30.09.2009

Sicherheit im 21. Jahrhundert: Warum wir die Münchner Sicherheitskonferenz brauchen

Als die "Wehrkundetagung" in den 1960er-Jahren des vorigen Jahrhunderts von Ewald von Kleist gegründet wurde, wäre die Antwort leichtgefallen, wenn irgendjemand die Sinnfrage, die Frage nach dem Zweck der Veranstaltung, gestellt hätte. Aber in der Zeit des Kalten Krieges stellte kaum jemand diese Frage, die Antwort war klar und einfach: Wir brauchten ein Forum, um vertrauensvoll mit amerikanischen Partnern über unsere spezifischen sicherheitspolitischen Interessen zu diskutieren – in der Hoffnung, dass diese Interessen in Washington Aufmerksamkeit finden würden. Es war das Gespräch des Abhängigen mit dem Entscheidungsträger, des Gefährdeten mit dem Protektor. Einfach. 

Heute, ein halbes Jahrhundert später, sieht die sicherheitspolitische Lage völlig anders aus; sie ist unübersichtlicher und komplizierter geworden. Deutschland braucht – mangels direkter militärischer Bedrohung – keine intensive Lobbyaktivität mehr zu unternehmen, um deutsche  Anliegen in das amerikanische strategische Denken über die Verteidigung Deutschlands mit einfließen zu lassen – das ist ein erfreulicher Fortschritt. Statt mit der sowjetischen Bedrohung befassen wir uns heute beispielsweise mit Afghanistan, mit Iran, mit Nordkorea, mit Georgien und Russland, mit der NATO-Erweiterung und der Ukraine, mit dem Nahen Osten und auch weiterhin mit dem Balkan. Dabei zeigt sich ein gewisses Paradox: Der Einsatz militärischer Macht zur Erreichung politischer Ziele in der Zeit des Kalten Krieges verbunden mit der Vorstellung einer nuklearen Konfrontation und deshalb mit einem Tabu belegt, ist in der deutschen Politik erst seit dem Wegfall der existenziellen Bedrohung, also im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte, möglich und akzeptabel geworden – wenn auch keineswegs jeweils in allen politischen Lagern akzeptiert. Die Welt ist komplizierter geworden, und so ist es auch  komplizierter, einen sicherheitspolitischen Konsens in Berlin zu erzielen. Verteidigen wir, wie der SPD-Politiker Peter Struck als Verteidigungsminister argumentierte, Deutschland am Hindukusch? Und kann sich ein sicherheitspolitischer Konsens auf eine solche Doktrin stützen? Viel Verwirrung herrscht in den Köpfen, auch zu der Frage, ob wir nun zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die Nato oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten nutzen sollten. 

Dieser kurze Überblick zeigt jedenfalls eines: Der Sinn der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference – MSC) kann nicht mehr primär das Lobbying des US-Partners sein. Vielmehr kommt eine ganze Reihe von heterogenen Zielen zusammen, allen voran das Ziel einer Definition unserer eigenen Interessen und sicherheitspolitischen Prioritäten im Dialog mit Partnern und Gegnern. Das klingt leichter, als es ist, weil wir uns aus naheliegenden Gründen fast ein halbes Jahrhundert politisch und intellektuell geweigert haben, die Frage nach der Definition der eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen – und sie zu beantworten. Aber eine Europäische Sicherheitsstrategie setzt denknotwendig voraus, dass wir eine deutsche Sicherheitsstrategie haben und in die EU-Debatte einbringen können. Die Münchner Sicherheitskonferenz wandelt sich demzufolge zunehmend von einer amerikanisch-deutschen Verteidigungs-Zweckgemeinschaft zu einem Forum zur Definition deutscher, europäischer und transatlantischer sicherheitspolitischer Prioritäten, ohne dabei Kontroversen zu scheuen. 

Die MSC ist gleichzeitig in den vergangenen Jahren zu einer veritablen sicherheitspolitischen Marke geworden – eine Institution, die global respektiert und anerkannt wird. Nirgendwo gibt es eine Veranstaltung von vergleichbarer Anziehungskraft und politischer Ausstrahlung. Über 400 Journalisten berichten heute aus München während der Tagung, und über 70 Regierungsdelegationen aus aller Welt reisen an, um im gedrängten Festsaal des Bayerischen Hofs Gespräche führen zu können – und gesehen zu werden. Die Konferenz ist aber keineswegs nur ein Jahrmarkt politischer Eitelkeiten. Sie ist zum festen Bestandteil des internationalen sicherheitspolitischen Kalendariums geworden. Gleichzeitig verbreitert sich die Themenpalette dramatisch: Waren es vor wenigen Jahren noch die klassischen "harten" Themen der Sicherheitspolitik, die die Konferenz dominierten, so werden in den kommenden Jahren Themen wie Energiesicherheit, Proliferation und Abrüstung, "Human Security", Umweltsicherheit, Rohstoffsicherheit, Terrorismus und Piraterie die Agenda zunehmend beherrschen.  Dies führt automatisch zu der Frage, wo die größte Sachkompetenz für manche dieser "weichen" Themen liegt – vielleicht eher bei Unternehmensführern als bei Diplomaten, wenn wir über Energie in Europa reden? Ergo führt dies zu einer stärkeren Einbeziehung wirtschaftlichen Sachverstands und damit zu einer Öffnung des Teilnehmerkreises über Politiker, Generäle, Diplomaten und Publizisten hinaus, es führt zur Einbeziehung von Unternehmern und Energiefachleuten, aber es führt auch – z. B. angesichts der Umwelt- und Klimathematik – zur notwendigen Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, von Fachleuten aus der Energiewirtschaft genauso wie von Sprechern von Menschenrechtsorganisationen. Wir müssen der gewachsenen Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in unserer Gesellschaft Rechnung tragen.  

Die Konferenz muss sich bei der Auswahl ihrer traditionell etwa 300 Teilnehmer auch geografisch-politisch schrittweise öffnen. Was als deutsch-amerikanische Begegnung begann, kann heute ohne China oder ohne Indien und Pakistankaum sinnvoll diskutiert werden. Die Teilnehmer der Konferenz dürfen sich deshalb nicht mehr nur aus dem Westen bzw. aus NATO-Ländern rekrutieren, ergänzt durch einige exotische östliche oder südliche Gäste. Nein – wir brauchen heute namhafte Sprecher aus Moskau genauso wie aus Peking, aus Singapur, aus Tokio, aus Delhi und aus Damaskus oder Jerusalem. 

Eine weitere Notwendigkeit ist die altersmäßige Erneuerung des Teilnehmerkreises. Veranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz tragen das immanente Risiko der Vergreisung mit sich, weil niemand sich freut, wenn er plötzlich nicht mehr eingeladen wird. Der Zwang zur Verjüngung ist aber evident. Das beste Mittel dazu ist der jüngst aus der Taufe gehobene Munich Young Leaders Round Table on Security Policy – ein Joint Venture der Sicherheitskonferenz mit der Körber–Stiftung. Mit den Munich Young Leaders, die sich erstmals im Jahr 2009 trafen und mit Politikern wie Henry Kissinger über euroatlantische Sicherheitsthemen diskutierten, verfügt die Konferenz heute über eine institutionalisierte Methode, mit der sie eine ganz neue Generation von jungen Führungskräften ansprechen und an die Konferenz heranführen kann.

Das wichtigste Gut ist ihre Unabhängigkeit. Sie ist eben keine Veranstaltung der Bundesregierung, wenn auch ganz wesentlich mit Bundesmitteln subventioniert. Die Bundesregierung ist nicht Veranstalter, sondern Unterstützer. Reicht diese Unterstützung aus, angesichts der Konkurrenz zahlreicher sicherheitspolitischer Veranstaltungen in- und außerhalb Europas? Wohl kaum. Die Münchner Sicherheitskonferenz braucht, um gedeihen und im Wettbewerb bestehen zu können, z. B. einen modernen interaktiven Internetauftritt, sie muss aber auch über die bestmögliche Nutzung ihrer wertvollen Marke nachdenken – über das bisher einzige Wochenende im Februar in München hinaus. Dies führt fast zwangsläufig zur Suche nach Partnern – intellektuellen, budgetären und materiellen Partnern aus der Wirtschaft und aus dem Stiftungsbereich.  Es ist besonders erfreulich, dass die Konferenz in den Jahren 2008 und 2009 gleich zwei neue Partnerschaften begründen konnte, nämlich die Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung einerseits und die Partnerschaft mit dem internationalen Technologieunternehmen Linde AG andererseits. 

Schließlich: Wohin steuert die Münchner Sicherheitskonferenz? Wichtig ist, wohin sie nicht steuert. Die Konferenz will kein sicherheitspolitisches Davos werden, Qualität geht vor Quantität, es soll bei etwa 300 Teilnehmern bleiben. Aber sie wird künftig – neben der Münchner Tagung jeweils im Februar – auch außerhalb von München auftreten und z. B. hochrangige Workshops arrangieren, bei denen die Konferenzthemen im kleinen und vertraulichen Kreis vertieft oder auch vorbereitet werden können.

Die Konferenz will zunehmend interaktiv werden, nicht nur über ihren Internet-Auftritt. Wir wollen noch mehr diskutieren, wir streben nach kurzen Einführungsstatements, wir wollen keine Berieselung, wir wollen die offene, auch die kontroverse Debatte. Und es schadet nichts, wenn auch ein erklärter NATO-Gegner in der Konferenz zu Worte kommt. Die Auseinandersetzung mit der Meinung "draußen" wird ein wichtiges Element der künftigen Arbeit sein müssen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet Dialog an und verweigert sich niemandem.

Die Sicherheitskonferenz möchte zu einer qualifizierteren sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland beitragen, das ist ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag. Und dass die deutsche sicherheitspolitische Debatte qualitativ verbesserungsfähig ist, daran zweifelt kaum jemand.

Der zweite Grund, warum die MSC im 21. Jahrhundert weiter gebraucht wird, liegt in der Notwendigkeit der europäischen, transatlantischen und globalen sicherheitspolitischen Abstimmung über die Gremien EU und NATO hinaus, und eben gerade außerhalb formeller Gremien, im informellen Münchner Rahmen. Angesichts der komplexer gewordenen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitspolitik kann München eine dringend notwendige Katalysatorfunktion erfüllen, im Dialog über die Georgien-Krise ebenso wie im Disput mit dem Iran oder in der Debatte über richtige oder falsche Afghanistan-Politik. In München wird zwar nichts entschieden – aber ohne München wären sicherheitspolitische Entscheidungen schwieriger, in Berlin, in Brüssel und in zahlreichen anderen Hauptstädten. Die MSC wächst und gedeiht weiter, und Sitzplätze im Bayerischen Hof sind weltweit begehrt. So soll es bleiben. 

Dieser Artikel von Wolfgang Ischinger ist erschienen in Körber-Stiftung (Hrsg.): Reflexion und Initiative, Band VII zur Arbeit der Körber-Stiftung, Hamburg 2009, S. 40-43. Mit freundlicher Genehmigung der Körber-Stiftung können Sie hier eine PDF-Version des Artikels herunterladen. 

Die Körber-Stiftung ist gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz Initiatorin des Munich Young Leaders Roundtable on Security Policy, einem Nachwuchsforum im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, das erstmals 2008 25 jungen außenpolitischen Experten aus Deutschland, Osteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ermöglichte. Weitere Informationen zu den Munich Young Leaders finden Sie hier.