07.02.2010

Globale Kooperation stärken: Ein Rückblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz

Atomstreit mit Iran überschattet diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz: Fragen der Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit und globalen Abrüstung im Mittelpunkt der Debatten. Foto: Kai Mörk

NATO-Generalsekretär Rasmussen: "NATO muss sich global vernetzen". Foto Kathrin Möbius

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz stand im Lichte der Stärkung einer globalen Zusammenarbeit. Auch in diesem Jahr berieten wieder über 300 hochrangige Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär, die drängenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Fragen über die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheit und globalen Abrüstung standen im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz, die erstmals auch über den neuen Themenkomplex der Ressourcen- und Versorgungssicherheit debattierte. Überschattet wurde die Tagung, die unter dem Motto "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" stand, durch den Streit um das iranische Atomprogramm.

Reden und Handeln

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz sollte nach den Vorstellungen von Veranstalter Botschafter Wolfgang Ischinger ein klares Ziel haben: Bewegung. Das machte Ischinger zu Beginn der Veranstaltung deutlich. "Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit finden werden." Mit Blick auf die zahlreichen drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen appellierte Ischinger an die über 300 hochrangigen Gäste aus der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft, die Chance des offenen Dialogs zu nutzen. "2010 muss ein Jahr der Entscheidung werden, ein Jahr, in dem wir handeln müssen." Unterstützung erhielt Ischinger in dieser Zielsetzung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sagte auf der Sicherheitskonferenz: „Wir reden zu viel und erreichen zu wenig.“

In diesem Kontext gab es auf der diesjährigen Konferenz sowohl positive als auch im Hinblick auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm negative Impulse, um die Richtlinien der globalen Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts zu konstruieren. Einhelliger Tenor unter den Teilnehmern in München war allerdings, die internationale institutionelle Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Den Auftakt dafür bildete der chinesische Außenminister Yang Jiechi, der erstmals an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. Sein Signal an das größtenteils euro-atlantisch zusammengesetzte Publikum: „Ein starkes China stellt keine Bedrohung für die Welt da, sondern ist eine Chance“. In seiner Grundsatzrede zur künftigen Ausrichtung der Außenpolitik Chinas verkündete er, dass Peking künftig mehr internationale Verantwortung übernehmen und "als positive Kraft" einen Beitrag zum Weltfrieden leisten wolle. Dafür sein ein "Geist der Zusammenarbeit" notwendig, so Yang.

Diesen forderte am Samstagmorgen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der aufgrund der humanitären und politischen Situation im vom Erdbeben verheerend getroffenen Inselstaat Haiti seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagte, jedoch eine Videobotschaft an die internationalen Konferenzgäste richtete. In der Tradition seines Vorgängers Kofi Annan forderte Ban Ki-moon die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Neue Strategien, so der VN-Generalsekretär, müssten entwickelt werden, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Diesen Appell nahm anschließend Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle in seiner Debütrede auf der Konferenz auf. Er sicherte den Vereinten Nationen die Unterstützung Deutschlands bei den anstehenden Herausforderungen zu. Die UN bildeten einen unverzichtbaren Rahmen für die internationale Sicherheit, betonte Westerwelle.

Rasmussen: NATO muss sich global vernetzen

Wie notwendig intensivere internationale Kooperation ist, verdeutlichte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagmorgen am "hot spot" des Bündnisses schlechthin, an Afghanistan. Er verband dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Debatte um die Zukunft der NATO. Sie stellt eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Strukturfragen der westlichen Welt dar. Eingangs Stellung zum längst überfälligen neuen strategischen Konzept des Bündnisses bezogen dabei Rasmussen und Deutschlands Verteidigungsminister Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg. "Alle großen 'player' müssen sich in dieselbe Richtung bewegen, wenn wir erfolgreich sein wollen", sagte Rasmussen. Dafür müssten auch die Nachbarländer dringend einbezogen werden. "Zusätzlich müsse das Nebeneinander der zahlreichen im Land tätigen Staaten und internationalen Organisationen beendet werden. Er ließ jedoch auch erkennen, für welch große Herausforderung er die Bündelung der Aktivitäten hält. Rasmussen: "Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine Kulturrevolution." In dieser Hinsicht skizzierte der NATO-Generalsekretär das künftige Aufgabengebiet der Allianz. So forderte er, die NATO zu einem globalen Forum für Sicherheitsfragen auszubauen und auch Länder einzubinden, die nicht direkt mit der NATO zu tun hätten. "Wo wäre denn der Schaden, wenn Länder wie China, Indien, Pakistan oder andere engere Bande mit der NATO knüpfen würden?" Sein Vorschlag stünde auch nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. "Das Bündnis soll ein Schnittpunkt sein, ein Netzwerk für Sicherheitspartnerschaften, ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen". Dies würde der Institution eher zum Vorteil gereichen, denn schließlich sei die NATO fast ausschließlich zur Umsetzung von VN-Resolutionen im Einsatz, so der Generalsekretär der Allianz.

Zu Guttenberg: Einstimmigkeitsprinzip eine "gepflegte Absurdität"

Wie Rasmussen hob auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Ist-Zustand des Nordatlantikpaktes ab und stellte in seiner Rede in Frage, ob die Bündnisstaaten hinsichtlich der grundlegenden Artikel des Washingtoner Vertrages noch dieselben Überzeugungen teilten. Das Einstimmigkeitsprinzip des Bündnisses charakterisierte zu Guttenberg als "gepflegte Absurdität." Es müsse jedoch Konsens hergestellt werden, der die Stärke der Allianz sei. Plänen, der NATO zu einer erdumspannenden Rolle zu verhelfen, erteilte der deutsche Verteidigungsminister eine Absage: "Wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsagentur machen." Hinsichtlich des Ziels einer kernwaffenfreien Welt ließ zu Guttenberg Distanz zur Position von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erkennen. Während der deutsche Vizekanzler am Vortag im Zusammenhang mit der Stationierung US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Deutschland den militärischen Sinn von Nuklearwaffen in Frage stellte, warnte zu Guttenberg ausdrücklich vor überhasteten Schritten. Niemals dürfe Abrüstung zu einem Verlust an Sicherheit führen. Darum sei es notwendig, vorerst an einem "Mix" aus konventionellen und atomaren Waffen festzuhalten. Rasmussen pflichtet ihm in der Diskussion bei: Solange es nukleare Kapazitäten auf der Welt gebe, müsse nukleare Abschreckung Teil einer NATO-Sicherheitsstrategie bleiben.

Achterbahnfahrt Teherans mit internationaler Gemeinschaft

Überschattet wurden in München die Appelle zur stärkeren gemeinsamen globalen Kooperation jedoch durch den Streit um das iranische Nuklearprogramm. Statt positiven Impulsen hatte sich dieser nach der überraschenden Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki, an der Konferenz wieder verschärft. Die jüngsten Ankündigungen aus Teheran, das sich im Vorfeld grundsätzlich bereit erklärt hatte, Uran für den Betrieb von Atomanlagen im Ausland anreichern zu lassen, hatte die sicherheitspolitische Debatte im Tagungshotel Bayerischer Hof dominiert. Doch die damit verbundene Hoffnung, Mottaki werde dem hochkarätig besetzten internationalen Publikum die zuvor von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verkündete Kooperationsbereitschaft Irans in der Nuklearfrage näher erläutern, wurde enttäuscht. Dies hätte ein Überraschungscoup des ersten Konferenztages werden können.

Kurzfristig hatte Konferenzchef Wolfgang Ischinger am späten Freitagabend ein Gespräch zwischen dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und seinem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki ins Programm der Konferenz genommen, das mit großer Spannung erwartet wurde. Es blieb jedoch bei der erneuten Verkündung der Bereitschaft, Uran für den Betrieb von Atomanlagen im Ausland anreichern zu lassen. Dann aber zündete Mottaki rhetorische Nebelkerzen und wich den bohrenden Fragen des Publikums, die sich auch auf die schlechte Menschenrechtssituation im Iran bezogen, vehement aus. Zum Ende des Gesprächs zog sich Mottaki auf allgemein gehaltene Formulierungen zurück und signalisierte nur noch ein vages Entgegenkommen, bei dem auf einmal nur von schwach angereichertem Uran die Rede war. Kurz nach Mitternacht war die Enttäuschung im Saal groß. Statt neue Impulse zur möglichen Einlenkung im Nuklearstreit zu geben, konnte der iranische Vertreter in München nicht überzeugen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass Teheran weiter versucht, auf Zeit zu spielen und dabei den Druck der Kritiker im eigenen Land spürt, um nach über 30jähriger außenpolitischer Isolation klare Zugeständnisse gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu machen.

Veranstalter Ischinger, sagte daraufhin, er müsse leider feststellen, dass wieder einmal eine Chance nicht genutzt worden sei. "Nun ist der Sicherheitsrat am Zug", bewertete Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg den Auftritt Mottakis, bevor US-Senator Joseph Liebermann am darauffolgenden Tag verbal nachlegte. "Wir müssen uns entscheiden, forderte der für eine Unnachgiebigkeit bekannte Politiker. "Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor dem militärischen Eingreifen." Unterstützung erhielt der Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus China, das Sanktionen nicht unterstützen wird. In seiner Rede ging Außenminister Yang auch auf den Atomstreit ein und rief zu weiteren Verhandlungen und Konsultationen auf. „Diese Frage ist jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten“, sagte Yang. Sanktionen würden die Situation jedoch nur weiter verkomplizieren. Dabei machte er deutlich, dass der Iran aus chinesischer Sicht das Recht auf die friedliche Nutzung nuklearer Energie nach den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) habe.

Die Hoffnung auf eine Annäherung im Atomstreit mit dem Iran zerschlug sich endgültig am letzten Konferenztag, als bekannt wurde, dass Präsident Ahmadinedschad die weitere Anreicherung in seinem Land angeordnet hatte. Das führte zu drastischer Kritik unter den Sicherheitspolitikern. Die Ankündigung Ahmadinedschads zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens von Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird", sagte zu Guttenberg in München. Nun sei der VN-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss." Es sei wichtig gewesen zu klären, ob es einen Schritt in Richtung Einigung im Streit um die Atompolitik des Iran geben könne. Diese Hoffnung habe sich allerdings nicht erfüllt, gab Wolfgang Ischinger enttäuscht bekannt und fügte hinzu: „Jedoch war es wichtig, Mottaki zuzuhören“.

Europas Rolle als globaler Sicherheitsakteur

Europas Rolle als Sicherheitsakteur stand in der traditionell am Samstagvormittag geführten Debatte zu Fragen der euro-atlantischen Sicherheit im Vordergrund. Um als Europäische Union im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein eigenständiges Krisenmanagement zu betreiben, forderte Guido Westerwelle den Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können, so der deutsche Außenminister. Diese Zielsetzung muss auch im Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur ausreichende Berücksichtigung finden. Russlands Außenminister Sergej Lawrov kritisierte hierbei, dass nach dem Ende des Ost-West-Konflikts der Westen die Chance vertan habe, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer „vollwertigen Organisation“ auszubauen. Stattdessen habe er den Weg der NATO-Osterweiterung eingeschlagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges war Moskau zugesichert worden, dass das Bündnisgebiet nicht nach Osten ausgeweitet werde. Inzwischen grenzen mit Estland und Lettland zwei NATO-Mitgliedsstaaten an Russland an. Lawrov forderte, einen einheitlichen europäischen Sicherheitsraum zu schaffen, in dem die Staaten ihre Sicherheit nicht gegen, sondern miteinander gewährleisteten.

Der Fortbestand der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Strukturen werde, so legte dazu Spaniens Außenminister Miguel Moratinos schließlich dar, auch von den russischen Vertretern nicht grundsätzlich abgelehnt. Die Zukunft der europäischen Sicherheit, sei jedoch ohne die enge Zusammenarbeit mit Europas Nachbarn nicht zu gestalten, vor allem mit jenen Staaten, die im Osten und Süden Europas liegen. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und heutige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jim L. Jones, ging auf die Rolle Europas für die Vereinigten Staaten ein. Jones betonte die engen Beziehungen, die sein Land traditionell mit dem Kontinent unterhalte und die enge Kooperation hinsichtlich der Reaktion auf sicherheitsrelevante Herausforderungen. Auch im pazifischen Jahrhundert, das machte Jones mit seinen Worten deutlich, will Washington daran nichts ändern. „Europa ist und bleibt ein unverzichtbarer Partner für die Zukunft“, so der ehemalige US-General.

Atomwaffen: Die globale Null

Trotz des Streits um das iranische Atomprogramm verband Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger den Programmpunkt über die Zukunft von Waffenkontrolle und des Atomwaffen-Sperrvertrages (NPT) mit der Initiative der Global Zero Commission. Deren Ziel ist die vollständige Abschaffung aller weltweiten Nuklearwaffen. Nach Meinung von Richard Burt, Mitglied der Commission, müssen dafür die Vereinigten Staaten und Russland ihre Atomwaffen auf zunächst jeweils 1000 und dann auf 500 reduzieren. An die grundsätzliche Realisierbarkeit entsprechender Visionen glaubt auch der Vize-Premier der russischen Föderation, Sergej B. Iwanov, der das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen unterstützt. Er glaube zwar nicht, dass dieses Vorhaben zu seinen Lebzeiten gelingen könne, aber es lohne sich damit „zumindest anzufangen“. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, verlangte, für die Einhaltung der globalen Abrüstungsverpflichtungen zu sorgen. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Indiens, Kelath Narayanan, sagte, eine Welt ohne B- und C-Waffen könne auch ohne nukleare Waffen auskommen. Zum Realismus mahnte dagegen der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat, Senator John Kerry. „Was immer wir tun – wir müssen berücksichtigen, welche Auswirkungen sich daraus für unsere konventionellen Streitkräfte ergeben.“ Schon eine Welt, in der die Atomwaffenmächte nur noch über 100 Sprengköpfe verfügen würden, sei eine weitaus bessere als die heutige, so Kerry. „Darum müssen wir es versuchen. Wenn wir es nicht schaffen, dann werden wir in einer sehr viel gefährlicheren Welt leben.“ Ganz praktische Signale forderte auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hierzu gehöre auch, den Blick auf die zivile Nutzung der Atomenergienutzung zu werfen. Wo immer Anreicherung stattfinde, müssen die Kontrolle der IAEO verstärkt werden. Steinmeier erinnerte zudem an die Fortschritte, die bei diesem Thema in den letzten Jahren auch im Kreise der Münchner Sicherheitskonferenz erzielt worden seien. „Als ich damals zum ersten Mal das Thema hier ansprach, blickte ich in viele ungläubige Gesichter“, sagte Steinmeier zu den Gästen. Dies habe sich vollständig geändert.

Visionen und Realität im Nahen Osten

Dass eine globale Thematik von Sicherheitspolitik nach wie vor nicht ohne die spezifische Auseinandersetzung mit dem Nahen Osten diskutiert werden kann, wurde auf dem entsprechenden Podium deutlich. Dabei standen der nahöstliche "Kernkonflikt" in Palästina und der Streit um das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Zu einer Vision für den gesamten Nahen Osten rief der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu auf. Auf dem Fundament multiethnischer Koexistenz und gegenseitiger Verflechtungen könne die Vorstellung einer friedlichen Region entstehen, die nicht mehr eine Last, sondern ein verlässlicher Partner der internationalen Politik werde. Ohne eine solche Vision, warnte Davutoglu, werde es keinen Fortschritt in der Region geben. Der saudische Prinz Turki al-Faisal, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, verlangte offen ein größeres Engagement Europas zur Lösung der Probleme in der nahöstlichen Region. Hossam Zaki, Berater des ägyptischen Außenministers, verwies auf den pragmatischen Kurs seines Landes gegenüber den zahlreichen Problemen im Nahen Osten. Jedes Land stehe vor der politischen Grundentscheidung zwischen einer moderaten oder einer konfrontativen Grundhaltung, mit der es sich seinen Nachbarn zuwende.

In einem zweiten Panel zum Thema Nahost forderte der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon Saudi-Arabien zu einer konstruktiveren Rolle im Palästina-Konflikt auf. Eines der zentralen Probleme der arabischen Welt sei deren "dysfunktionaler Zustand". Dazu trete die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sowie die Unterstützung Teherans für militante nichtstaatliche Akteure. Gegenüber den iranischen Hegemonialbestrebungen dränge die Zeit, so die anwesenden Vertreter Ägyptens, Saudi-Arabien und der Türkei. In diesem Kontext beteuerten sie, dass ihre Länder keine nuklearen Ambitionen hegten. Gleichwohl, so prophezeite Zaki, werde es „unvermeidlich“ einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region geben, wenn sich herausstelle, dass Iran sein Nuklearprogramm auch für militärische Zwecke nutzen wolle. US-Senator Joseph Lieberman wies darauf hin, dass auch noch die letzte Hoffnung auf eine Lösung des Palästina-Konflikts begraben werden müsste, wenn Iran in der Nahost-Region einen nuklearen Schutzschirm über die von Teheran unterstütze Hamas und Hisbollah aufspannte. Dass Israel so eine Entwicklung kaum abwarten würde, musste nicht erst angesprochen werden. Deutlich wurde in München: Nicht nur Israel, sondern auch die Golfstaaten fühlen sich durch ein iranisches Nuklearprogramm existenziell bedroht. Prinz Turki al-Faisal griff deshalb Europa wegen seiner laschen Haltung gegenüber dem Iran scharf an. "Europa hat eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik angewandt, aber nichts gefällt den Iranern besser, als immer nur zu reden und zu reden", sagte al-Faisal. "Redegewandtheit ist eine ganz besondere persische Kunst." Der Prinz schlug Europa vor, den Ländern in der Region besondere Unterstützung anzubieten, die bereit seien, sich an einem nuklearwaffenfreien Mittleren Osten zu beteiligen. Zu einem positiven Friedensimpuls im Kleinen kam es, als zum Ende der Debatten das Podium im Tagungshotel Bayerischer Hof kurzzeitig zur diplomatischen Bühne wurde. Eine Debatte um eine vermeintlich falsche Sitzordnung zwischen Vize-Außenminister Ayalon und Prinz Turki al-Faisal endete mit einem kurzen Handschlag  – ein positives Zeichen im Geiste der Münchener Sicherheitskonferenz in einer ansonsten von der konfliktreichen Realität geprägten Diskussion.

Afghanistan-Debatte nach Londoner Konferenz

Verhaltener Optimismus machte sich am letzten Konferenztag bei der Debatte um Afghanistan breit, die noch ganz im Fokus der eine Woche zuvor stattgefundenen Londoner Afghanistan-Konferenz stand. Hierzu leitete der afghanische Präsident Hamid Karzai ein und präsentierte einige Schwerpunktfelder, in denen seine Regierung in den kommenden Jahren aktive Maßnahmen treffen und die Lage verbessern wolle. Hier konzentrierte er sich vor allem auf die Themen nationale Versöhnung und Reintegration von Taliban-Kämpfern, Sicherheit und die als Rahmen notwendige regionale Kooperation mit den Nachbarn Afghanistans. Karzai zeigte sich zuversichtlich, dass mit verstärkten Ausbildungs- und Ausrüstungsbemühungen die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2012 erheblich gestärkt werden könnten, so dass die Afghanen vielleicht schon ab 2015 selber für die Sicherheit ihrer Bevölkerung sorgen können. Dabei sollte, so Karzai, eventuell auf eine Form der Wehrpflicht zurückgegriffen werden, die in Afghanistan eine gewisse Tradition vorweise.

In Bezug auf die Ergebnisse von London gab man sich trotz zu erwartender Schwierigkeiten beim internationalen Engagement in Afghanistan vorsichtig optimistisch. Die zuvor vereinbarten zusätzlichen Truppen sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel könnten das Engagement in Afghanistan wieder auf einen erfolgreichen Weg bringen. So wies US-Senator John McCain darauf hin, dass 2010 wahrscheinlich ein schwieriges und verlustreiches Jahr für die internationalen Truppen werde. Gleichwohl halte er es für möglich, dass Historiker in einigen Jahren das erneut vergrößerte Engagement der NATO für ihre "beste Stunde" halten würden. Die Entscheidung über Erfolg und Misserfolg, machte der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth deutlich, liege in den hearts and minds der afghanischen Bevölkerung und deren Schutz gegen die Aufständischen. Hingegen betonte Dadfar Spanta, der ehemalige afghanische Außenminister und neue außenpolitische Berater von Präsident Karzai, dass Afghanistan noch lange auf internationale Unterstützung angewiesen sein würde – der Kosovo sei ein mahnendes Beispiel dafür. Allerdings müsse das nicht nur militärisch sein: der ganzheitliche Londoner Ansatz könne Erfolg haben, so Spanta.

Ressourcen- und Versorgungssicherheit neuer Themenbereich

Erstmals wurde bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein eigener Tagesordnungspunkt zum Thema Ressourcensicherheit eingerichtet. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Fragen der Versorgungssicherheit haben laut dem Veranstalter die Bedeutung des Sicherheitsbegriffes merkbar verändert. "Eine ganze Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragestellungen können nicht mehr ausschließlich durch Außen- und Sicherheitspolitiker gelöst werden, sondern erfordern auch wirtschaftspolitischen Sachverstand, um geopolitischen Änderungen zu begegnen", begründete Ischinger die Aufnahme dieses neuen Themenkomplexes in das Programm der Münchner Sicherheitskonferenz.  Hierzu leitete Hans-Peter Keitel als führender Vertreter der deutschen Wirtschaft ein. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ging in seinem Beitrag auf die Abhängigkeiten der Wirtschaft von einem sicheren Umfeld ein. Die Herausforderungen in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Nahen Osten müssten zwar von Staaten, Regierungen und Politikern in Angriff genommen werden. Dennoch, so Keitel weiter, beeinflussten auch ökonomische Themen wie der Umgang mit begrenzter Energie und knappen Ressourcen die Zukunft der globalen Sicherheit. "Wir wissen, das wir alle von einer stabilen und nachhaltigen Umwelt abhängen." Neben hochrangigen Vertretern der Politik wie Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und US-Vizeaußenminister James Steinberg diskutierten auch die Vorstandsvorsitzende des französischen Energiekonzerns Areva, Anne Lauvergeon, und der Chef des deutschen RWE-Konzerns, Jürgen Großmann. Dabei wurde die fundamentale Bedeutung politischer Stabilität und Berechenbarkeit für erfolgreiches Wirtschaften auf nationaler wie internationaler Ebene herausgearbeitet.

Intensive Debatten für die Zukunft

Gemäß dem langjährigen Konferenzmotto „Frieden durch Dialog“ konnte die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erneut wegweisende Impulse setzen. Für den Veranstalter Wolfgang Ischinger werden die Strategie der NATO und die intensive Diskussion zur Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen, auch in den kommenden Jahren die Themen sein. „So wie wir die intensive Debatte um die Zukunft der NATO hatten – das ist genau die Art, wie ich mir die Konferenz auch in Zukunft vorstelle, sagte Ischinger zum Ende der Konferenz. Dass dabei die Meinungen der Teilnehmer teilweise sehr weit auseinandergingen, sei klar und gewollt. Es sei zudem richtig gewesen, dem iranischen Außenminister Mottaki zuzuhören, auch wenn seine Aussagen weit hinter den Erwartungen der Konferenz zurückblieben. Falsch könne ein Dialog jedoch nie sein. Eine internationale Gesprächskonferenz mit Teilnehmern ähnlicher Meinungen und zu Themen ohne Konfliktpotential sei wenig sinnvoll, unterstrich Ischinger dabei zum Abschluss der 46. Münchner Sicherheitskonferenz.