05.02.2010

Guttenberg: "Wir reden zu viel und handeln zu wenig"

Zu Guttenberg: "Überfällige Reformen Internationaler Organisationen".

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat ein klares Ziel: Bewegung. Das machte der Vorsitzende, Botschafter Wolfgang Ischinger, zu Beginn der Veranstaltung in seinem Eröffnungsstatement deutlich. "Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit finden werden." Mit Blick auf die zahlreichen drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen appellierte Ischinger an die Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär, die Chance des offenen Dialogs zu nutzen. "2010 muss ein Jahr der Entscheidung werden, ein Jahr, in dem wir handeln müssen."

Als Zeichen der Dialogfähigkeit begrüßte der Chairman auf der zweiten Konferenz unter seiner Leitung die chinesische Delegation, die erstmals vom  chinesischen Außenminister angeführt wird und die gewachsene globale Rolle widerspiegelt, welche Peking im 21. Jahrhundert einzunehmen beginnt: „Fühlen Sie sich willkommen“, wandte sich Ischinger direkt an den chinesischen Außenminister Yang Jiechi, "wir hoffen, dass Sie häufiger nach München kommen werden."

Einen Appell zum Handeln formulierte auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der anschließend ans Redenerpult trat. Es gelte, die überfälligen Reformen der Vereinten Nationen (VN) und der Nordatlantikorganisation (NATO) voranzutreiben. "Wir reden zu viel und handeln zu wenig", kritisierte zu Guttenberg rückblickend die vergeblichen Bemühungen für eine effektivere Ausrichtung der internationalen Organisationen.  Zum Handeln aber sei der ernsthafte und kontroverse Dialog unausweichlich, in dem über den Horizont hinausgeblickt werden müsse.

Als führender Vertreter der deutschen Wirtschaft trat Hans-Peter Keitel vor das Münchner Plenum. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ging in seinem Beitrag auf die Abhängigkeiten der Wirtschaft von einem sicheren Umfeld ein. Die Herausforderungen in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Nahen Osten müssten zwar von Staaten, Regierungen und Politikern in Angriff genommen werden. Dennoch, so Keitel weiter, beeinflussten auch ökonomische Themen wie der Umgang mit begrenzter Energie und knappen Ressourcen die Zukunft der globalen Sicherheit. "Darum", stellte der BDI-Präsident fest, "akzeptieren wir die Verantwortung, die über unsere Produktionsstätten hinausgeht. Wir wissen, das wir alle von einer stabilen und nachhaltigen Umwelt abhängen."

Am Rande der Eröffnung wurde zudem überraschend bekannt, dass der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki sich kurzfristig für den Abend als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Beobachter werteten seine Teilnahme als wichtigen Anstoss, um möglicherweise in die verhärteten Fronten im Streit um das iranische Atomprogramm wieder Bewegung zu bringen.