05.02.2010

Pekings Debüt in München

Yang „China bereit zur Übernahme internationale Verantwortung“

Yang Jiechi: "China bereit zur Übernahme internationaler Verantwortung". Foto: Harald Dettenborn

Chinas Außenminister Yang Jiechi hat mit einer Grundsatzrede zur künftigen Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik die 46. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Dabei versicherte er in seiner mit Spannung erwarteten Rede, dass sein Land einen Beitrag zum Weltfrieden leisten wolle. Notwendig sei dafür ein „Geist der Zusammenarbeit“. Deutliche Kritik äußerte Yang über  den geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an das von China als abtrünnig betrachtete Taiwan.

China eine Chance für die Welt

Mit der erstmaligen Teilnahme Yang Jiechis bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gab China sein Debüt auf dem wichtigsten alljährlichen globalen Forum der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Rede wurde nicht zuletzt aufgrund der von US-Präsident Barack Obama für Taipeh angekündigten Rüstungslieferungen ausgelösten Verstimmungen zwischen Peking und Washington mit Spannung erwartet. Zu Beginn skizzierte Yang im konzilianten Ton die Richtlinien der chinesischen Außenpolitik. Hier verkündete er, dass Peking künftig mehr internationale Verantwortung übernehmen und „als positive Kraft“ einen Beitrag zum Weltfrieden leisten wolle. Yang zerstreute dabei auch Besorgnisse, ein stärker werdendes China werde eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen betreiben. „Ein starkes China stellt keine Bedrohung für die Welt da, sondern ist eine Chance“, betonte Yang. Allerdings sei China nach wie vor ein Entwicklungsland, das vor allem in der eigenen Entwicklung und Armutsbekämpfung gebunden bliebe. Im Hinblick auf den erfolglosen UN-Klimagipfel in Kopenhagen, den er als „einen Erfolg und einen ersten Anfang“ bezeichnete, nahm er die chinesischen Verhandlungsführer vor Sabotagevorwürfen in Schutz. China nehme den Klimawandel „sehr ernst“, habe allerdings schon vor dem Klimagipfel seine Standpunkte klargemacht. 

Geduld bei Atomgesprächen mit dem Iran angemahnt

Mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran riet Yang zur Geduld, ohne dabei die USA und EU, die für neue Sanktionen gegen den Iran eintreten, direkt zu nennen. Er rief vielmehr zu weiteren Verhandlungen und Konsultationen auf. „Diese Frage ist jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten“, sagte der Außenminister. Sanktionen würden die Situation jedoch nur weiter verkomplizieren, warnte Yang. China, das als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat sitzt, würde in dieser Frage eine konstruktive Rolle einnehmen und unterstütze das Ziel, keine Weiterverbreitung von Atomwaffen zuzulassen.  Dabei versicherte er, die chinesische Nuklearstrategie diene nur der Selbstverteidigung. Andererseits habe der Iran aus chinesischer Sicht jedoch das Recht auf die friedliche Nutzung nuklearer Energie nach den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Damit machte Yang indirekt klar, dass China erneute Sanktionen nicht unterstützen wird. In diesem Zusammenhang unterstrich Yang in seiner Rede, dass China die Interessen anderer Staaten respektieren werde und keinem Staat der Welt seinen eigenen Willen aufzwingen wolle. Im Zuge der an „Fahrt gewinnenden Globalisierung und Multipolarität“, sei es deshalb eine Notwendigkeit einen internationalen „Geist der Zusammenarbeit“ anzustreben, so Pekings Außenminister.  

Deutliche Kritik an den USA

Der freundliche Ton Yangs, der noch bei der Behandlung der aus Pekings Sicht relevanten weltpolitischen Fragen vorherrschte, wurde in der sich anschließenden Fragerunde plötzlich knallhart. Auf die Frage aus dem Publikum, warum China die geplante amerikanische Waffenlieferung an Taiwan so heftig kritisiere und die militärische Zusammenarbeit mit den USA im Oktober 2008 aufgekündigt habe, antwortete Yang kühl: „Wir halten das für unser souveränes Recht, das zu tun, was notwendig ist“. Das amerikanische Rüstungspaket sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Was die USA täten, stelle zudem eine „Verletzung des Verhaltenskodex zwischen den Nationen“ dar. Seine Regierung erwarte, dass die Vereinigten Staaten „ihr Verhalten korrigieren“. Allerdings entschärfte Yang seinen Ton gleich wieder, in dem er hinzufügte: „Gute Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind im Interesse Amerikas, Chinas und der ganzen Welt“. Damit kam Yang wieder zum Tenor seiner Grundsatzrede zurück, in dem „gemeinsame Interessen und Kooperationen“  doch für alle Staaten eine „win-win-Situation“ bedeuten würde, wie er zuvor betonte. Yangs erster Auftritt in München machte somit auch deutlich, dass die Tonart Pekings deutlich weltpolitischer geworden ist. Zwar gab sich der Außenminister in konziliantem Ton bescheiden, blieb aber in der Sache hart, um die "Kerninteressen" des zunehmend selbsbewussten Pekings zu vertreten. Ob dabei auch die internationale Staatenwelt das aufstrebende China als „Chance“ begreift und wie eine weitere vertiefte Kooperation des Westens mit Peking aussieht, wird so immer mehr zu einer drängenden außen- und sicherheitspolitischen Frage des 21. Jahrhunderts.