12.01.2010

Ischinger: "Der politische Frühling wird sich 2010 fortsetzen."

Interview mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, wenige Wochen vor Beginn der 46. Münchner Sicherheitskonferenz

Botschafter Wolfgang Ischinger vor dem Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz: dem Hotel Bayerischer Hof. Foto: Kai Mörk

Anfang November tagte die MSC erstmals im Rahmen eines Core Group Meeting mit hochrangigen Teilnehmern aus Europa und den USA in Washington. Geht die MSC neue Wege?

Dies war zunächst ein Experiment, da die MSC noch nie im Ausland getagt hat. Wir wollten damit zu den Ursprüngen der eigentlichen Konferenz zurückkehren, die in ihrem Ursprung als "Wehrkundetagung"  begann und in deren Kern eine deutsch-amerikanische Diskussion über Abschreckung und Verteidigung zu Zeiten des Kalten Krieges stand. In Washington erlebten wir eine gute, konstruktive Arbeitssitzung, die ein großer Erfolg war. Ich habe vor, dieses Veranstaltungsformat im nächsten Jahr an anderen Orten fortzusetzen.

Wie war die transatlantische Stimmung? 

Wir haben erlebt, dass gerade die amerikanischen Teilnehmer, anders als es in München vor laufenden Kameras geschieht, sich zum Beispiel über die richtige oder falsche Afghanistan-Strategie oder über den Umgang mit Russland gestritten haben. Das war eine besonders interessante und aufschlussreiche Diskussion. Es wurde darüber hinaus deutlich, dass wir uns in der Einschätzung der Prioritäten transatlantischer Sicherheitspolitik durchaus einig sind, aber auf beiden Seiten des Atlantiks weiterhin ein enormer Diskussionsbedarf bei so brennenden Fragen wie Afghanistan, Russland oder der nuklearen Nichtverbreitung besteht.

Beherrschen die Themen und Ergebnisse der Washingtoner Tagung auch die Agenda der 46. MSC? 

In Washington wurden vor allem Fragen der Abrüstung- und Rüstungskontrolle, der transatlantischen Zusammenarbeit mit Russland sowie Fragen der Energiesicherheit und Klimapolitik hinsichtlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen diskutiert. Weitere zentrale Themen waren die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die Sicherheitspolitik sowie die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO und ihres Einsatzes in Afghanistan. Dies werden im Kern auch die Themen der kommenden Konferenz sein.

Gibt es wie im Vorjahr erneut Änderungen im Konferenzformat?

Ja, wir werden zur kommenden Konferenz das Spektrum an Themen gegenüber dem traditionellen Format erweitern. Wir möchten zusätzlich zu den klassischen Themen europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik, Fragen der europäischen und internationalen Energiesicherheit im Rahmen von „global governance“ diskutieren. Zudem sehe ich dringenden Diskussionsbedarf  über die Lage im Nahen Osten und der dortigen regionalen Sicherheit.

Sie wollen zudem die Wirtschaft enger in die Konferenz einbinden. In welchen Bereichen?

Wir versuchen zunehmend, auch führende Vertreter aus der Wirtschaft für die Konferenz zu interessieren und wollen in einem bestimmten Konferenzteil Fragen ansprechen, die gerade auch für Wirtschaftsführer von Bedeutung sind. Hier geht es um Energie und Ressourcensicherheit und die Auswirkungen der Bemühungen aller internationalen Akteure einschließlich Chinas, sich strategisch so zu positionieren, dass Ressourcensicherheit für die nächsten Jahrzehnte gewährleistet ist. Diese neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik können ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtern werden.

Dürfen Sie schon verraten, welche ranghohen Gäste diesmal nach München kommen werden?

Es ist noch zu früh, konkrete Namen zu nennen. Jedoch rechnen wir wieder mit einer hochrangigen amerikanischen und russischen Delegation. Wir hoffen, erstmals eine namhafte Delegation aus China in München begrüßen zu können. Schließlich habe ich die Hoffnung, dass es uns gelingt, Vertreter der Konfliktparteien im Nahen Osten nach München einzuladen, um auf hoher Ebene die Lage im Nahen Osten und der regionalen Sicherheit zu debattieren. 

Wird sich der von Ihnen ausgerufene politische Frühling der letzten Konferenz auch 2010 fortsetzen?

Er muss sich fortsetzen, denn ohne intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau werden sich nicht nur die Rüstungskontrollgespräche nicht weiterführen lassen, sondern wir werden auch keine Chance haben, den Iran und Afghanistan betreffende Fragen sowie viele andere Krisensituationen in den Griff zu bekommen. Wir werden im Februar hoffentlich über den Abschluss des START-Nachfolgeabkommens zwischen Russland und den USA berichten können, das eine weitere Runde einschneidender Reduzierungen der nuklearen Sprengköpfe auf beiden Seiten einläutet. Insoweit glaube ich auch an eine Fortsetzung des "Frühlings" im Jahr 2010.

Besonderes Engagement zeigen Sie beim Thema der nuklearen Abrüstung. Als Mitglied der Global Zero-Kommission treten Sie für eine globale nukleare Nulllösung ein. Ist das nicht ein alter europäischer Wunschtraum, der von einer nuklearen Renaissance einiger Staaten torpediert wird?

Dem widerspreche ich massiv. Das Nukleare Nichtverbreitungsregime von 1969 hat immer darunter gelitten, dass es kaum glaubwürdige nukleare Abrüstungsschritte gab. Wenn wir keinen konkreten Plan entwickeln, wie der Weg von fast 30.000 nuklearen Sprengköpfen weltweit zu einem theoretischen Null aussehen könnte, dann wird man die erste Teilstrecke dieses Weges nicht bestreiten können. 

…und welchen Weg wollen Sie hierbei gehen?

Wir müssen das Ziel definieren. Die Vision von Global Zero darf keine politische Vision bleiben, sondern wir müssen einen konkreten Plan vorlegen, anhand dessen die Nuklearmächte und andere gemeinsam erste Schritte ergreifen können. Es wäre ein dramatischer historischer Fehler, wenn man diese Chance jetzt nicht beherzt ergreifen würde. Käme es jetzt tatsächlich zu den angedachten amerikanisch-russischen Reduzierungen der Nuklearsprengköpfe, könnte die Zahl der insgesamt weltweit verfügbaren nuklearen Sprengköpfe innerhalb weniger Jahre auf ein Zehntel reduziert werden. Das wäre für sich genommen schon ein enormer Durchbruch. Diese Überlegungen dürfen wir aber nicht nur den Amerikanern überlassen, sondern es wäre gut, wenn auch Deutschland eine aktive Rolle übernehmen würde.

Das Thema Afghanistan beherrscht weiterhin die Schlagzeilen. Sie fordern schon seit längerem eine umfassende Afghanistan-Debatte in Deutschland. Nach der Bundestagswahl kam es lediglich zu Rückzugsdiskussionen. Ist das der richtige Ansatz? 

Es wäre sicher falsch, wenn sich die Debatte nur auf die Rückzugsfrage reduzieren würde. Es ist ein wichtiges Element einer umfassenden Afghanistan-Strategie, nicht nur nach außen glaubwürdig zu sein, sondern auch in der eigenen politischen Öffentlichkeit eine hinreichende Unterstützung zu bekommen. Wichtig hierbei ist allerdings, eine glaubwürdige Exit-Strategie aufzuzeigen.

Die Debatte um eine Exit-Strategie dürfte auch die Afghanistan-Konferenz im Januar beschäftigen. Was erhoffen Sie sich von der Konferenz?

Ziel der Konferenz muss es sein, die verschiedenen Elemente einer umfassenden Afghanistan-Strategie umzusetzen und eine sinnvolle Übergabestrategie der Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit des Landes an die afghanischen Kräfte zu durchdenken und gemeinsam zu beschließen. Es darf nicht passieren, dass die entscheidenden Parameter einer umfassenden Afghanistan-Strategie in Washington bestimmt und dann von den Europäern abgenickt werden müssen. Im Bündnis sollten gemeinsam die strategischen Fragestellungen erörtert und auch gemeinsam beschlossen werden. 

Die Debatte um Afghanistan rückt andere Krisenregionen aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit, wie beispielsweise Beispiel Bosnien-Herzegowina. 14 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton, an dessen Ausarbeitung Sie beteiligt waren, steckt die internationale Gemeinschaft dort in der Sackgasse, während der Gesamtstaat alarmierende Auflösungserscheinungen zeigt. Müssen die Grenzen auf dem Westbalkan nochmals neu gezogen werden?

Das hoffe ich nicht. Manchen europäischen Regierungen muss aber vorgeworfen werden, dass sie lieber Reisen in die weite Welt unternehmen, als den Konflikt, der sich seit rund 15 Jahren direkt vor unserer Haustür abspielt, weiterhin als eine zentrale Aufgabe der europäischen Außenpolitik zu betrachten. Ich sehe zu wenig Regierungschefs und Außenminister aus den wichtigen europäischen Ländern in Sarajevo. Wir dürfen diese Frage, nachdem seit Jahren keine Kampfhandlungen mehr stattfinden, nicht als gelöst betrachten. Wir müssen akzeptieren, dass es eine im Kern europäische Aufgabe ist, die verbliebenen Reibungspunkte gerade auch im Inneren von Bosnien-Herzegowina zu lösen. Das erfordert einen langen Atem, ist aber durchaus möglich.

Das erfordert doch aber noch mehr Engagement der EU auf dem Balkan?

Ohne massive weitere Beaufsichtigung, Mitwirkung und Einflussnahme Europas wird es nicht funktionieren. Ich habe große Erwartungen in dieser Frage an die EU und die neue EU-Außenministerin Baroness Ashton. Es ist zu hoffen, dass sie mit ihren Möglichkeiten eine noch sichtbarere und zentralere Rolle bei diesen noch existierenden Konfliktlagen in Südosteuropa spielt.

Ein weiteres Konfliktfeld ist und bleibt der Nahe Osten. Der Plan eines unabhängigen palästinensischen Staates sowie die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik produzieren neuen politischen Sprengstoff. Was macht die internationale Gemeinschaft in ihren Vermittlungsbemühungen falsch?

Anfang 2003 habe ich in Amerika die Frage aufgeworfen, ob es richtig oder falsch ist, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen, der dann ja zwei Monate später tatsächlich von den USA geführt wurde. Meine Auffassung war damals wie heute, lieber eine sinnvolle Iran-Strategie zu entwickeln und sich massiv der Überwindung des arabisch-israelischen Konflikts zuzuwenden. Bis heute ist es leider nicht zu dem entscheidenden Durchbruch gekommen.

…weil es fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, diesen Konflikt derzeit zu lösen?

Es kann nur die Zielsetzung aller Europäer mit der amerikanischen Führungsmacht gemeinsam sein, eine wirkliche Wiederaufnahme des Friedensprozesses anzustreben. Ich gehöre aber nicht zu denen, die meinen, dass man diesen Konflikt nur einhegen kann und Lösungen unmöglich sind. Es gibt in der Außenpolitik nicht den Begriff der objektiven Unmöglichkeit. Jeder Konflikt ist lösbar. Hier ist die Führungsmacht USA gefragt. Ich hoffe sehr, dass  Präsident Obama seinen Plan tatsächlich für die Region umsetzt und mit neuer Energie auf beide Seiten einwirkt.

Hier könnte doch auch Syrien ein neuer Impulsgeber sein?

Ohne Damaskus wird es nicht gehen. Die Mitwirkung und Einbeziehung Syriens ist ein wichtiges Element einer umfassenderen Friedensstrategie für die Region des Nahen Ostens.

Sie sind Co-Vorsitzender der "Euro Atlantic Security Initiative", die die intellektuellen Grundlagen für ein euro-atlantisches Sicherheitssystem des 21. Jahrhunderts beschreiben soll. Was sind dabei die konkreten Zielsetzungen der Initiative?

Hier handelt es sich um ein gemeinsames europäisches, amerikanisches und russisches Projekt, dessen Ziel es sein soll, die bisher unergiebig verlaufene Diskussion über die europäische Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts zu verdichten. Wir wollen im Lauf der kommenden zwei Jahre Vorschläge machen, wie diese Sicherheitsarchitektur an die neuen Gegebenheiten angepasst werden könnte, damit das gemeinsame europäische Haus eine Hausordnung hat, in der sich alle Staaten Europas einschließlich der Russischen Föderation zu Hause fühlen.

Der Mauerfall jährte sich im vergangenen November zum zwanzigsten Mal. Wie und wo haben Sie den 9. November 1989 erlebt?

Ich hielt mich ausgerechnet an diesem Tag mit einer Delegation in Moskau zu Gesprächen im damaligen sowjetischen Außenministerium auf, ohne dass mir und meinen Delegationsmitgliedern bewusst war, was sich da gerade Historisches in Berlin abspielte. Wie heutzutage undenkbar, waren wir damals mobil noch gar nicht erreichbar.

Die Aufregung bei den sowjetischen Gesprächspartnern muss doch damals groß gewesen sein?

Irgendetwas war los. Ich habe das daran gemerkt, dass unsere sowjetischen Gesprächspartner einer nach dem anderen zu einer Sitzung mit ihrem Minister gerufen wurden. Mir wurde dann erst später klar, was wohl der Sinn dieser Sitzung war. Viel später erzählte mir einer der damaligen Gesprächspartner, dass bei der Sitzung mit Außenminister Schewardnadse auch die Frage eine Rolle gespielt habe, ob man nicht doch das sowjetische Militär in Marsch setzen sollte. Ich habe also diese historischen Minuten und Stunden, ohne jede Ahnung zu haben, was sich draußen abspielte, in der Höhle des Löwen verbracht.

Herr Botschafter, vielen Dank für dieses Gespräch.

Dieses Interview ist in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift Europäische Sicherheit erschienen. Die Fragen stellte Oliver Rolofs.