03.08.2009

Monthly Mind August 2009: Ein besseres globales System?

Über die Finanz- und Wirtschaftskrise ist inzwischen schon viel – zuviel, und zuviel Falsches – geschrieben worden. Eine richtige Beurteilung dieser Krise und ihrer weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Folgen setzt zweierlei voraus: Zum einen, die richtigen Fakten zu haben, die Krise also korrekt zu interpretieren, und zum anderen, Fehler der Vergangenheit möglichst nicht zu wiederholen.

In ökonomischer Sicht steht fest, dass längerfristig niedrigere Wachstumsraten und geringere Kapitalerträge zu erwarten sind und auch das Handelsvolumen abnehmen wird. Mit einem mittelfristigen Anstieg der Inflation müssen wir aufgrund der massiven Staatsinterventionen ebenso rechnen. Gerade wegen dieser längerfristig spürbaren Folgen der Krise stellt sich die Frage, ob sich Geschichte wiederholt bzw. ob wir fähig sind, aus der Geschichte zu lernen. Wie weit trägt aber der häufig angestellte Vergleich zwischen der gegenwärtigen Krise und der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre? Dass der Vergleich nicht sehr weit trägt, zeigt beispielhaft eine Zahl. Ende der 1920er Jahre betrug die Staatsquote in den USA etwa zehn Prozent, heute liegt sie bei 40 Prozent mit steigender Tendenz, in Deutschland sogar noch etwas höher. Staatliche Eingriffs-, Abfederungs- und Steuerungsmechanismen sind heute also in viel größerem Umfang vorhanden als damals, und sie wurden auch – ganz anders als damals – frühzeitig eingesetzt.

Der BND hat kürzlich den Versuch gemacht, mögliche globale Szenarien für die Folgen dieser Krise zu beschreiben. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Asien – und insbesondere China – weltwirtschaftlich und weltpolitisch an Bedeutung gewinnen wird, dass die Vereinigten Staaten und der Dollar ihre/seine Supermacht-Alleinstellungsmerkmale tendenziell allmählich verlieren dürften und dass es ausschließlich von Europa selbst abhängt, ob und wie wir uns in der Welt des Jahres 2020 positionieren werden – als erstarrtes Museum eines früher bedeutsamen Kontinents oder als kraftvoller und innovativer 500-Millionen-Block, der im globalen Wettbewerb seinen Mann steht.

Jede Krise bietet auch Chancen. Der Begriff der Krise ist keineswegs nur negativ besetzt. In der Medizin führt die "Krisis" zum Abflauen des Fiebers und bezeichnet somit den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krisen kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große "Krise" Europas im 20. Jahrhundert und den vom nationalsozialistischen Terror verursachten zivilisatorischen Zusammenbruch, nicht zustande gekommen. Und ohne die Krise des marxistisch-leninistischen Systems und dem Zerfall sowjetischer Macht wäre es 1990 nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Das sind nur zwei Beispiele – es ließen sich andere nennen.

Global Governance

Die gegenwärtige Krise hat einmal mehr vor Augen geführt, dass sie globaler Antworten bedarf. In vielen Hauptstädten beschleunigt sich heute die Erkenntnis, dass die großen Herausforderungen nicht mehr nationaler, sondern globaler Natur sind – vom Klimawandel über den Terrorismus bis zum freien Welthandel. Was bisher vor allem Gegenstand frommer Sonntagsreden war, wird jetzt zur knallharten politischen Handlungsanweisung: Die alternativlose Suche nach globalen Lösungen.

Hinzu kommt ein zweites, neues Phänomen. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte liegen die technologischen Voraussetzungen für effektives globales Handeln vor. Das Internet und die modernen Verkehrssysteme haben die Welt so schrumpfen lassen, dass der Gedanke globaler Regierungsfähigkeit und globalen Handelns ("global governance") nicht mehr wie eine Träumerei von Weltverbesserern klingt, sondern Realität geworden ist.

Der französische Intellektuelle Jaques Attali sagte kürzlich: "global governance" sei nichts anderes als ein Euphemismus für "globales Regieren". Und er fügte hinzu: "… der Kern der Finanzkrise liegt darin, dass wir zwar globale Märkte, aber – noch – kein global verbindliches Regelwerk haben."

Auf zwei Aspekte eines besseren globalen Systems sei hier gesondert hingewiesen:

Erstens finden heute Handels- und Investitionsströme zwar global statt, werden aber vorwiegend national kontrolliert, überwacht oder gesetzlich geregelt. Das funktioniert nicht bzw. nur ungenügend. AIG war bis vor kurzem der weltgrößte Versicherungskonzern mit Aktivitäten rund um den Erdball. Kontrollinstanz in den USA ist noch nicht einmal eine Bundesbehörde, sondern der Insurance Commissioner des Staates New York. Wünschenswert wären zwischen USA und EU abgestimmte transatlantische Kontrollmechanismen.

Zweitens ist ein entschlossenes Zusammenstehen aller globalen Mitspieler wichtig, um protektionistischen Neigungen entgegen zu treten. Die massiv aufgewertete Rolle des Staates, in den USA, bei uns und in anderen Regionen, führt automatisch zu größeren Versuchungen in Richtung Abschottung. Es darf uns nicht wundern, dass die deutsche Abwrackprämie in Asien als Versuch interpretiert wird, die deutsche Automobilindustrie gegenüber dem Rest der Welt zu stützen. Alle beäugen sich misstrauisch, und viele warten nur darauf, dass Wettbewerber Zoll- oder Handelsschranken erhöhen oder nationale Subventionen vergeben, um mit gleicher Münze zurückzuschlagen und damit eine verhängnisvolle Eskalationsspirale einzuleiten. Erfreulicherweise scheinen sich die meisten Verantwortlichen im G-20-Rahmen dieser Gefahr bewusst zu sein, und allzu krasse protektionistische Aktionen sind bisher unterblieben. Aber die Arbeitslosenzahlen bei uns und anderswo haben ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht, und deswegen wird der Druck nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Hier ist größte Wachsamkeit geboten und Klartext notwendig.

Die Krise zwingt zu globalen Reformen und globaleren Regeln, zu mehr Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Effektivität und Legitimität globalen Handelns müssen gestärkt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Treffen in Washington und London, bei denen sich statt der bisherigen G-8 die G-20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengefunden haben. Seit langem war klar, dass die G-8 einen schrumpfenden Teil der Weltbevölkerung bzw. der Weltwirtschaft repräsentieren und deswegen immer weniger Legitimität für ihre Entscheidungen in Anspruch nehmen konnten. Aber niemand wagte den entscheidenden Vorstoß zur Ausweitung dieser weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lenkungsgruppe. Erst die Krise machte diesen Sprung möglich – ja sogar notwendig, und inzwischen hat auch die Bundesregierung dies erfreulicherweise eingesehen.

Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit

Die Krise wird auch die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln im transatlantischen Raum stärken. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass jetzt der Moment gekommen ist, um nicht nur den transatlantischen Wirtschaftsraum weiter zu stärken, sondern auch dem Westen als politisch-moralischem Begriff wieder zu neuem Ansehen zu verhelfen. Der Dienstantritt des neuen amerikanischen Präsidenten – mitten in der Krise – bietet eine historische Chance zu Bekräftigung der Werte der Aufklärung und der Grund- und Freiheitsrechte, die die Legitimität des Handelns des Westens begründen. Noch ist Zeit, um globale Institutionen zu stärken und Regeln zu schaffen, die globalen Respekt beanspruchen können und unseren westlichen Grundwerten entsprechen. Noch ist Zeit, ein System von "global governance" zu schaffen, das auch dann noch Geltung beanspruchen kann, wenn das relative Gewicht des Westens in der Welt, sowohl hinsichtlich Bevölkerungszahl wie auch hinsichtlich Wirtschaftskraft, angesichts der neuen Wachstumsmärkte abnehmen wird. Die Uhr tickt, aber dem Westen bietet sich in dieser Krise eine große aktuelle Gestaltungschance.

Natürlich bedeutet all dies nicht, dass wir geradewegs auf eine Art Weltregierung zusteuern. Der Weg hin zu einem wirklich handlungsfähigen globalen System der Vereinten Nationen wird lang und steinig bleiben. Aber im Ergebnis der gegenwärtigen Krise wird die Bereitschaft zu regionaler und globaler Abstimmung, zu gemeinsamem Handeln und zu globaleren Regeln, wachsen. Dabei ist ganz besonders erfreulich, dass es unsere Europäische Union ist, die das weltweit überzeugendste Modell für gemeinsames Handeln und Entscheiden bietet.

Chancen für engere Kooperation in der Europäischen Union

Auch in der Europäischen Union wird sich erweisen, dass die gegenwärtige Krise nicht zum Auseinanderdriften führt, sondern dass die Zentripetalkräfte gestärkt werden. Selbst in London gewinnt die Europäische Union eine neue Attraktivität. Das Undenkbare wird möglich: Einige beginnen wieder, über den Einstieg in den Euro nachzudenken. Und die Krise wird vielleicht auch dazu beitragen, dass der Vertrag von Lissabon schließlich doch noch von allen – auch von den Iren und Tschechen – ratifiziert werden wird. Die Krise macht auch dies vielleicht möglich.

Trotzdem hat die EU – nicht nur wegen der Unsicherheiten um die Zukunft des Lissabon-Vertrags – in der Krise leider weniger Mut als Kleinmut gezeigt. Statt als 500-Millionen-Block – den USA ebenbürtig, eine zentrale globale Rolle zu spielen – überlässt man es den USA und China, über die Formel "G-2" – also ein amerikanisch-chinesisches Zusammenspiel zur Bewältigung der Krise – nachzudenken.

Auch der Berliner Politik kann man den Vorwurf nicht ganz ersparen, kleinmütig eher die nationale statt der europäischen Karte gespielt zu haben. Vergessen wir nicht, dass der Exportweltmeister Deutschland mehr als jedes andere EU-Land vom Binnenmarkt und vom Euro profitiert. Vergessen wir nicht, dass bei der Fortentwicklung der europäischen Idee die "Fahrrad-Theorie" gilt: Wer nicht in die Pedale tritt, bleibt stehen und fällt schließlich um. Wir sollten schon an dem Satz von Thomas Mann festhalten: Nicht um ein deutsches Europa geht es, sondern um ein europäisches Deutschland.

Natürlich ist der Hinweis erlaubt, dass Paris wie stets französische Politik, und London wie stets britische Politik in Europa betreiben. Aber wir werden weder unserer Rolle noch der europäischen Idee gerecht, wenn Berlin einfach so sein will wie London und Paris. Es sollte die Berliner Aufgabe sein und bleiben, Impulse zu setzen, damit die EU eben nicht stehen bleibt, damit der Euro nicht gefährdet wird, damit das europäische Gebilde und seine Handlungskraft im globalen Wettbewerb nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik ist – um ein Beispiel zu nennen – überfällig. Auch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erscheint angesichts der Entwicklungen im Euro-Raum zwingend. Dies ist doch nicht schon deshalb falsch, weil es ein altes Petitum Frankreichs ist. Wir brauchen zwar keine vergemeinschaftete Steuerpolitik, aber die aufgetretenen Spannungen in der Euro-Zone werden langfristig ohne den Willen zur engeren finanz- und wirtschaftspolitischen Abstimmung nicht überwunden werden können.

Die Europa-Wahlen haben gezeigt, dass den Bürgern offensichtlich zunehmend eine inspirierende Vision von Europa fehlt. Diese Vision wird nicht identisch sein können mit derjenigen der Helmut Kohl-Generation, aber nach Binnenmarkt, Euro und Ansätzen gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik zeichnen sich doch die nächsten historischen Ziele Europas am Horizont: Zur Selbstbehauptung der europäischen Solidargemeinschaft in der globalisierten Welt des 21.Jahrhunderts brauchen wir eine energie-, wirtschafts-  und sicherheitspolitisch handlungsfähige Europäische Union – also eine Europäische Union, in der Prosperität und Sicherheit nicht Schlagworte bleiben. Ich wünsche mir also, dass Europa seiner Rolle als Modell zur Überwindung nationalstaatlichen Denkens gerecht wird und aus der Krise als starker, legitimer und konstruktiver "Global Player" hervorgeht. Dann produziert die Krise nicht nur Kapitalvernichtung, Arbeitsplatzverlust und soziale Ungerechtigkeiten, sondern auch etwas für die Zukunft wirklich Gutes.

Dieser Beitrag beruht auf einem Aufsatz, den Wolfgang Ischinger für einen Sammelband verfasst hat, der voraussichtlich im November 2009 erscheinen wird. Vgl. Michael Thoss/Christina Weiss (Hrsg.): Das Ende der Gewissheiten. Reden über Europa, München 2009.