Munich Security Conference: TOP News

Monthly Mind Mai 2012 - Für eine strategische Denkpause: Keine Eile mit der Nato-Raketenabwehr

Wed, 16 May 2012 12:10:00 +0200

1983: Nach dem NATO-Doppelbeschluss werden in den USA Flugzeuge mit Bauteilen für Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles beladen, die wenige Tage später in Deutschland landen sollen. Die NATO will auf die Stationierung sowjetischer SS-20 mit der Aufstellung eigener Mittelstreckensysteme reagieren. In Bonn protestieren Hunderttausende. Die Bundesregierung strebt danach, alle diplomatischen und rüstungskontrollpolitischen Optionen auszuschöpfen und betont den anderen Teil des Doppelbeschlusses – nämlich das Angebot an die Sowjetunion, über eine beiderseitige Begrenzung der Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Der US-Regierung wird über Nacht per Telefon mitgeteilt, dass die US-Flugzeuge zu diesem Zeitpunkt keine Landeerlaubnis in Deutschland bekommen werden. Blankes Entsetzen am anderen Ende der Leitung. Aber schließlich bleiben die Flugzeuge erst einmal am Boden, die Stationierung wird verschoben. Es geht darum, möglichst keine Fakten zu schaffen, die später irreversibel sein könnten. Auch wenn es dann noch einige Zeit dauert bis zu späteren Verhandlungslösung: Am Ende steht die doppelte Null-Lösung: Verzicht auf Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen, im Gegenzug Verschrottung der sowjetischen SS-20. Eine rüstungskontrollpolitische Erfolgsgeschichte in Zeiten des Kalten Krieges. Im Rückblick hat sich die kleine Denkpause von 1983 durchaus gelohnt. Mai 2012: Wenige Wochen vor dem Chicago-Gipfel des Bündnisses teilt die NATO mit, dass in Chicago die erste Phase des geplanten Raketenabwehrschilds, bestehend aus einem US-Radar in der Türkei und mit Cruise Missiles bewaffneten Schiffen im Mittelmeer, für einsatzfähig erklärt werden soll. Obwohl Russland auf dem Lissabonner NATO-Gipfel eingeladen worden war, mit der NATO beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems (BMD) zusammenzuarbeiten, schreitet die Allianz jetzt einseitig voran - ohne Russland. In Berlin demonstriert diesmal niemand. Der Kalte Krieg ist halt Geschichte. Und so regt sich auch kaum Widerstand dagegen, dass die beschlossene BMD-Doppelstrategie - Aufbau des Nato-Systems bei gleichzeitigem Vorantreiben des gemeinsamen Projekts mit Russland - beim Gipfel in Chicago de fakto suspendiert werden soll. Hier und da regt sich zwar Unmut darüber, dass die USA die Europäer zum Kauf amerikanischer Abwehrraketen drängen wollen und sich selbst gleichzeitig weigern, detaillierte Informationen über ihre Kreuzer im Mittelmeer bereitzustellen, aber kein Verbündeter ist bisher voll auf die Bremse getreten. Dabei gäbe es auch heute gute Gründe für eine Denkpause, ähnlich wie 1983. Ähnlich wie der damalige NATO-Doppelbeschluss war nämlich die gemeinsame Entscheidung, ein Raketenabwehrsystem zu installieren, von Anfang an ein Kompromiss bestehend aus zwei Elementen: auf der einen Seite stimmten die Bündnispartner zu, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, um das Bündnisgebiet gegen künftige ballistische Bedrohungen besser schützen zu können. Auf der anderen Seite lud die NATO Russland ein, bei Planung und Implementierung des BMD-Systems zusammenzuarbeiten. Also: Raketenabwehr ja, aber eben mit Russland. Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland. Gerade hier liegt der politische Charme des Vorschlags: Denn gelänge es, mit Russland in dieser heiklen strategischen Frage zusammenzuarbeiten, würden sich auch andere Streitfragen leichter klären lassen. Russland wäre nicht mehr außen vor, sondern könnte - endlich - einen Platz im Gefüge der europäischen Sicherheitsstrukturen finden. Anders gesagt: Unter dem Raketenschirm könnte endlich das gemeinsame Haus Europa entstehen, von dem Michail Gorbatschow vor zwei Jahrzehnten träumte. Es könnte ein Traum bleiben. In Chicago wird, anders als bei den letzten Nato-Gipfeln, der russische Präsident nicht teilnehmen. Was sollte Putin auch dort? Es droht nicht nur Stagnation, es droht Rückschritt zwischen NATO und Russland: trotz vieler Verhandlungsstunden hat man bislang zu keiner gemeinsamen Linie gefunden. Russland reagiert gereizt und hat bereits angekündigt, den wichtigsten Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten, das „New START“-Abkommen, auszusetzen, sollte die NATO sich nicht kompromissbereiter zeigen. Auch über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und gar über russische Präventivschläge gegen BMD-Systeme der Nato wird in Moskau bereits spekuliert, zuletzt am 3. Mai vom Generalsstabschef persönlich. Das klingt dann doch sehr nach 1983. Ohne Frage ist Russland ein schwieriger Partner. Doch russische Bedenken sollten wir ernst nehmen, selbst wenn sie irrational oder allzu sehr von "altem Denken" beherrscht zu sein scheinen. Angesichts massiver globaler und regionaler Risiken brauchen wir eine neue Form der West-Ost-Zusammenarbeit und eine neue Form des Vertrauens. Wir brauchen eine Demilitarisierung des Denkens übereinander. Und wir brauchen eine euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft, die Nordamerika, Europa und Russland zusammenführt. Liegt hier nicht die eigentliche zentrale strategische Zukunftsaufgabe der NATO - in der endgültigen Überwindung des Misstrauens zwischen Russland und dem Westen? Stattdessen sind wir auf dem besten Weg, längst überwunden geglaubte Denkmuster des Kalten Kriegs auch nach über 20 Jahren weiter zu pflegen. In Lissabon wurde mit dem BMD-Projekt ein vielversprechender Anfang gemacht, eine neue Phase einzuläuten. Dass Russland an der Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert bleibt, zeigen verschiedene Äußerungen von Medwedew und Putin. Russland bleibt auch beim Thema Afghanistan kooperationsbereit - ein wichtiges Signal. Konkrete Kompromissvorschläge für einen Weg zu mehr BMD-Gemeinsamkeit liegen seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar auf dem Tisch. Das Mehrfach-Wahljahr 2012 ist wahrlich kein guter Zeitpunkt für strategische Weichenstellungen nach rückwärts. Obama hat dies unfreiwillig selbst öffentlich bestätigt, als seine Bemerkung gegenüber Dimitri Medwedew, vor den US-Wahlen habe er keinen Spielraum mehr, bekannt wurde. Wenn wir, die europäischen Verbündeten, aber jetzt nicht aufpassen, wird Obama vielleicht auch nach seiner möglichen Wiederwahl keinen Spielraum mehr haben. Daher wäre es falsch, das Projekt eines gemeinsamen Raketenabwehrschilds in Chicago auf die lange Bank zu schieben und BMD einfach ohne Russland voranzutreiben. BMD als "game changer": ja! BMD als "game breaker": Nein, Danke! Strategisches "Wassertreten" ist noch das Beste, worauf wir beim Gipfel in Chicago hoffen können. Aus Stagnation darf aber nicht Rückschritt werden. Es muss klipp und klar gesagt werden, dass die Tür für das gemeinsame Projekt mit Russland offen bleibt. 2013 werden sich dann - hoffentlich - neue Spielräume ergeben. Dann könnte das gemeinsame Raketenabwehrsystem doch noch Wirklichkeit werden - und den Grundstein für eine umfassendere euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft bilden. Brauchen wir in Chicago wirklich einen einseitigen BMD-Schritt der NATO? Was wäre mit einer kleinen Denkpause - so ähnlich wie damals, 1983? Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE. Eine gekürzte Fassung dieses Monthly Mind erschien am 16. Mai 2012 unter dem Titel "Die Rückkehr des Kalten Krieges" als Außenansicht auf Seite 2 der Süddeutschen Zeitung.

Munich Calling - Time for a New Strategy for Turkey: U.S. Agrees But Where Is Europe?

Tue, 15 May 2012 17:48:00 +0200

In der neuen Ausgabe von Munich Calling setzt sich Judy Dempsey mit der Türkeipolitik Europas und der USA auseinander. Im Gegensatz zu Europas Passivität, schreibt Dempsey, wüssten die USA, dass sie ein großes strategisches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Türkei haben. At last, some sober thinking about Turkey. Not from Europe, unfortunately, but from the United States where the Council on Foreign Relations (CFR) has just published a report on Turkey.* The good thing about the report, directed by the former United States Secretary of State, Madeline Albright, is that it is neither ambitious nor overly prescriptive. On sixty-two pages, it debunks a common-held view that the changes taking place in Turkey are bad for the EU, bad for NATO, bad for the U.S. and bad for secular Turks. Instead, Albright and her colleagues give a pragmatic analysis on how to deal with a Turkey that is undergoing profound changes. Those changes will not only affect Turkey’s society, the region, its ties to the European Union but especially its relationship with the United States. The argument is that Turkey is coming out of its shell, the first time for many decades. Under foreign minister Ahmet Davutoglu, but clearly encouraged by Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and his Justice and Development Party, Turkey has gained a self confidence that has encouraged it to redefine its foreign policy. The essence of that foreign policy is that Turkey wants “zero problems” with its neighbors. Mr. Davutoglu has no illusions about how ambitious his goal is, especially given what is happening now in the region. His policy has to take into account the continuing violence in Syria (and what happens afterwards), the Iranian nuclear issue and Turkey’s attempts to normalize relations with Armenia. And then there are Turkey’s strategic and economic ambitions in the Middle East and in Africa. The United States recognizes the enormous challenges on Turkey’s doorstep. And unlike Europe, as the CFR report makes clear, the Obama administration seems genuinely interested in responding to Turkey’s new ambitions. President Barack Obama and Mr. Erdogan have had thirteen long telephone conversations during 2011, during which time the two leaders have forged a close relationship. Can anyone imagine Mr. Erdogan having such a dialogue with any of his European counterparts. The difference to Europe’s passivity (with the exception of Great Britain) is that Washington knows that it has a major strategic interest in working together with Turkey. For one thing, as CFR makes clear, the United States needs Turkey to remain a strong and reliable flank in this part of the NATO alliance. It needs Turkey’s view about the developments unfolding in the Middle East. And it needs to understand Turkey’s strategic interests in the Caucasus and indeed in Iran. But it is all very well understanding and appreciating Turkey’s transformation. It is another thing to reach out and do something about it which Albright and her colleagues are suggesting in their report. They propose upgrading economic, trade and investment ties. They propose working much closer with Turkey in the Middle East. They consider ways to strengthen energy ties, especially given Turkey’s ambitions to become an energy hub for gas shipped from Azerbaijan. They propose working closely on environmental issues and of course security issues. “Turkey may not yet have the status of one of Washington’s traditional European allies,” says the report. “But there are good strategic reasons for the bilateral relationship to grow and mature into a mutually beneficial partnership that can manage a complex set of security, economic, humanitarian and environmental problems,” the report adds. And how is Europe responding to the “new” Turkey? The EU is showing little interest in trying to further the accession negotiations with Turkey -- blaming the divided island of Cyprus, the Kurdish issue and human rights abuses for the delay in accession talks. “Many European countries simply do not want Turkey in the EU and are using these arguments as an excuse,” argues the CFR report. “This has had a negative effect on the Turkish public which continues to support membership in Europe but is deeply skeptical that the EU will ever admit a large Muslim country into the fold,” argues the report. German Chancellor Angela Merkel and most of her conservative bloc insist that Turkey be granted a “privileged partnership.” In practice, it would mean that Turkey would enjoy many of the benefits of close ties with the EU, but never have a say and voting rights, which is what membership is about. It is clear that the Merkel government is not thinking strategically about Turkey and its role in the region. Austria, the Netherlands and some other countries are also increasingly opposed to Turkey joining the European Union as they pander to far right-wing anti-immigrant and anti-Muslim parties. But there may be one glimmer of hope. Now that France has a socialist president, perhaps Francois Hollande will move away from the dogmatic, anti-Turkish stance that his predecessor Nicolas Sarkozy had pursued. At best, that shift will not happen overnight. France regards Turkey as a major competitor in North Africa. Still, perhaps with Britain, a staunch supporter of Turkey joining the European Union, France might slowly recognize why Europe also needs Turkey. It would mark a change and might even lead to Europe and the United States working a bit more closely together towards developing a long-term strategy towards Turkey. Turkey, in the meantime, can justly be confident about its economic growth, its expanding middle class and its new foreign policy. But then, it should also show enough confidence to stop jailing journalists and resume a dialogue with its Kurdish minority. *Independent Task Force Report No. 69. U.S.-Turkey Relations. A New Partnership. Madeleine K. Albright and Stephen J. Hadley, Chairs. Steven A. Cook, Project Director. http://www.cfr.org/turkey/us-turkey-relations/p28139 Judy Dempsey is writing regularly about major topics in international security policy for www.securityconference.de. Ms. Dempsey brings a wealth of experience and knowledge to her analysis. She has been a foreign correspondent for many years, reporting from Central Europe, the Middle East and Brussels for the Financial Times and more recently in Berlin for the International Herald Tribune.

"In Zeiten des Wandels. Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz im Spiegel aktueller sicherheitspolitischer Debatten"

bunde@securityconference.de — Mon, 07 May 2012 11:51:00 +0200

In einem Aufsatz für die Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik setzt Tobias Bunde die Diskussionen auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz in den Kontext zentraler aktueller Debatten in der internationalen Sicherheitspolitik. Mit freundlicher Genehmigung der ZfAS-Redaktion, die am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln beheimatet ist, können wir den Text als PDF-Dokument zum Download anbieten: Bunde, Tobias (2012): In Zeiten des Wandels. Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz im Spiegel aktueller sicherheitspolitischer Debatten, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 5 (2), S. 319-327.

Wolfgang Ischinger "Unverantwortliche Äußerung"

press@securityconference.de — Thu, 03 May 2012 23:00:00 +0200

Die Drohung von Russlands Militärspitze, mit einem Präventivschlag auf die geplante Raketenabwehr...

Neuerscheinung: Joachim von Arnim - Zeitnot - Moskau, Deutschland und der weltpolitische Umbruch

press@securityconference.de — Tue, 24 Apr 2012 17:08:00 +0200

Als im März 1985 Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU wurde, übernahm er die Führung eines Riesenreiches, das politische und wirtschaftlich bereits die Vorzeichen einer Agonie trug. Mit seiner Reformpolitik, die unter den Leitbegriffen „Glasnost“ und „Perestroika“ die Umstrukturierung von Politik und Gesellschaft in der Sowjetunion vorantreiben sollte, war die Hoffnung verbunden, dem kommunistischen Imperium zu neuer Stärke zu verhelfen. Doch erreichte Gorbatschow, wie die Geschichte zeigte, das Gegenteil. Vielmehr entfachte seine Politik der Öffnung und Transparenz eine katalysatorische Wirkung, die gerade mal fünf Jahre später zu einem weltpolitischen Umbruch führte und das Ende der Sowjetunion einleitete. Warum hat Michail Gorbatschow seinerzeit so gehandelt, wie er gehandelt hat, dass es zur Perestroika und schließlich zum weltpolitischen Umbruch kam? Dieser Frage geht Joachim von Arnim nach, der als Zeitzeuge und damaliger Gesandter an der Deutschen Botschaft in Moskau die Auswirkungen von Gorbatschows Perestroika hautnah miterlebte und jene Zeit mitsamt ihren Entwicklungen und Prozessen in dem vorliegenden Werk „Zeitnot - Moskau, Deutschland und der weltpolitische Umbruch“ analysiert. Das Werk von Arnims ist ein Sachbuch, das aus Insidersicht eines deutschen Diplomaten unter Auswertung der inzwischen erschienenen Literatur die sowjetische Politik in den Moskauer Machtzirkeln mit Fokus auf die Jahre 1989 und 1990 untersucht, die schließlich zur deutschen Einheit, zum Ende der sowjetischen Hegemonie und zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Informationen zum Buch: Joachim von Arnim
Zeitnot
Moskau, Deutschland und der weltpolitische Umbruch
512 Seiten Brosch., ISBN 978-3-416-03357-2 Bouvier-Verlag, Bonn
€ 29.90

Munich Calling: Putin's No Show at Chicago

press@securityconference.de — Mon, 16 Apr 2012 12:11:00 +0200

Rarely has there been so much written about the future of the transatlantic relationship. Whether it is about the United States shifting attention away from Europe towards Asia, or the unwillingness of NATO’s European allies to take on a bigger share of the burden, the conclusions tend to be the same: The transatlantic relationship is in bad shape. It needs fixing. No doubt, NATO diplomats will try to put the best gloss on this state of affairs at next month’s summit in Chicago. But there is one thorny issue that NATO will not be able to cast aside: the increasingly difficult relationship with Russia. It is one of the last chapters of the Cold War that has not been closed yet. The issue will remain open until NATO and Russia decide to move beyond the formal political ties that exist now to something fundamentally new. But that would require a leap in perception by both sides. In Russia, this is not likely to happen under President Vladimir Putin. On the side of NATO, it is not certain either that it is something that all members want. During the recent presidential election campaign in Russia, Mr Putin, the outgoing Prime Minister, used every opportunity to demonize NATO.
In language reminiscent of the Cold War, he accused NATO of threatening the security of Russia. In particular he singled out US plans to build a missile defense shield. Despite repeated assurances by NATO and especially the Obama administration that the missile shield would not threaten Russia, the Kremlin has yet to be convinced. There is little reason to believe that once Mr Putin is sworn in as president next month, he will soften his tone. If anything, his relationship with NATO could become more antagonistic than under the outgoing president, Dmitri Medvedev. Not all blame should rest with Russia, either. NATO has been unable or unwilling to give Russia a proper role in its discussions. The NATO-Russia Council, or NRC, a forum in which the 28 members meet with Russia, does not work in a way that increases trust or confidence. Russia’s reputation as a difficult partner in any multilateral organization is well known. NATO is no exception. But there are also different expectations of what the NRC should do. Russia wants it to solve disputes and not just rubberstamp decisions. But many NATO countries, especially the member states from Eastern Europe, do not want to give Russia a formal say over matters concerning the alliance. They only want to take issues to the NRC that have been agreed beforehand. Little has been done to overcome these fundamental differences. Yet there are signs of cautious hope between NATO and Russia. Russia can surprise the skeptics, even when it comes to its national and security interests. Consider what happened over the past few weeks. The Kremlin proposed to NATO that the Alliance establish a transit camp for military personnel and non-lethal cargo to and from Afghanistan. It would be based in the central Russian city of Ulyanovsk (named after Lenin who as Vladimir Ulyanov was born there). The facilities at Ulyanovsk Vostochny Airport are ideal. It has the fifth longest runway in the world, perfect for large cargo planes and heavy strategic airlift. Ever since the beginning of NATO’s operations in Afghanistan, the Kremlin granted NATO member states transit and overfly rights through Russia to Afghanistan. But according to a new report by Heidi Reisinger, security expert in the Research Division at NATO’s Defense College in Rome, “the Kremlin’s proposal to allow NATO the use of Ulyanovsk Vostochny Airport was unexpected, but it is perfectly in line with Russian interests.” This is because the United States and NATO have been taking care “of the pressing security problem originating from the soft underbelly of the former Soviet Union,” Ms. Reisinger argued. Its very presence in Ulyanovsk Vostochyny, apart from providing jobs, represents some kind of security for this part of Russia. That is why Sergei Lavrov, Russia’s foreign minister, decided to back this proposal when a few weeks ago he addressed the State Duma, the lower chamber of the Russian parliament. “We are helping the coalition…primarily out of our own national interest,” Mr Lavrov told lawmakers. What an admission! And some Russian military analysts, including Anatoly Tsiganok from the Institute of Political and Military Analysis in Moscow praised the United States for protecting Russia against the Taliban. Even Dmitry Rogozin, Russia’s former ambassador to NATO who is not known for harboring any sympathies for the organization, was quoted by Ria Novosti as saying that the transit of NATO toilet paper through Russia could not be considered a betrayal of the Fatherland. Assuming NATO takes up the offer, it means both sides will gain. Clearly, cooperation based purely on practical issues, such as Uluyanovsk or search and rescue missions, is useful. But nothing more will be possible as long as NATO and Russia lack a common vision of the world’s security architecture and their respective roles in it. Both sides will have to explain what they want. Otherwise this last chapter of the Cold War will remain open and susceptible to even more acrimony. Chicago will not close it. And Mr Putin will stay away. Judy Dempsey is writing regularly about major topics that will dominate this year's Munich Security Conference. Ms. Dempsey brings a wealth of experience and knowledge to her analysis. She has been a foreign correspondent for many years, reporting from Central Europe, the Middle East and Brussels for the Financial Times and more recently in Berlin for the International Herald Tribune.

Monthly Mind April 2012: Die Raketenabwehr vor dem NATO-Gipfel in Chicago – Vom „Game Breaker“ zum „Game Changer“

Tue, 03 Apr 2012 17:12:00 +0200

Der anstehende NATO-Gipfel in Chicago markiert auch den zehnten Jahrestag des NATO-Russland-Rates, der die in ihn gesetzten hohen Erwartungen zumeist nicht hat erfüllen können. Aus den vielen Fragen, die in der jüngeren Vergangenheit zu Spannungen zwischen der NATO und Russland geführt haben, ragt eine besonders heraus: die ballistische Raketenabwehr. Denn wie keine andere Frage demonstrieren die andauernden Auseinandersetzungen um das geplante Raketenabwehrsystem, dass die Staaten im euro-atlantischen Raum die Denkstrukturen aus der Zeit des Kalten Krieges noch nicht hinter sich lassen konnten. Es gibt schlicht keinen guten Grund, warum die Einführung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems, wie auf dem Lissabonner NATO-Gipfel vereinbart, nicht möglich sein sollte. Wie Dean Wilkening richtigerweise argumentiert, stehen „eher gegenseitige Verdächtigungen und innenpolitische Überlegungen denn technische Realitäten die treibenden Kräfte hinter der Debatte über die Raketenabwehr.“[1] Wladimir Putins scharfe Kritik während des russischen Präsidentschaftswahlkampfes hat demonstriert, dass antiwestliche Rhetorik weiterhin auf fruchtbaren Boden fällt. Aus Perspektive der Traditionalisten in der russischen Elite wäre ein Raketenabwehrsystem, das den euro-atlantischen Raum vor Bedrohungen aus Richtung Iran schützen soll, in Wirklichkeit gegen Russland gerichtet. Deshalb widersetzen sie sich jeder Entwicklung, die Russlands nukleares Abschreckungspotential irgendwann einmal beeinträchtigen könnte. Ebenso sehen manche Entscheidungsträger in den USA Russland immer noch als Gegner und möglichen Feind, obwohl das heutige Russland – trotz zahlreicher begründeter Bedenken des Westens – völlig anders ist als die ehemalige Sowjetunion. So haben Spekulationen über die gemeinsame Nutzung sensibler Daten mit Russland zu Protesten einiger republikanischer Senatoren geführt. Kurzum: Der Handlungsspielraum auf beiden Seiten wird durch innenpolitische Zwänge begrenzt. In diesem Umfeld sind die Gespräche über eine gemeinsame Raketenabwehr leider zum Stillstand gekommen. Im Moment sieht es so aus, als ob die Raketenabwehr kein „game changer“ sein wird, der die Beziehungen zwischen NATO und Russland auf eine neue Ebene hebt, sondern eher ein „game breaker“, der die Beziehungen insgesamt zurückwirft. Während des Wahlkampfs haben russische Funktionäre gewarnt, dass Russland Gegenmaßnahmen wie etwa eine verstärkte militärische Aufrüstung oder gar die Zerstörung von Raketenabwehr-Einrichtungen der NATO einleiten würde, sollte die NATO an ihrem Plan festhalten, die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems voranzutreiben. Da sich die NATO öffentlich auf die Errichtung eines solchen Systems verpflichtet hat, gibt es keinen plausiblen Weg mehr zurück. Mit anderen Worten: Es wird ein Raketenabwehrsystem geben – entweder mit oder ohne Russland. Allein der Zeitplan könnte überdacht werden. Es gibt nun einige Stimmen, die dafür plädieren, den „Reset“[2] in den Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen (was unsere Beziehungen nur weiter belasten würde, ohne die innenpolitische Situation in Russland zu verbessern). Tatsächlich gibt es für den Westen keine akzeptable Alternative zur Fortsetzung seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland. Der Zeitdruck aber wächst: Erstens könnte eine langfristige Verschiebung der Entscheidungen über die Aufstellung des Raketenabwehrsystems das falsche Signal in Richtung Teheran sein. Wenn, zweitens, die bestehenden Uneinigkeiten zwischen Russland und der NATO nicht bald überwunden werden, könnten wir in eine neue Spirale gegenseitigen Misstrauens und des Wettrüstens hineingeraten. Jahre erfolgreicher „Reset“-Diplomatie könnten damit hinfällig werden. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergey Ryabkov, warnte bereits, dass der russische Präsident wahrscheinlich nicht an der Sitzung des NATO-Russland-Rats in Chicago teilnehmen werde, wenn die Raketenabwehr nicht auf der Tagesordnung stünde. Sollten in dieser Frage keine Fortschritte gemacht werden, bedeutete dies einen neuen Tiefpunkt in der bereits wechselhaften Geschichte dieser Institution, die ja gerade eingerichtet wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf eine neue Ebene zu heben. Die Raketenabwehr würde dann wirklich zum sprichwörtlichen „game breaker“. Dennoch sollten wir nicht aufhören, zu versuchen, die gemeinsame Raketenabwehr doch noch zu einem „game changer“ im positiven Sinne zu machen. Direkt nach den Wahlen hat Moskau zu verstehen gegeben, dass man auf dem Erreichten aus der „Reset“-Diplomatie aufbauen wolle. Laut Ryabkov ist die russische Regierung der Meinung, dass „in den Jahren der Präsidentschaft von Dmitri Medvedev und Barack Obama viel wichtige, gute und nützliche Arbeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen gemacht worden ist“, und dass „dies gesichert und als Grundlage für den nächsten Schritt genommen werden muss."[3] Es gibt also durchaus gute Gründe, daran zu glauben, dass auch die Idee einer gemeinsamen Raketenabwehr wieder auf den richtigen Weg gebracht werden kann. Um zu verhindern, dass die Sitzung des NATO-Russland-Rates im Mai scheitert und in einer Konfrontation endet, sollte die NATO die Einrichtung einer offiziellen, hochrangig besetzten Arbeitsgruppe vorschlagen, die den Auftrag hat, eine Einigung bei der Raketenabwehr herbeizuführen. Eine nicht-offizielle Initiative hat bereits gezeigt, dass ein diplomatischer Durchbruch nicht außer Reichweite ist. Die Arbeitsgruppe „Raketenabwehr“ der Euro-Atlantischen Sicherheitsinitiative (EASI), bestehend aus hochrangigen Experten aus den Vereinigten Staaten, Europa und Russland, hat vor kurzem einen Weg aufgezeigt, wie die verbleibenden Differenzen aus dem Weg geräumt werden können.[4] Schließlich ist die Architektur einer gemeinsamen Raketenabwehr, die EASI vorschlägt, ein gemeinsamer Entwurf von General Esin, dem ehemaligen Stabschef der Strategic Rocket Forces Russlands, und General Obering, dem ehemaligen Leiter der Missile Defense Agency des US-Verteidigungsministeriums. Schon diese Tatsache unterstreicht erneut, dass eine Einigung möglich ist. Unter Beachtung der für Washington und Moskau geltenden roten Linien hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeitet, der eine systematische Zusammenführung von zu analysierenden Sensordaten in gemeinsam besetzten Kooperationszentren vorsieht. Die Kontrolle über die Abschussvorrichtungen würde jedoch in der getrennten Verantwortung jeder Seite verbleiben. Würde die vorgeschlagene hochrangige NATO-Russland-Arbeitsgruppe auf den Vorschlägen der EASI-Kommission aufbauen, könnte dies den Weg dafür ebnen, das Kalte-Kriegs-Denken – das größte verbleibende Hindernis auf dem Weg zu einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft – endlich zu überwinden. Eine Zusammenarbeit in Fragen der Raketenabwehr, einem höchst sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik, würde klarstellen, dass die NATO und Russland in der Tat Partner und keine Gegner sind. Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry schrieb einmal: „Zwinge sie, gemeinsam einen Turm zu bauen und du wirst sie zu Brüdern machen.“ Es gibt keinen Grund, warum diese Logik nicht auch beim Bau eines gemeinsamen Daches für das „gemeinsame Haus Europa“ funktionieren sollte, das Michail Gorbatschow schon vor mehr als zwei Jahrzehnten vorschwebte. Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE.

[1] Dean A. Wilkening: Does Missile Defence in Europe Threaten Russia?, in: Survival: Global Politics and Strategy (2012), 54:1, 31-52, S. 50.

[2] Siehe z.B. Kurt Volker: Russian elections: US and Europe must rethink the ‘reset’, in: Christian Science Monitor, 2. März 2012, http://www.csmonitor.com/Commentary/Opinion/2012/0302/Russian-elections-US-and-Europe-must-rethink-the-reset

[3] David M. Herszenhorn und Steven Lee Myers: “Despite Kremlin’s Signals, U.S. Ties Remain Strained After Russian Election”, New York Times, 6. März 2012, http://www.nytimes.com/2012/03/07/world/europe/ties-with-us-remain-strained-after-russian-election.html?_r=2&pagewanted=print

[4] EASI Working Group on Missile Defense: Missile Defense: Toward a New Paradigm, Februar 2012, http://carnegieendowment.org/2012/02/03/missile-defense-toward-new-paradigm

Was ist die Bombe wert?

Mon, 02 Apr 2012 19:34:00 +0200

"Nuklearwaffen sind teuer. Die Folgen ihres Einsatzes wären katastrophal. Warum streben trotzdem...

Ischinger im EurActiv-Interview: Gerede über Grenzänderungen ist Gift

press@securityconference.de — Mon, 19 Mar 2012 13:03:00 +0100

Wolfgang Ischinger glaubt nicht daran, dass sich Kosovo – neben dem Tempo Serbiens – von der EU...

Monthly Mind März 2012 - Deutschland, Israel und die iranische Bombe

press@securityconference.de — Sat, 10 Mar 2012 18:09:00 +0100

Der Harvard-Professor und Krisenexperte Graham Allison hat die Auseinandersetzung um Irans Atomprogramm schon vor mehreren Jahren „the Cuban missile crisis in slow motion“, die „Kubakrise in Zeitlupe“, genannt. So heiß und gefährlich wie die dreizehn Tage im Oktober 1962, als die Welt am Rande eines Atomkriegs stand, ist der Konflikt um Irans nukleare Ambitionen glücklicherweise - noch - nicht. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Geschwindigkeit dieser Zeitlupe beschleunigt. Iran hat technische Hürden genommen und könnte möglicherweise binnen Jahresfrist zur Nuklearmacht werden, wenn nicht am Verhandlungstisch eingelenkt oder das Atomprogramm durch einen Militärschlag zurückgeworfen wird. Betrachtet man die deutsche öffentliche Debatte über die Zuspitzung des Iran-Konflikts, so könnte man denken, dass uns diese Krise kaum etwas anginge. Mitarbeiter von US-Präsident Obama haben Journalisten gegenüber 2012 das „Jahr des Iran“ genannt – trotz bevorstehender Präsidentschaftswahlen und des Zustands der Weltwirtschaft. Dies illustriert die Dimensionen, in denen in Washington gedacht wird. Haben wir in Deutschland verstanden, welch gewaltige Konsequenzen ein israelisch-iranischer Krieg oder ein Iran mit Nuklearwaffen haben dürfte – und vor welch schwierigen Fragen wir bald stehen könnten? Pläne und Überlegungen, wie die Bundesregierung auf welches Szenario zu reagieren gedenkt, bleiben notwendigerweise geheim. Aber die Debatte darüber, was bestimmte Optionen und Verläufe der Krise bedeuten könnten, gehört in die Öffentlichkeit. Wir dürfen den drängendsten Fragen nicht ausweichen. Diese stellen sich vor allem deshalb, da das einzig gute Szenario – der Erfolg von Diplomatie – leider nicht wahrscheinlicher geworden ist. Immerhin: Experten wie Dennis Ross, bis vor kurzem einer der wichtigsten Nahostberater von Präsident Obama, sehen Anzeichen dafür, dass Iran unter dem gegenwärtigen internationalen Druck nach einem Ausweg am Verhandlungstisch sucht und auf die Bombe doch noch dauerhaft verzichten könnte. Noch ist eine Entscheidung zum Bau der Bombe laut CIA nicht gefallen. Noch ist also eine Verhandlungslösung denkbar, die den Bankrott der Diplomatie verhindern könnte. Aber was ist, wenn sie ausbleibt? Zwei Fragen drängen sich auf. Erstens: Wie verhalten wir uns, wenn Israel angreifen sollte? Zweitens: Wäre eine Eindämmungs- und Abschreckungspolitik die bessere Alternative, falls Iran tatsächlich zum Bombenbau schreitet? Für die erste Antwort ist die Rede Angela Merkels vor der Knesset im Jahr 2008 maßgeblich, in der sie die historische Verantwortung Deutschlands für Israel als „Teil deutscher Staatsräson“ beschrieb: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Dahinter könnte deutsche Politik in einem israelisch-iranischen Krieg kaum zurück. Der renommierte Friedensforscher Harald Müller, gewiss kein militärischer Hardliner, formulierte, er hoffe, dass der Westen und Deutschland im Falle eines israelischen Militärschlags „nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadineschad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“ Was konkret der deutsche Beistand im Kriegsfall zum Inhalt haben könnte, ist freilich nur schwer zu beantworten, schon allein deshalb, weil niemand wissen kann, wie massiv eine solche Auseinandersetzung wäre, wie weit sie eskalieren könnte und welche Arten von Waffen eingesetzt würden. In jedem Fall wäre Verteidigungsunterstützung geboten, soweit sie von der israelischen Regierung erbeten würde. Gleichzeitig müssen wir aber Alternativen zum Kriegsszenario präsentieren – und Schwächen in der Argumentation der Kriegsbefürworter darstellen. Denn diese sind in den Vereinigten Staaten oft identisch mit denen, welche die Irak-Intervention vor zehn Jahren als „Spaziergang“ bezeichneten. Sie gehen wieder von einem unrealistischen „Best-case-Szenario“ aus. Es ist nämlich keineswegs klar, dass Militärschläge Iran zur dauerhaften Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zwingen könnten. Viele iranische Anlagen sind gut geschützt; in wenigen Jahren könnte Teheran wieder so dastehen wie heute. Zudem muss man damit rechnen, dass der Iran massiv und auf verschiedenen Ebenen zurückschlagen würde – und sich die iranische Bevölkerung dabei um das Regime schart. Und jeder sollte inzwischen gelernt haben, dass Kriege immer anders verlaufen als geplant. Ein Angriff könnte deshalb schnurstracks zu der Politik führen, welche die Kriegsbefürworter eigentlich vermeiden wollen: Eindämmung und Abschreckung. Die Alternative Angriff oder Abschreckung ist nämlich eine Scheinalternative: Wenn Iran seine nuklearen Pläne nicht aufgibt, sind womöglich nach einem Angriff „Containment“ und „Deterrence“ erst recht nötig – vielleicht auf Jahrzehnte. Ist also eine Strategie der Eindämmung und der Abschreckung der richtige Weg, falls die Sanktionspolitik scheitert? Klar ist: „Containment“ ist keine unproblematische Option. „Containment“ ist teuer und setzt einen langen Atem sowie die Bereitschaft voraus, formulierte „rote Linien“ für iranisches Verhalten auch durchzusetzen - im Extremfall militärisch. Solche „roten Linien“, die Iran nicht überschreiten dürfte, wären etwa die Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, konventionelle Angriffe auf Nachbarn und die Weitergabe von Nuklearmaterial oder Nukleartechnologie. Iran würde vermutlich versuchen, Grenzen auszutesten, wenn es schon die ultimative „rote Linie“ – die Produktion einer Atombombe – ohne massive Konsequenzen überschritten hätte. Die Vereinigten Staaten müssten außerdem bereit sein, die Hauptlast zu tragen, denn allein Washington könnte regionale Sicherheitsgarantien aussprechen und eine glaubwürdige Abschreckungsstrategie aufbauen. Selbst die beste amerikanische Strategie könnte jedoch das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen Iran und Israel nicht ganz eliminieren. Die Folgen einer Fehlkalkulation wären vermutlich nicht weniger katastrophal als während des Kalten Krieges. Eindämmung und Abschreckung bieten also sicher keine Patentlösung. Besser als ein militärischer Angriff gegen Teheran wäre das aber allemal. „Containment“ ist übrigens nicht identisch mit „Appeasement“! So kommen auch Wissenschaftler des konservativen Washingtoner American Enterprise Institute zu dem Ergebnis, dass „eindämmen und abschrecken die am wenigsten schlechte Option sein könnte“. Aus beiden Szenarien – ein wie auch immer gearteter Angriff auf Iran oder ein Iran mit Nuklearwaffen – ergeben sich jedenfalls schwierige Verpflichtungen und komplizierte Dilemmata, über die in Deutschland diskutiert werden muss. Für diese Debatten ist es zu spät, wenn aus der „Kubakrise in Zeitlupe“ ein Krieg in Echtzeit werden sollte. Deshalb ist es auch so wichtig, die Risiken und Gefahren einer militärischen Auseinandersetzung nicht künstlich kleinzureden. Noch mal: Jede Chance, vielleicht doch noch zu einer Verhandlungslösung zu kommen, muss genutzt werden. Das ist und bleibt das schwierige Doppelmandat deutscher und europäischer Außenpolitik: Krieg verhindern, aber nukleare Proliferation auch. Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE. Eine gekürzte Fassung dieses Monthly Mind ist am 6. März 2012 als "Fremde Feder" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.