06.02.2010

Visionen und Realität – deutliche Worte zum Nahen Osten

Prinz Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud (li), Vorsitzender des King Faisal Centers, und Prof. Dr. Ahmet Davutoglu (re), Außenminister, Türkei. Foto: Kai Moerk

Zwei Konflikte standen im Mittelpunkt der Debatten über "Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" am zweiten Tag der 46. Münchener Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Zum einen der "Kernkonflikt" zwischen Israel und den Palästinensern sowie den arabischen Staaten, zum anderen die Krise um das iranische Atomprogramm. Zu beiden wurden deutliche Worte gefunden und grundlegende Meinungsverschiedenheiten offensichtlich. In einem ersten Panel diskutierten Repräsentanten und Fachleute aus drei Staaten der Region. Zunächst rief der türkische Außenminister Ahmet Davutoĝlu dazu auf, sich den Problemen des Nahen Ostens zunächst mit einer Vision zu nähern, in der eine friedliche Region, auf Prinzipien der Interdependenz und der multiethnischen Koexistenz gebaut, nicht mehr eine Bürde, sondern ein verlässlicher Partner der internationalen Politik ist. Erst mit solch einer Vision, so der Minister, sei eine konstruktive Politik möglich.
Weniger optimistisch gaben sich seine Gesprächspartner. Während der saudische Prinz Turki al-Faisal, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, Bundesaußenminister Guido Westerwelles Bild vom Vortag eines verlässlichen Europas beim Wort nahm und offen eine größere Rolle Europas in allen Problemen der Region forderte, diagnostizierte Hossam Zaki, Berater des ägyptischen Außenministers, zahlreiche und tiefgreifende Probleme in der Region, denen sich Ägypten pragmatisch anzunehmen sucht. Die Grundentscheidung der Akteure der Region, so Zaki, sei dabei die zwischen einem moderaten und einem konfrontativen Kurs. Es blieb offen, welcher Kurs momentan die Oberhand hat.

Diplomatie auf dem Podium

Die Diskrepanz zwischen Vision und Realität wurde auf dem folgenden zweiten Panel noch deutlicher. In offenen Worten griff zunächst Daniel Ayalon, stellvertretender Außenminister Israels, Prinz Turki al-Faisal an und forderte von Saudi-Arabien, eine konstruktive Rolle zu spielen und ebenfalls seiner Verantwortung in der Region und gegenüber den Palästinensern gerecht zu werden. Der Nahe Osten leide an einem "internen" Problem – dem "dysfunktionalen" Zustand der arabischen Welt – sowie einem "externen" – der nuklearen Bedrohung durch den Iran sowie dessen Aktivitäten über regionale, auch nicht-staatliche Akteure. Mit Blick auf den Iran dränge die Zeit, in der Maßnahmen gegen das Nuklearprogramm noch Wirkung entfalten könnten.

Noch deutlicher wurde US-Senator Joseph L. Lieberman, der den Auftritt des iranischen Außenminister Mottaki auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Vorabend "intellektuell unehrlich" nannte und die inkonsequente Haltung vieler europäischer Akteure ansprach. Jahre der Verhandlungen mit der Regierung in Teheran hätten keine Ergebnisse gebracht. Ein nuklearer Iran hätte jedoch, so Lieberman, höchst negative Auswirkungen auf die Bemühungen zu Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Zur Not müsse man darüber nachdenken, den Worten Taten folgen zu lassen – Lieberman sprach explizit von militärischen Maßnahmen als letztem Mittel.

Als dritter Diskutant auf dem Podium war es Igor Yurgens, Vorsitzender des Institute of Contemporary Development in Moskau, der ein größeres Engagement der Russischen Föderation andachte und diagnostizierte, Russland habe zwar "hard power", also militärische Macht, eingebüßt, jedoch gerade im Nahen Osten "soft power" hinzugewonnen, die es einzusetzen gelte. Die Debatte wurde jedoch durch "hard power" bestimmt.

Zum Ende der Debatten wurde das Podium kurzzeitig zur diplomatischen Bühne, als die Debatte zwischen Außenminister Ayalon und Prinz Turki al-Faisal in einem kurzen Handschlag endete – ein positives Zeichen im Geiste der Münchener Sicherheitskonferenz in einer ansonsten von der konfliktreichen Realität geprägten Diskussion.