05.02.2010

Taten statt Worte

China erstmals auf Münchner Sicherheitskonferenz hochrangig vertreten

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto "No more excuses - Keine Ausreden mehr!". Foto: Kai Mörk

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr neue Themen und Töne anschlagen. Unter dem Motto "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" lädt Veranstalter Botschafter Wolfgang Ischinger wieder über 300 hochrangige internationale Teilnehmer zum wichtigsten alljährlichen globalen Forum der Außen- und Sicherheitspolitik nach München. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem traditionelle Themen der transatlantischen und europäischen Sicherheit sowie erstmals Fragen der Ressourcensicherheit und globalen Machtveränderung.

Globale Aspekte rücken auf der Münchner Sicherheitskonferenz zunehmend in den Vordergrund. Das beweist die erstmalige Teilnahme durch Chinas Außenminister Yang Jiechi, der am Freitagnachmittag die Eröffnungsrede halten wird. Ischinger erwartet dabei "eine Darstellung der grundsätzlichen Ziele chinesischer Außenpolitik". Es sei eine Bereitschaft zu erkennen, "dass sich China aktiver in globalen Fragen engagiert". In diesem Kontext wird Yangs Auftakt auch in einen neuen Themenkomplex der Konferenz einführen. So wird er unter anderem mit dem aserbaidschanischen Präsidenten lham Aliyev, dem US-Vize-Außenminister Jim Steinberg und hochrangigen Wirtschaftsvertretern, wie RWE-Chef Jürgen Großmann, Fragen zur Ressourcensicherheit und globalen Machtveränderung erörtern. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Fragen der Versorgungssicherheit haben laut dem Veranstalter die Bedeutung des Sicherheitsbegriffes merkbar verändert. "Eine ganze Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragestellungen können nicht mehr ausschließlich durch Außen- und Sicherheitspolitiker gelöst werden, sondern erfordern auch wirtschaftspolitischen Sachverstand, um geopolitischen Änderungen zu begegnen", so Ischinger.

Abrüstung sowie Naher- und Mittlerer Osten in der Debatte

Neben den auf der Konferenz traditionell diskutierten Fragen der transatlantischen und europäischen Sicherheitsarchitektur, die mit Grundsatzreden von Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle sowie seinem russischen Amtskollegen Außenminister Sergej Lavrow und der erstmals in München teilnehmenden Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Baroness Catherine Ashton eingeleitet werden, stehen am Samstag zwei weitere Hauptthemen auf der Tagesordnung. Die Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung werden unter anderem durch Russlands Vizepremier Sergej Iwanow, den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und US-Senator John Kerry auf den Prüfstand gestellt. So ist nicht nur mit neuen Impulsen hinsichtlich der offenbar bevorstehenden Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Vertrages über die Reduzierung strategischer Kernwaffen (START II) zu rechnen. Zu großem Diskussionsbedarf auf der Konferenz, der zum ersten Mal auch der neue Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya Amano, beiwohnt, dürfte in diesem Kontext vor allem die jetzige Bewegung des Iran im Atomstreit führen. Teheran erklärte erst vor wenigen Tagen seine Bereitschaft, Uran für den Betrieb von Atomanlagen im Ausland anreichern zu lassen. Die überraschende kurzfristige Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz könnte weitere Aufschlüsse darüber geben, ob der Iran glaubwürdig seine Absicht darlegen kann, nur zu friedlichen Zwecken ein eigenes Atomprogramm zu betreiben. 

Hoher Erwartungsdruck

Insgesamt ist die politische Messlatte in diesem Jahr hoch gesetzt. Ischinger will eine erste Bilanz ziehen. Nach dem im vergangenen Jahr eingeleiteten "politischen Frühling" ist in vielen Bereichen wie Afghanistan, Nahost bis hin zum Thema Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung der Erwartungsdruck auf die Verantwortlichen in der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. "Den Ankündigungen des vergangenen Jahres müssen jetzt Taten folgen - keine Ausflüchte mehr!", betonte Ischinger. Mit der neuen Entwicklung im Streit um das iranische Atomprogramm stellt sich damit auch die Frage,  ob das letztes Jahr durch die USA in Richtung Teheran formulierte Angebot,  "die Hand zur Versöhnung ausgestreckt" zu lassen, nun durch Mottaki aufgegriffen wird. Gelegenheit zu einem ersten Dialog gäbe es: Traditionell wird auch wieder eine zahlenmäßig starke Delegation aus den USA nach München reisen. Sie ist neben Steinberg mit den ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten und Senatoren John McCain, Joseph Lieberman und John Kerry sowie dem US-Sicherheitsberater General James Jones erneut hochkarätig besetzt.   

Afghanistan und NATO weitere Themen

Unter dem Motto "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" wird sich die weitere Debatte erneut um die Zukunft Afghanistans und das dortige weitere internationale Engagement drehen. Nach den politischen Bekenntnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz, die einen "strategischen Neuanfang" durch die Einleitung des Abzug des westlichen Militärs vom Hindukusch, bei gleichzeitiger Übertragung von weiteren Verantwortungsbereichen an die afghanische Regierung vorsieht,  sind nun konkrete Umsetzungspläne gefragt. Hier wird mit Spannung am Sonntag die Rede von Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai erwartet. Seine Regierung beabsichtigt, bis 2014 die vollständige Kontrolle über das Land zu übernehmen. Mit ihm werden unter anderem Großbritanniens Verteidigungsminister Bob Ainsworth, Pakistans Staatsminister Nawabzada Khan und der US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, über Lösungen und regionale Ansätze debattieren. Zuvor wird der letzte Konferenztag durch Grundsatzreden zum künftigen strategischen Konzept der NATO von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitet.

München ist "Kristallisationspunkt" der Sicherheitspolitik

Zunehmend entwickelt sich die Münchner Sicherheitskonferenz aufgrund ihrer weltweit anerkannten Stellung zu einem "Kristallisationspunkt" der Sicherheitspolitik. "Eine Vielzahl an sicherheitspolitischen Veranstaltungen wie die durch den ehemaligen US-Senator Sam Nunn gegründete Nuclear Threat Initiative zur nuklearen Abrüstung, werden sich dieses Jahr um die Konferenz gruppieren," freut sich der Veranstalter. Mit der zum zweiten Mal parallel stattfindenden Tagung der Munich Young Leaders will Ischinger zudem daran festhalten, die Münchner Sicherheitskonferenz zu verjüngen. So soll dem außen- und sicherheitspolitischen Nachwuchs eine Plattform gegeben werden, um neue Impulse in den sicherheitspolitischen Diskurs einzubringen. Zum zweiten Mal wird auch der Ewald-von-Kleist Preis der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen. Er soll führende Persönlichkeiten der Außen- und Sicherheitspolitik ehren, die sich auf herausragende Weise für internationalen Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben. Preisträger in diesem Jahr ist der ehemalige EU-Außenbeauftragte und frühere NATO-Generalsekretär Javier Solana. Mit der Ehrung von Solana wird auch das Credo der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrichen. "Sie ist ein zentraler Ort, um sich mit Strategien zur Verhinderung von Kriegen und Beilegung von Konflikten zu befassen", erklärt Botschafter Ischinger. Auch die 46. Münchner Sicherheitskonferenz soll dabei entscheidende Impulse geben, diese Strategien nun in die Tat umzusetzen. "2010 soll ein Jahr des Handelns werden", so die Hoffnung von Wolfgang Ischinger.