07.02.2010

Denkanstöße für eine neue NATO-Strategie: Rasmussen und Guttenberg zur Zukunft des Bündnisses

Anders Fogh Rasmussen und Karl-Theodor zu Guttenberg und BBC-Moderator Nic Gowing (von links): Debatte über die Zukunft der NATO. Foto: Kathrin Möbius

Mit der Debatte um die Zukunft der NATO wandte sich die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntagmorgen einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Strukturfragen der westlichen Welt zu. Eingangs Stellung zum längst überfälligen neuen strategischen Konzept des Bündnisses bezogen auf dem Podium NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Deutschlands Verteidigungsminister Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Rasmussen: NATO muss sich global vernetzen

Bei seinem ersten Auftritt auf der Sicherheitskonferenz drängte Rasmussen darauf, das nordatlantische Bündnis neu auszurichten. Dazu sei es notwendig, die NATO in eine global vernetzte Sicherheitsinstitution zu verwandeln. "In einem Zeitalter globaler Unsicherheit muss die Verteidigung unseres Gebiets jenseits der Grenzen stattfinden", sagte er in seinem Impulsstatement. Dies bedeute jedoch nicht, dass die NATO weltweit militärisch aktiv sein müsse. "Das Bündnis soll ein Schnittpunkt sein, ein Netzwerk für Sicherheitspartnerschaften, ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen", formulierte der dänische Politiker und bezog Kooperationsmöglichkeiten mit China, Indien und Pakistan ausdrücklich mit ein.

Wie notwendig intensivere internationale Kooperation ist, verdeutlichte Rasmussen am "hot spot" des Bündnisses schlechthin, an Afghanistan. "Alle großen 'player' müssen sich in dieselbe Richtung bewegen, wenn wir erfolgreich sein wollen", sagte Rasmussen, und auch die Nachbarländer müssten dringend einbezogen werden. Zusätzlich müsse das Nebeneinander der zahlreichen im Land tätigen Staaten und internationalen Organisationen beendet werden. Der NATO-Generalsekretär ließ jedoch auch erkennen, für welch große Herausforderung er die Bündelung der Aktivitäten hält. Rasmussen: "Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine Kulturrevolution."

Zu Guttenberg: Einstimmigkeitsprinzip eine "gepflegte Absurdität"

Wie Rasmussen hob auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Ist-Zustand des Nordatlantikpaktes ab und stellte in Frage, ob die Bündnisstaaten hinsichtlich der grundlegenden Artikel des Washingtoner Vertrages noch dieselben Überzeugungen teilten. Das Einstimmigkeitsprinzip des Bündnisses charakterisierte zu Guttenberg als "gepflegte Absurdität". Es müsse jedoch Konsens hergestellt werden, der die Stärke der Allianz sei. Plänen, die NATO zu einer erdumspannenden Rolle zu verhelfen, erteilte der deutsche Verteidigungsminister eine Absage: "Wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsarchitektur machen."

Hinsichtlich des Ziels einer kernwaffenfreien Welt ließ zu Guttenberg Distanz zur Position von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erkennen. Während der deutsche Vizekanzler am Vortag im Zusammenhang mit der Stationierung US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Deutschland den militärischen Sinn von Nuklearwaffen in Frage stellte, warnte zu Guttenberg ausdrücklich vor überhasteten Schritten. Niemals dürfe Abrüstung zu einem Verlust an Sicherheit führen. Darum sei es notwendig, vorerst an einem "Mix" aus konventionellen und atomaren Waffen festzuhalten. Rasmussen pflichtet ihm in der Diskussion bei: Solange es nukleare Kapazitäten auf der Welt gebe, müsse nukleare Abschreckung Teil einer NATO-Sicherheitsstrategie bleiben.