Von Wolfgang Ischinger und Timo Noetzel

Die Lage in Afghanistan ist an einem kritischen Punkt angelangt. In Afghanistan herrscht Krieg – im ganzen Land. Das Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung zwingt die Isaf-Truppen dazu, die Aufständischen zu  bekämpfen. Folgt man dem Isaf-Befehlshaber, General McChrystal, dann droht die Allianz den Krieg zu verlieren. Die neue Bundesregierung steht unter wachsendem Entscheidungsdruck. Was ist zu tun?

Zunächst ist Dreierlei festzustellen: Mit dem bestehenden Kräfte- und Mittelansatz ist ein Erfolg nicht zu erreichen; es bedarf zweitens konkreter Ziele in den unterschiedlichen Handlungsfeldern – vom militärischen Einsatz über den politischen Regionalansatz bis zur Entwicklungshilfe; und drittens sollten alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, den Einsatz so früh wie möglich zu beenden.

Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen. Der von den Taliban angeführte Aufstand im deutschen Verantwortungsbereich im Norden breitet sich aus. Mangels Truppen kann Isaf die Bevölkerung kaum schützen. Um Kundus zurückzugewinnen, müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten keine nachhaltige Anstrengung machen, wird allenfalls eine großangelegte Intervention amerikanischer Truppen die Lage im Norden beruhigen können. Die Folgen hiervon wären ein Reputationsverlust Deutschlands in der Nato, die weitere Amerikanisierung der gesamten Isaf-Operation und ein faktischer Verlust der deutschen Rolle im Norden. Mit anderen Worten: ein Debakel.

In dieser Lage können Bundesregierung und Bundestag es sich nicht leisten, noch einmal ein "Weiter so"-Mandat zu verabschieden. Jetzt stehen grundsätzlichere Entscheidungen an. Und deshalb ist es nun – nach der Bundestagswahl – höchste Zeit für eine umfassende Bestandsaufnahme und eine klare Definition unserer militärischen und politischen Handlungsoptionen – genau das, was Präsident Obama tut.

Wir brauchen eine umfassende Afghanistan-Debatte in Deutschland. Es ist zwar verständlich, dass das Thema Afghanistan im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert wurde. Wir dürfen aber das Nachdenken über den richtigen Weg, auf dem dieses Engagement zu einem guten Ende zu führen ist, nicht den Amerikanern überlassen. Die Zeit der Tabuisierungen ist vorüber. Es reicht auch nicht, Strucks Satz mantraartig zu wiederholen, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Diese These bedarf fortlaufender Überprüfung: Wenn die Terroristen heute eher in Pakistan als in Afghanistan zu finden sind, darf unsere Strategie das nicht ignorieren. Wir brauchen einen eigenen "McChrystal-Bericht": Kann der Einsatz zu einem guten Ende gebracht werden, oder verlieren wir in Afghanistan? Soll die neue Bundesregierung im Dezember ein um mehrere tausend Soldaten verstärktes Kontingent nach Afghanistan schicken und, wenn ja, mit welchem präzisen Auftrag?

Damit ist es aber nicht getan. Die Bundesregierung muss sich auf Kriterien und Zeitlinien  – "Benchmarks" – einigen, was in Afghanistan in den kommenden Monaten und Jahren im Hinblick auf die Zielsetzung selbsttragender Stabilität politisch sinnvoll und erreichbar ist. So müssen die Provinzregierungen des Nordens beschleunigt auf die Übernahme der Sicherheitsverantwortung vorbereitet und dabei aktiv unterstützt werden – politisch, wirtschaftlich und gegebenenfalls durch entschlossene Bekämpfung der Aufständischen. Wenn alle beteiligten Ressorts die notwendigen zivilen, polizeilichen und militärischen Fähigkeiten aufbringen, dann entwickeln wir eine Strategie, die wir in die Diskussion im Bündnis einbringen können.

Angesichts der zu erwartenden stärkeren Polarisierungen im Bundestag könnte es in dieser Lage auch hilfreich sein, diesen Prozess durch eine unabhängige, parteiübergreifende Kommission begleiten zu lassen.

Klarheit über Ziele und Mittel und ein möglichst breiter politischer Konsens sind von entscheidender Bedeutung für die Erfolgsaussichten des Einsatzes. Einen breiten Konsens benötigt das Bündnis in der Frage regionaler Einflussfaktoren. Diese gewinnen für die Afghanistan-Operation stetig an Bedeutung. Afghanistan kann nur stabilisiert werden, wenn Iran und Pakistan dieses Ziel mittragen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nukleardisput mit Teheran eröffnet sich potentiell eine neue Chance, Iran mittelfristig als Partner zu gewinnen. Europa kann dazu beitragen, die Tür zwischen Washington und Teheran weiter aufzustoß

Es ist auch politisch wichtig, über Abzugsoptionen im Bündnis genauso gemeinsam zu entscheiden wie seinerzeit vor acht Jahren über den Beginn des Einsatzes. Einige Nato-Partner haben bereits ihren Ausstieg angekündigt, und in Washington wird man die nächste Präsidentenwahl 2012 nicht mit dem Afghanistan-Thema belasten wollen. Umso wichtiger ist es deshalb, an ein bewährtes Prinzip zu erinnern: "In together – out together". Nur so verhindern wir ein Scheitern dieser Mission und eine Schwächung der Nato. Beides darf deutsche Politik nicht zulassen.

Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Timo Noetzel ist Nachwuchsgruppenleiter an der Universität Konstanz und Senior Policy Advisor von Wolfgang Ischinger. Eine leicht gekürzte Version dieses Monthly Mind ist am 12. Oktober in der Rubrik "Fremde Federn" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen.