, Schweden, halte sich an das Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrages: "Wir reden über die Forderungen der IAEA und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen." Er forderte seinen Gesprächspartner auf, sich endlich mit konkreten Zusagen an die IAEA zu wenden.

Bildt betonte, dass das Atomprogramm nicht der einzige Punkt sei, in dem man nicht übereinstimme, und verwies auf die Menschenrechtsfrage und die Unterdrückung von Protesten im Iran. Dennoch müsse man sich in der Atomfrage einigen. Man habe nun eine Gelegenheit zur Entspannung aufgrund "vereinter internationaler Anstrengungen" – nach vielen verpassten Chancen sei dies eine "Gelegenheit, die wir nicht verstreichen lassen sollten." Im Hinblick auf die jüngsten Todesurteile für Regimekritiker unterstrich Bildt jedoch, dass weitere Verurteilungen "höchst schädliche Auswirkungen auf unsere Beziehungen" haben werden.

Mottaki wies Bildts Kritik ebenso wie einige Vorwürfe aus dem Publikum zurück. Der Iran sei ein demokratisches Land, das sein eigenes System gewählt habe: "Es kann keine Demokratien erster und zweiter Klasse geben." Härte zeige die Regierung nur gegenüber Verbrechern, die das Gesetz übertreten hätten.

Spätestens an dieser Stelle wurde die Enttäuschung auch im Konferenzsaal sichtbar, den nach und nach mehr Teilnehmer verließen. Zurück blieben auf dem Podium zwei Gesprächspartner, die betonten, dass es sich um eine Gelegenheit handele, die genutzt werden müsse. "Dies ist die letzte Chance", sagte Mottaki. Oder wie Carl Bildt formulierte: "Die Uhr tickt."

In der MSC-Mediathek finden Sie eine kurze Stellungnahme von Wolfgang Ischinger im Anschluss an die Diskussion.