31.01.2012

Neue Akzente in der Sicherheitspolitik

Nicht-militärische Faktoren setzen neuen Rahmen für sicherheitspolitische Diskussionen auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger im Presseclub München. Neue Rekorde: Zehn Staats- und Regierungschefs, über 40 Außen- und Verteidigungsminister sowie eine starke US-Doppelspitze. Bild: Kai Mörk

Auf einer Pressekonferenz in München gab der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, einen ersten Einblick in die thematischen Schwerpunkte und die Gästeliste der diesjährigen Sicherheitskonferenz.

Dabei zeichnete sich ein ungewöhnlicher Doppelbesuch aus den USA bei der 48. Münchener Sicherheitskonferenz bereits ab, der wenig später bestätigt wurde: Mit US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta treten erstmals in der Geschichte der Konferenz zwei hochrangige US-Kabinettsmitglieder gemeinsam in München auf.

Für die internationale Gemeinschaft haben die letzten zwölf Monate seit der letzten Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 neue außen- und sicherheitspolitische Dimensionen verursacht: Fast genau ein Jahr ist es her, seit der arabische Frühling in großen Teilen der muslimisch-geprägten Welt neue Sicherheitsparameter gesetzt hat. Europa wird mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise vor ernsthafte Zukunftsfragen gestellt, während in Asien in rasantem Tempo neue Macht- und Wachstumszentren entstehen. Und immer deutlicher wird: Das Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und die damit verbundene Interventionspolitik ist zu Ende gegangen. Im neuen Jahrzehnt bestimmen wirtschaftliche und finanzielle Faktoren die globale Sicherheitspolitik stärker als je zuvor. Militärische Faktoren nehmen in der Sicherheitspolitik hingegen weiter ab, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger.

Zivile Faktoren als neue Sicherheitsparameter

Vor zahlreichen Medienvertretern stellte Ischinger im Münchener Presseclub das vorläufige Programm der diesjährigen Konferenz vor, das neue Akzente setzt und spannende Diskussionen verspricht. „Wir werden es in diesem Jahr wesentlich mehr mit zivilen Faktoren, als mit Panzern und Langstreckenraketen zu tun haben“, so Ischinger. Die gegenwärtigen internationalen Entwicklungen erfordern eine Änderung der Prioritätensetzung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade die Finanzkrise mache deutlich, dass Sicherheit, Wachstum und Stabilität untrennbar zusammenhängen und über den unmittelbaren Wirtschaftsbereich weit hinausgehen, unterstrich Ischinger. Das Gesamtmotto der 48. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3. bis 5. Februar stattfinden wird, habe Ischinger daher bewusst unter das Motto: „Friedenssicherung in einem Jahr großer geopolitischer Veränderungen und Unsicherheiten“, gestellt. Diese Frage und weitere brennende Themen der Außen- und Sicherheitspolitik werden auch in diesem Jahr wieder hochrangige Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft aus über 70 Staaten in München diskutieren.

Neue Rekorde: Zehn Staats- und Regierungschefs, über 40 Außen- und Verteidigungsminister sowie eine starke US-Doppelspitze

Über zehn Staats- und Regierungschefs, mehr als 40 Außen- und Verteidigungsminister, darunter diesmal sogar zwei ranghohe Kabinettsmitglieder aus der US-Regierung, vier EU-Kommissare sowie eine weiter wachsende Zahl an hochrangigen Wirtschaftsführern und Vertretern aus der Zivilgesellschaft kündigte Konferenzleiter Ischinger für die diesjährige Sicherheitskonferenz an. „Der Andrang bei der Veranstaltung wachse von Jahr zu Jahr.“ Als starke Doppelspitze werden erstmals die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Amtskollege Verteidigungsminister Leon Panetta in München auftreten. Sie werden dabei durch eine hochrangige Delegation aus dem US-Kongress begleitet. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Weltbankchef Robert Zoellick, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Aserbaidschans Präsident Ilham Heydar oglu Alijew sowie die Außenminister aus Australien, Frankreich, Russland und der Türkei werden erneut auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Zum ersten Mal in München dabei sind unter anderem Polens Präsident Bronislaw Komoroski, der neue Regierungschef Italiens, Mario Monti, Qatars Premier Hamad Bin Khalifa Al Thani, die Präsidentin des Kosovos, Afitete Jahjaga, Brasiliens Außenminister Antonio de Aguiar, Chinas Vize-Außenminister Zhang Zhijun, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank,  Josef Ackermann, der internationale Chef von Greenpeace, Kumi Naidoo sowie die frisch gekürte Nobelpreisträgerin Tawakkul Karman.

Die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft im asiatisch-pazifischen Jahrhundert

Gerade von europäischer Seite wird der erstmalige Doppelauftritt von US-Außenministerin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit großer Spannung erwartet. Beide werden zur Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstieg Asiens sprechen. Wenige Wochen zuvor hatten die USA ihre neue Militärstrategie verkündet, die einen künftigen stärkeren Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. Aus Europa sollen indes in großem Stil US-Truppen abgezogen werden. Aber auch das wieder sichtlich abgekühlte NATO-Russland-Verhältnis und der damit verbundene Streit um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems  wird erneut ein Thema der Konferenz sein. Hierbei dürfte es nicht zuletzt durch die Teilnahme des neuen russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem intensiven Meinungsaustausch kommen.

Das neue Gesicht der arabischen Welt

Vor einem Jahr habe man noch Probleme gehabt, die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt in die Agenda der Münchener Sicherheitskonferenz zu integrieren – heute könne man eine erste die Bilanz aus einem Jahr voller Umschwünge und Veränderungen ziehen, erläuterte Ischinger einen weiteren Themenschwerpunkt der Konferenz. Die neue Situation in Libyen, Ägypten, Syrien und vielen anderen arabischen Staaten birgt Herausforderungen, die von großer Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik sind. Für Ischinger sei es hierbei sehr wichtig gewesen, nicht nur Regierungsvertreter aus dem arabischen Raum einzuladen: „Wir möchten nicht nur die Politik, sondern eine ganze Region zu Wort kommen lassen“. Neben Hamadi Jebali, dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten, seinem Amtskollegen Al Thani aus Katar sowie dem ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa werden daher auch die frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jemen, Tawakkul Karman und der internationale Direktor der Nichtregierungsorgansiation „Human Rights Watch“, Kenneth Roth, ihre Positionen in München präsentieren.

Vielfältige sicherheitspolitische Diskussionsthemen

Ebenfalls auf dem Programm der 48. Münchner Sicherheitskonferenz wird unter anderem neben Fragen der Internetsicherheit sowie Energie-, Umwelt- und Ressourcensicherheit Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt stehen. Die neue wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik und ihr bisheriges Krisenmanagement in der europäischen Schuldenkrise hat zu einem Diskussionsbedürfnis innerhalb der Staatengemeinschaft geführt und wird den Auftakt der diesjährigen Tagung bilden. Auch wird über die Auswirkungen der Schulden- und Finanzkrise insgesamt auf die internationale Sicherheitspolitik sowie die damit verbundenen Herausforderungen diskutiert. Hier erwartet Konferenzleiter Ischinger eine Zäsur in der europäischen Verteidigungspolitik und die Zusammenlegung militärischer Ressourcen zur Schaffung neuer, kostengünstiger Synergien. „Europa muss gerade bei der Ausbildung der Ausrüstung seiner Armeen viel stärker zusammenarbeiten, um sie trotz knapper Verteidigungshaushalte effektiver zu machen“. Obwohl es beispielsweise einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt gebe, betreibe Europa im Verteidigungssektor noch eine Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert, bemängelte Ischinger.

Gewinn für München

Auch die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz lässt die bayerische Landeshauptstadt Anfang Februar wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit rücken. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon bezeichnete die Sicherheitskonferenz im letzten Jahr gar als das „blanke Gegenstück zum Oktoberfest“. Auch wenn die Besucherzahlen des größten Volksfestes der Welt bei weitem die der Konferenz übersteigen, ist die hohe Resonanz auf das weltweit bedeutendste Forum der Außen- und Sicherheitspolitik ungebrochen. „Wir erleben einen Andrang an interessierten internationalen Gästen, dass wir die Konferenz theoretisch in doppelter Ausführung veranstalten könnten“, sagte Ischinger. Auch will der deutsche Spitzendiplomat den Dialog mit den Kritikern der Konferenz weiter fortführen. „Ich habe die Kritiker lieber im Konferenzsaal, als auf der Straße“, so Ischinger. Dazu hat er in diesem Jahr auch mehrere Vertreter aus dem Lager der Konferenzkritiker eingeladen, um der Tagung beizuwohnen. Deutlich wird: Die Münchner Sicherheitskonferenz wandelt sich und öffnet sich zunehmend auch zivilen Themen. Sicherheit ist längst keine rein militärische Frage mehr. Themen wie die Finanzkrise, Rohstoffe oder der Klimawandel haben sicherheitspolitische Dimensionen erreicht. „Die Fachkompetenz dafür findet man aber nicht bei Generälen, sondern bei Hightech-Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Nichtregierungsorganisationen“, betonte Ischinger. Seine Marschrichtung ist klar: Die Münchner Sicherheitskonferenz soll auch in Zukunft  das wichtigste Forum für internationale Sicherheit bleiben.