"Wir müssen unsere militärischen und industriellen Fähigkeiten gemeinsam nutzen“

Am 25. und 26. April hat die Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey & Company in Berlin den ersten "The Future of European Defence Summit" unter Schirmherrschaft von Javier Solana veranstaltet. Insgesamt über 100 Führungspersönlichkeiten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft kamen in Berlin zusammen, um über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beraten.

"Die Frucht muss nur gepflückt werden": Admiral James Stavridis zu tieferer europäischer Verteidigungskooperation (Bild: Trenkel).

Sind die Staaten Europas bereit, eine gemeinsame militärische Beschaffung zu organisieren? Was sind die unverzichtbaren Kernfähigkeiten der Verteidigung und was folgt daraus für die Industrie? Diese und andere Fragen, die für eine engere europäische Verteidigungskooperation von größter Bedeutung sind, wurden auf dem Summit erörtert.


Vier Bedingungen für eine „Europe de la défense“ entwarf der ehemalige französische Premierminister François Fillon während des Eröffnungsdinners am 25. April: Erstens sei politischer Wille von Nöten, Europa zu einem strategischen Akteur zu machen. Zweitens möge man endlich die „sterile Debatte“ zwischen Anhängern der NATO und Anhängern einer europäischen Sicherheitspolitik beenden. Es gehe nicht um Konkurrenz, vielmehr gehe es darum, durch ein starkes Europa die atlantische Allianz "zu komplettieren". Drittens warb Fillon für einen pragmatischen Ansatz bei engerer Verteidigungskooperation in Europa: „Man muss mit den Staaten zusammenarbeiten, die willens sind, auf der Grundlage von Kooperationen mit variabler Geometrie.“ Viertens: „Wir müssen unsere militärischen und industriellen Fähigkeiten gemeinsam nutzen“ – aus Fähigkeits- und aus finanziellen Gründen.


Auch der scheidende NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis warb für mehr gemeinsame Bemühungen der Europäer. „Die Frucht muss nur gepflückt werden“, betonte der Admiral im Hinblick auf eine tiefere europäische Verteidigungsunion. Sowohl bei UAVs, Cybersicherheit und Transportfähigkeiten bestünden beispielsweise Potenziale, sich stärker zusammenzutun. Seine „worry list“ an wichtigen Sicherheitsfragen umfasse u.a. Cybersicherheit, ballistische Raketen, Syrien und Afghanistan.


Neben Fillon und Stavridis zählten zu den Teilnehmern Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrangige Entscheidungsträger aus Europa wie der belgische Vizepremier und Verteidigungsminister Pieter de Crem. De Crem betonte auch im Hinblick auf den kommenden Dezember, wenn sich Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat mit den Themen der europäischen Sicherheit und Verteidigung beschäftigen werden, dass 2013 „klare Ergebnisse“ zeitigen müsse, was gemeinsame Kooperationsprojekte angeht. Das Ziel könne nicht einfach sein, „die Austerität zu überleben“. (Link zur gesamten Rede hier)


Ebenfalls teil nahmen diverse Staatssekretäre aus großen europäischen Staaten sowie Vertreter der NATO, der EU und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Zudem debattierten auch hochrangige deutsche und ausländische Militärvertreter wie General Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command, der höchste EU-Militärrepräsentant General Patrick de Rousiers sowie Industrievertreter wie EADS-CEO Thomas Enders und führende Wissenschaftler aus europäischen Think Tanks und Forschungsinstitutionen. Ein Großteil der Veranstaltung fand unter „Chatham House Rule“ statt.

 

„Trotz wichtiger Gipfelkommuniqués von EU und NATO leisten wir uns immer noch eine besonders ineffiziente militärische und industrieseitige Fragmentierung“, hatte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im Vorfeld der Veranstaltung formuliert. Der Preis dieser Fragmentierung sei hoch. Ischinger: „Unsere verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit leidet, aus Sicht des europäischen Steuerzahlers verursacht die mangelnde Kooperation und Harmonisierung unnötige Kosten. Das europäische ‚Pooling & Sharing‘ ist die notwendige Antwort auf schrumpfende Verteidigungsbudgets und wachsende europäische Verantwortung.“

03. Mai 2013, von MSC

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