19.11.2009

Monthly Mind November 2009: Eine Welt ohne Nuklearwaffen?

Im Koalitionsvertrag legt sich die Bundesregierung auf ein erstaunliches Ziel fest – das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Ist das ein realistisches, politisch vertretbares Ziel oder ist es vielleicht nur heiße Luft, um Atomgegner und Abrüstungsfans auf der Linken für die neue  Regierung zu erwärmen?

Die Tinte des Koalitionsvertrags war kaum trocken, als in Moskau vor wenigen Tagen die Global Zero Commission tagte, der ich als einziger deutscher Vertreter angehöre. Warum ist nach Auffassung der Global Zero Commission die Zeit gekommen, nicht nur die Regierungen auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festzulegen, sondern auch einen konkreten programmatischen Weg dorthin aufzuzeigen?

Die Antwort ist relativ einfach: Immer stärker setzt sich unter Fachleuten die Erkenntnis durch, dass die Risiken einer sich ausbreitenden nuklearen Proliferation rasant ansteigen – siehe Iran, siehe Nordkorea – und dass die Welt sich einem "proliferation tipping point" nähert, jenseits dessen kaum noch Hoffnung auf Eindämmung bestünde und das Horrorszenario Nuklearterrorismus Wirklichkeit zu werden drohte. Selbst diejenigen klassischen Nuklearstrategen, die diesen Waffen im Kalten Krieg eine stabilisierende Wirkung zuschrieben, erkennen heute, dass Nuklearwaffen in den asymmetrischen Konflikten von morgen kaum noch eine sinnvolle Rolle spielen können. Der einzige Ausweg aus dieser drohenden globalen Sicherheitskrise ist die Abschaffung aller Nuklearwaffen – global zero.

Nie zuvor waren die Voraussetzungen für eine solche Initiative so günstig wie heute. Präsident Obama und Präsident Medwedew haben sich am 1.April 2009 gemeinsam dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben und bilaterale Reduzierungsverhandlungen eröffnet. Bis Ende 2009 soll der erste Schritt mit dem START-Nachfolgeabkommen erreicht werden, dem in einem nächsten Schritt einschneidende amerikanisch-russische Reduzierungen der nuklearen Sprengköpfe, bis auf 1500 oder 1000 auf beiden Seiten, folgen sollen. Mit diesem bilateralen Programm allein würde die Zahl der weltweit verfügbaren Sprengköpfe im Laufe des kommenden Jahrzehnts von ca. 23000 auf ca. 3000 sinken – eine dramatische Veränderung der Gesamtlage.

Aber, so wird von Zweiflern und Gegnern argumentiert, wächst die Zahl der Nuklearwaffen Chinas, Indiens, Pakistans und auch Israels in der Zwischenzeit nicht laufend weiter an? Und wer glaubt denn, dass sich die Ayatollahs von amerikanisch-russischen Verhandlungen bei ihren eigenen Zielen beeinflussen lassen werden? Und – so wird auch in Berlin und Brüssel von einigen formuliert – verlieren wir Europäer dann nicht allmählich den Schutz der nuklearen Abschreckung, die doch ein halbes Jahrhundert lang Krieg in Europa und Krieg zwischen den Großmächten verhindert habe? Noch schlimmer: Würde die Abschaffung der letzten Nuklearwaffen auf deutschem Boden, wie sie von der neuen Koalition in Berlin gefordert wird, nicht geradewegs zum Ausschluss Deutschlands aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO führen?

Zu diesem letzten Argument sei die Gegenfrage erlaubt: In welchem künftigen Krisenszenario ließe  sich denn der Einsatz nuklearer Flugzeugbomben durch die deutsche Luftwaffe militärisch begründen bzw. politisch rechtfertigen? Aber natürlich sollten solche Reduzierungsvorschläge zunächst in der NATO konsultiert und, soweit möglich, auch in rüstungskontrollpolitische Verhandlungsangebote an Russland einbezogen werden. Aus der Sicht von Global Zero wäre die Beseitigung substrategischer Waffensysteme auf beiden Seiten jedenfalls ein sinnvoller europäischer Beitrag zur Abrüstung.

Richtig: Einige der kleineren Nuklearmächte stocken zur Zeit noch weiter auf. Aber das ist, politisch-strategisch betrachtet, eigentlich keine nur negative Nachricht. Denn auch in Peking, Delhi und Islamabad erkennt man durchaus die Zeichen der Zeit: Der nukleare Teststoppvertrag (CTBT) wird irgendwann kommen, ein weltweites Verbot der Herstellung von waffengrädigem spaltbarem Material (FMCT) liegt in der Luft. Man deckt sich ein, bevor es zu spät ist – ungefähr so, wie die amerikanischen Waffennarren, die noch rasch ein paar Pistolen kaufen, bevor die Regierung den Waffenerwerb massiv erschwert. Und übrigens: Die genannten Staaten zusammen plus Frankreich und Großbritannien besitzen insgesamt kaum mehr als 1000 nukleare Sprengköpfe – gegenüber 22000 auf Seiten von USA und Russland.

Zu lange haben die Nuklearmächte ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 nicht wirklich ernst genommen, in dem das Ziel der Abschaffung der Nuklearwaffen beschrieben wird und von den Nuklearwaffenstaaten konkrete Abrüstungsschritte gefordert werden. Das Nichtverbreitungs-Regime ist damit in eine Legitimitäts-und Glaubwürdigkeitskrise geraten, die nichts Gutes für die Zukunft der Nichtverbreitungspolitik und insbesondere der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 erwarten lässt. Nur wenn jetzt endlich Ernst gemacht wird mit nuklearen Abrüstungsschritten, werden die 183 Nicht-Nuklearstaaten, darunter auch Teheran, ihrerseits Druck verspüren, ihre eigenen Vertragsverpflichtungen zu erfüllen – nämlich auf Entwicklung und Besitz nuklearer Waffen nachprüfbar zu verzichten.

Wenn nicht jetzt – wann denn dann?  Die Global Zero Commission hat angesichts der vor uns liegenden Wegscheide ein detailliertes 4-Phasen-Konzept entworfen, das einen konkreten Weg zur Eliminierung nuklearer Waffen im Laufe der nächsten zwanzig Jahre beschreibt. In Kurzform sieht der Global Zero Action Plan folgendes vor:

• Phase 1 (2010-2013):  Amerikanisch-russische Verhandlungen über Reduzierungen auf ein Niveau von ca. 1000 Sprengköpfen (Implementierung bis 2018)

• Phase 2 (2014-2018): Amerikanisch-russische Reduzierungen auf jeweils 500 Sprengköpfe, begleitet von einem Einfrieren der Arsenale der übrigen Nuklearmächte bis 2018.  Entwicklung eines umfassenden Verifikationssystems und Verstärkung der Kontrollen des zivilen nuklearen Brennstoffkreislaufs

• Phase 3 (2019-2023): Multilaterale Verhandlungen über eine globale Nulllösung, die 2030 verwirklicht werden soll

• Phase 4 (2024-2030): Umsetzung der globalen Nulllösung unter Anwendung eines umfassenden Verifikations-und Durchsetzungssystems

Realistisch? Zweierlei ist klar:

Zum einen: Dieser Weg wird umso schwieriger, je weiter wir voranschreiten. Phasen 1 und 2 sind rüstungskontrollpolitisch und politisch-strategisch durchaus machbar und wünschenswert, und zwar sowohl aus amerikanischer wie aus russischer Sicht (mit gewissen Einschränkungen auf russischer Seite wegen der konventionellen Überlegenheit der USA). Phasen 3 und 4 erfordern demgegenüber natürlich außerordentlich komplexe Voraussetzungen politischer, militärischer und technischer Art, und den gemeinsamen politischen Willen von mindestens neun Staaten.

Zum zweiten: Dieser Weg wird garantiert überhaupt nicht beschritten, und Global Zero bleibt eine unrealistische Vision, wenn er nicht in ernsthafter und professioneller Weise durchgeplant und beschrieben wird. Nur dann hat die Vision eine Chance der Verwirklichung. Das ist der ganze Sinn des Global Zero Action Plan.

Die Global Zero Commission arbeitet intensiv daran, neben Washington und Moskau andere Regierungen für diese Zielsetzung zu gewinnen. Berlin hat sich jetzt erfreulicherweise klar auf die Seite von Global Zero gestellt. Anfang Februar 2010 ist in Paris ein Global-Zero-Gipfeltreffen geplant, und zwei Tage danach werden sich die 300 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Thema befassen. Es steht Deutschland als einem führendem nichtnuklearen Industrieland gut zu Gesicht, auf dem Weg zu Global Zero eine Impulsgeber-Rolle zu spielen.

Eine leicht veränderte Version dieses Monthly Mind ist als "Außenansicht" unter dem Titel "Waffen, die keiner mehr braucht" in der Süddeutschen Zeitung vom 19. November 2009 erschienen. 

Weitere Informationen zur Global Zero Commission finden Sie auf den Seiten der Global Zero-Kampagne.