04.02.2012

„It´s banks, not tanks“ – Die Schuldenkrise in Europa

Im Verlauf jeder Diskussion während der bisherigen Sicherheitskonferenz wurde der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Ökonomie betont. Bezeichnenderweise vermisste man genauere Ausführungen im Rahmen der hierfür vorgesehenen Debatte.

Bildunterschrift: v.l. Mario Monti und Josef Ackermann

Die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten  wurde intensiv zwischen hochrangigen Wirtschaftsvertretern, namentlich Josef Ackermann, George Soros und Robert Zoellick sowie Italiens Premier Mario Monti und dem früheren deutschen Finanzminister, Peer Steinbrück, diskutiert.

Im Fokus stand dabei das Risiko einer möglichen Desintegration Europas, sollte die Schuldenkrise nicht gemeinschaftlich eingedämmt werden können.  Bereits am Vormittag hatte die US-Außenministerin Hillary Clinton Amerikas Erwartungen an die europäischen Partner formuliert: „Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Schutzwälle zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, um die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.“

Im Spannungsfeld zwischen Schuldenreduzierung, Fiskalunion und der Notwendigkeit, Wachstumsimpulse zu setzen, bewegte sich die Debatte am Nachmittag. An die Adresse von Frankreich und Deutschland appellierte Italiens Premierminister Mario Montis, die großen Länder Europas dürften ihre Solidarität gegenüber den südlichen Ländern  nicht vergessen.  Die deutsche Forderung nach einem europäischen Spar-Kommissar nannte Monti „eine verrückte Idee“. Die  südeuropäischen Länder wüssten sehr wohl um ihre Verpflichtungen.

Angesichts der letzte Woche erfolgreich auf den Weg gebrachten europäischen Fiskalunion müsse, so Monti, darauf geachtet werden, dass sich EU-Mitglieder und Euro-Staaten nicht entfremden. In der Diskussion kam die Sprache immer wieder auf die beiden gegenläufigen Impulse beim europäischen Krisenmanagement: Vertiefung der Integration auf der einen, Renationalisierung auf der anderen Seite.

Der frühere deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück, sprach dezidiert den Zusammenhang von Schuldenkrise und Sicherheit an und warnte vor einem Kollaps der Währungsunion. Auch gelte es, die Tendenz zur Renationalisierung unter allen Umständen zu verhindern - auch unter großem finanziellem Einsatz. Nach Einschätzung von Josef Ackermann, Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes, würde eine Insolvenz Griechenlands und der Zerfall der Euro-Zone zu unkalkulierbaren Kollateralschäden führen. Was Europa heute brauche sei „eine neue raison d´etre“, so Ackermann.

Nach Ansicht von Weltbank-Präsident Robert Zoellick  ist die Konsolidierung und Stabilisierung nicht ohne Wachstum zu schaffen. Sparmaßnahmen und Strukturreformen alleine reichten nicht aus.  Diese Einschätzung teilte auch George Soros. Europa müsse seine Kräfte bündeln und europäische Infrastrukturprogramme auflegen. Ein alleiniges Spardiktat werde Europa nur ein verlorenes Jahrzehnt bescheren, prophezeit der amerikanische Investor Soros. An die europäischen Verantwortlichen richtet er den Rat: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt.“ Schließlich führten die Proteste und Ausschreitungen in Griechenland die Fragilität der Situation exemplarisch vor Augen.