22.07.2010

Monthly Mind Juli 2010 - Jetzt alle zusammen: Für eine gemeinsame Raketenabwehr

Auf kurze Sicht hin kann kein anderer Schritt mehr zur Vertrauensbildung zwischen Russland und der NATO beitragen und gleichzeitig den Weg für eine wahrlich inklusive euro-atlantische Sicherheitspolitik ebnen als die Kooperation beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems zur Sicherheit aller in der euro-atlantischen Region. Nach Jahrzehnten der Fehlstarts und des wachsenden Misstrauens ist nun die Zeit für diese Idee gekommen. Die Präsidenten von Russland und den Vereinigten Staaten sowie der Generalsekretär der NATO sind sich einig, dass ein kooperativen Ansatz bei der Raketenabwehr den nächsten, wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Russland und zur Überbrückung der Kluft zwischen Russland und der NATO darstellt. Es wird jedoch nicht einfach sein, dabei Fortschritte zu erzielen - jedenfalls nicht ohne Unterstützung durch Parlamentarier, Experten und Meinungsmacher auf allen Seiten.

Schon seit zwei Jahrzehnten erklären amerikanische Präsidenten - von Ronald Reagan  bis hin zu George W. Bush  - und ihre russischen Amtskollegen offiziell ihre Bereitschaft, bei verschiedenen Aspekten der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Erfolge scheiterten jedoch regelmäßig: entweder am Argwohn Russlands bezüglich der Raketenabwehrpläne der Vereinigten Staaten oder an Spannungen, die durch andere umstrittene Themen hervorgerufen wurden, oder einfach an der Schwierigkeit, einen gangbaren Weg für die Kooperation zu finden - und oftmals sogar an allen diesen drei Themen gleichermaßen.

Aber jetzt eröffnet sich uns eine neue Chance. Sowohl der positive Tonfall, den die Vereinigten Staaten und Russland im Umgang miteinander während der letzten eineinhalb Jahre an den Tag legen als auch der Inhalt ihrer Gespräche sind vielversprechend. Das Neue START-Abkommen vom April 2010 zeigt, dass Kooperation auf diesem Gebiet kein Ding der Unmöglichkeit ist. Obwohl Russland und die NATO sich noch nicht vollständig einig sind, so haben sie sich doch in der Bewertung der Bedrohung durch den Iran und durch Nordkorea einander angenähert. Und die Raketenabwehrpläne der Vereinigten Staaten werden eng mit europäischen Verbündeten abgestimmt und, zumindest in der Ausgangsphase, von Moskau als weniger bedrohlich eingestuft.

Beim Gipfeltreffen in Moskau im Juli 2009 vereinbarten Präsident Obama und Präsident Medwedew, die Herausforderung, die Atomraketen im 21. Jahrhundert darstellen, nicht nur gemeinsam zu beurteilen sondern auch gemeinsam zu bewältigen. Sie sicherten zu, das vielfach besprochene Joint Data Exchange Center zur "Basis eines multilateralen Warnsystems beim Abschuss von Raketen" zu machen. Beim Gipfel in dieser Woche scheinen sie nun dazu bereit, weitere Schritte anzukündigen. Für NATO-Generalsekretär Rasmussen ist die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr zwischen der NATO und Russland entscheidend für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland, und der NATO-Russland-Rat hat sich dieser Aufgabe bereits angenommen.

Warum Kooperation wichtig ist

Dafür gibt es viele entscheidende Gründe. Zum ersten werden Europa, Russland und Nordamerika gleichermaßen vor die Herausforderung gestellt, dass Dritte, die  im Besitz von Raketen sind, damit drohen können, diese einzusetzen - ganz gleich, ob sie dies nun tatsächlich tun oder nicht - um die Duldung einer Politik, die russischen, europäischen und nordamerikanischen Interessen zuwiderläuft, zu erreichen. Wenn es Russland, Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada gelingt, einen gemeinsamen Ansatz zur Lösung dieses Problems zu finden, dann wirkt dies nicht nur der Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit entgegen, sondern sendet auch ein positives Signal für die trilaterale Zusammenarbeit bei anderen Herausforderungen für die euro-atlantische Sicherheit. Außerdem schafft dies eine Basis, mit Hilfe derer Nordamerika, Europa und Russland erkunden können, wie sie sich in Fragen Raketenabwehr am besten mit anderen strategischen Akteuren wie z.B. China verständigen können.

Zweitens würde eine umfassende trilaterale Zusammenarbeit beim Umgang mit der Bedrohung durch ballistische Raketen für die euro-atlantische Region wesentlich dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zwischen Europa und Russland und den Vereinigten Staaten und Russland weiter voranzutreiben und zu festigen. Ein wechselseitig akzeptabler Ansatz zur Raketenabwehr für die euro-atlantische Region kann beispielsweise helfen, die Spannungen, die in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bei der Raketenabwehr im Allgemeinen bestehen, zu lockern. Dabei sollte es möglich sein, auf den jüngsten Verbesserungen der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzubauen und gleichzeitig ein großes Hindernis für ambitioniertere Maßnahmen bei der Kontrolle von Nuklearwaffen aus dem Weg zu räumen. Falls Russland jedoch bei einem Raketenabwehr-Schild der Vereinigten Staaten und der NATO außen vor bleibt und ein solches weiterhin ablehnt, so wird dies nicht nur zu atomaren Gegenmaßnahmen auf der russischen Seite führen, sondern auch einen großen Schatten über Russlands Beziehung zu den Vereinigten Staaten und zur NATO im allgemeinen werfen.

Drittens ist ein gegenseitiges Einvernehmen bezüglich der Rolle, die die Raketenabwehr bei der weltweiten Sicherheit spielt, ein entscheidender Faktor für weitere Bemühungen um die Nichtverbreitung und die Abrüstung von Atomwaffen. Durch ein solches Einvernehmen würden nukleare Waffen und Materialien weniger gefährlich und ihre Verbreitung  weniger wahrscheinlich, weil Fortschritte auf beiden Gebieten der trilateralen Führung durch die Vereinigten Staaten, Europa und Russland bedürfen. Die Kooperation zwischen diesen Regionen wird sich also entweder verbessern oder verschlechtern, je nachdem was auf dem Gebiet der Raketenabwehr geschieht.

Viertens wird ein optimales Raketenabwehrsystem gegen die potenzielle Langstreckenbedrohung durch den Iran oder durch Nordkorea auf rein technischem Gebiet durch eine Kooperation zwischen Europa, Nordamerika und Russland wesentlich verbessert. Ein System, das allein den Vereinigten Staaten dient, müsste ohne die geographischen und technischen Vorteile auskommen, die ein flächendeckendes System, das Russland und Europa einbezieht, bieten kann.

Mögliche Formen der Zusammenarbeit

Der Erfolg liegt jedoch noch in weiter Ferne. Die Überwindung von gewaltigen technischen und politischen Hindernissen braucht Zeit, Geduld und Einfallsreichtum. Grundsätzlich müssen Russland, Europa und die Vereinigten Staaten entscheiden, ob sie sich den schrittweisen Aufbau und die Nutzung eines "gemeinsamen" Raketenabwehrsystems" zutrauen oder ob sie stattdessen versuchen möchten, getrennte, aber aufeinander abgestimmte Programme zu entwickeln. Allerdings hat keiner dieser beiden Ansätze eine Chance, wenn nicht alle Parteien den politischen Willen aufbringen, sie auch wirklich umzusetzen - eine entscheidende Voraussetzung, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gegeben ist.

Inzwischen hat die Obama-Administration mehrere Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit aufgezeigt, u.a.: (a) gemeinsame Forschung und Entwicklung (vermutlich Arbeit an Frühwarnsensoren oder anderen Komponenten bei der Raketenabwehr); (b) gemeinsame Raketenabwehrtests (vermutlich Aktivitäten, die von der Beobachtung nationaler Tests bis zu integrierten Tests von nationalen Komponenten bei der Frühwarnung, der Befehlstaktik und dem Abfang reichen); (c ) gemeinsames Modeling und gemeinsame Simulationen; (d) gemeinsame Übungen zur Raketenabwehr; und (e) gemeinsame Analysen von Alternativen bei der Verteidigungsarchitektur der Vereinigten Staaten und Russland, "um sich gegen gemeinsame, regionale Bedrohungen zu schützen."

All dies sind nützliche Bereiche für eine Zusammenarbeit und sollten weiter verfolgt werden. Viele von ihnen sind tatsächlich schon seit fast zwanzig Jahren auf dem Tisch, aber bis jetzt ohne messbaren Erfolg. Schon früher haben Präsident Bush und Präsident Putin, wie auch in jüngster Zeit Präsident Obama und Präsident Medwedew, sich dafür ausgesprochen, bei der Raketenabwehr strategisch zusammenzuarbeiten. Wir glauben, dass Europa in die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten miteinbezogen werden, und dass der Fokus zunächst auf der Verteidigung des gesamten euro-atlantischen Raums gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran und durch Nordkorea liegen sollte. Wir dringen darauf, den NATO-Russland-Rat dazu zu nutzen, Vertreter von Russland, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an einen Tisch zu laden, damit sie die Bedrohung gemeinsam beurteilen können und dann als gleichwertige Partner eine Architektur für den Umgang mit dieser Bedrohung von Grund auf gestalten. Wenn es so eine gemeinsame Architektur gibt, dann können die einzelnen Parteien die Technologien und die Hardware identifizieren, die sie alle zu ihrer Umsetzung einbringen können.

Und ginge es nur darum, wie man eine optimale, effektive Zusammenarbeit bei der Verteidigung der euro-atlantischen Region gegen eine ballistische Bedrohung technisch gestalten könnte, so wäre dies schon Grund genug, diese Chance zu nutzen. Wir jedoch, Stimmen aus nicht nur einem oder zwei Ländern, sondern aus allen Gebieten der euro-atlantischen Region, glauben, dass es um noch viel mehr geht. Wenn eine bessere, sicherere Beziehung zwischen allen Ländern der euro-atlantischen Gemeinschaft und das Potenzial eines inklusiveren und effektiveren euro-atlantischen Sicherheitssystems tatsächlich realisiert werden sollen, dann spielt die energische Verfolgung eines kooperativen, trilateralen Ansatzes dabei eine entscheidende Rolle.

Sam Nunn war 24 Jahre lang U.S. Senator der Demokraten aus Georgia und ist Vize-Vorsitzender der Nuclear Threat Initiative. Igor Ivanov war von 1998 bis 2004 Außenminister der Russischen Föderation. Wolfgang Ischinger, früherer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Alle drei Autoren sind Vize-Vorsitzende der European-Atlantic Security Initiative Commission.

Eine verkürzte Version des Aufsatzes ist am 22. Juli 2010 in der International Herald Tribune erschienen. Lesen Sie zur Debatte zur Zusammenarbeit im Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr auch die Gegenmeinung von Richard Weitz, die am 23. Juli 2010 in der International Herald Tribune erschienen ist.