06.02.2010

Europa und die Welt – Zukunft in Sicherheit

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle: „Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.“

Es war nicht die Zukunft europäischer und globaler Sicherheit, die VN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurzfristig von der Reise nach München abgehalten hatten. Wohl aber die Gegenwart der humanitären und sicherheitspolitischen Situation im vom Erdbeben verheerend getroffenen Inselstaat Haiti: Hunger und Verwüstung. So blickten am Samstagmorgen die Gäste im Bayerischen Hof zunächst auf die Bildschirme im großen Festsaal des Tagungsortes, von denen in einer Videobotschaft der VN-Generalsekretär seine Auftaktbotschaft an die sicherheitspolitische Weltgemeinde richtete. In der Tradition seines Vorgängers Kofi Annan forderte Ban Ki Moon die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Neue Strategien, so Ki Moon, müssten entwickelt werden, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Wie zentrale Akteure der internationalen Staatengemeinschaft zu den Appellen des Generalsekretärs und zur Zukunft europäischer und globaler Sicherheit stehen, darauf gingen die hochrangigen Teilnehmer des ersten Panels an diesem Samstag ein. Deutschlands Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle, Russlands Außenminister Sergej Lawrov, der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Jim L. Jones und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik machten deutlich, wo ihrer Meinung nach Übereinstimmungen und Sollbruchstellen internationaler Kooperation bestehen.

Westerwelle: Deutschland will europäische Armee

Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstrich in seiner Rede den Willen Berlins, die Rolle internationaler Organisationen  zu stärken und damit einmal mehr die traditionell multilaterale Ausrichtung der Bundesrepublik. Deutschland bleibe den idealen der Vereinten Nationen genauso verpflichtet wie den von Ban Ki Moon soeben benannten Herausforderungen, so Westerwelle zu den Worten des VN-Generalsekretärs. Die Forderung Ban Ki Moons nach stärkerer internationaler Kooperation aufgreifend ging der deutsche Außenminister besonders mit Blick auf die Europäische Union ein. Westerwelle unterstrich. wie wichtig es sei, dass die zweite und dritte Nachkriegsgeneration weiterhin an der europäischen Einigung arbeite. „Das vereinte Europa ist erst dann gesichert, wenn auch meine Generation, die Krieg und Hunger nie erlebt hat, fest zu Europa steht“, so der 48-jährige. Mit Interesse nahmen Beobachter auf, dass die Bundesregierung beim Aufbau einer europäischen Armee vorangehen will. „Das langfristige Ziel“, so Westerwelle, „ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.“ Derzeit verfügen die EU-Staaten zusammengerechnet mit rund zwei Millionen Soldaten über die zweitgrößte Armee der Welt, hinter China. Ausrüstung, Ausrichtung sowie Effizienz vieler Armeen der EU-Staaten entsprechen jedoch nicht den Herausforderungen aus den laufenden Einsätzen.

Lawrov: Neue Sicherheitsstruktur in Europa

Sergej Lawrov forderte in seinem Beitrag, eine neue europäische Sicherheitsstruktur aufzubauen. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts habe der Westen die Chance vertan, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einer „vollwertigen Organisation“ auszubauen. Stattdessen habe er den Weg der NATO-Osterweiterung eingeschlagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges war Moskau zugesichert worden, dass das Bündnisgebiet nicht nach Osten ausgeweitet werde. Inzwischen grenzen mit Estland und Lettland zwei NATO-Mitgliedsstaaten an Russland an. Lawrov forderte, einen einheitlichen europäischen Sicherheitsraum zu schaffen, in dem die Staaten ihre Sicherheit nicht gegen, sondern miteinander gewährleisteten. Zur Frage aus dem Plenum, ob Russland stattdessen auch eine Vollmitgliedschaft in der NATO akzeptieren würde, wollte sich Russlands Außenminister nicht äußern. „Diese Frage“, so Lawrov, „hat rein hypothetischen Charakter, denn die Staaten des Bündnisses sind dazu nicht bereit.“

Jones: Europa bleibt unverzichtbarer Partner

Auch der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und heutige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jim L. Jones, ging auf die Rolle Europas für die Vereinigten Staaten ein. Jones betonte die engen Beziehungen, die sein Land traditionell mit dem Kontinent unterhalte und die enge Kooperation hinsichtlich der Reaktion auf sicherheitsrelevante Herausforderungen. Auch im pazifischen Jahrhundert, das machte Jones mit seinen Worten deutlich, will Washington daran nichts ändern. „Europa ist und bleibt ein unverzichtbarer Partner für die Zukunft“, so der ehemalige US-General. In den vergangen Monaten hatten die USA und Europa im Zuge der nur geringen Truppenzusagen des „alten Kontinents“ für den Afghanistaneinsatz und der Absage US-Präsident Barack Obamas für den geplanten USA/EU-Gipfel enttäuscht auf die Haltung der jeweils anderen Seite reagiert. Der iranischen Regierung drohte Sicherheitsberater Jones mit weiteren Sanktionen, sollte Teheran seine Haltung hinsichtlich des eigenen Atomprogramms nicht überdenken. Die Tür für eine diplomatische Lösung stehe jedoch nach wie vor offen.

Ashton: Verhandlungen mit Iran weiter möglich

Sanftere Töne schlug die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in ihrem Beitrag an. Ashton begrüßte den vermeintlichen Vorschlag aus Teheran für einen Kompromiss im Atom-Streit und verwies darauf, dass der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki zur Konferenz nach München angereist sei. Mottakt hatte in einer eigens kurzfristig anberaumten Veranstaltung Freitagnacht noch einmal die Haltung seiner Regierung erläutert. Wie Jones und der chinesische Außenminister Yang Jiechi verwies auch Ashton darauf, dass die Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Iran noch nicht ausgeschöpft worden seien.