MSC Core Group Meeting in Doha (2013)

Naher und Mittlerer Osten im Fokus: Münchner Sicherheitskonferenz tagt erstmals in Doha

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe "MSC Core Group Meeting" auch 2013 mit einem neuen Schwerpunkt in der Golfregion fortgesetzt und tagte am 21. und 22. Mai 2013 erstmals in Doha, Katar (Photo: MSC).
Eröffnung des 4. MSC Core Group Meetings in Doha. Von links: Katars Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Khalid Mohamed Al-Attiyah, Premierminister von Katar Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani und MSC-Konferenzchef Botschafter Wolfgang Ischinger (Photo: MSC).
Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman rief in Doha den Internationalen Strafgerichtshof auf, das Assad-Regime der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen (Photo: MSC).

Von Oliver Rolofs

 

Nach erfolgreichen "Core Group"-Konferenzen in Washington (2009), Moskau (2010) und Peking (2011) stand nun der Nahe und Mittlere Osten im Fokus des vierten Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), das am 21. und 22. Mai 2013 in der katarischen Hauptstadt Doha abgehalten wurde. Insbesondere Themen wie der Krieg in Syrien, der Atomkonflikt mit Iran und das israelisch-palästinensische Verhältnis dominierten diesmal die Tagesordnung der mittlerweile im vierten Jahr an weltweit wechselnden Standorten stattfindenden Konferenzreihe.


Das seit 2009 neben der alljährlichen Hauptkonferenz in München stattfindende Veranstaltungsformat der MSC dient dazu, neue regionale Schwerpunkte zu setzen und einem exklusiven Teilnehmerkreis an weltweit wechselnden Orten die Möglichkeit zu geben, im kleinen Rahmen über zentrale Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren und nachhaltige Lösungsansätze zu entwerfen. Unter der Leitung des Vorsitzenden der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger, und unter der Schirmherrschaft des Premierministers von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, konzentrierten sich 50 hochrangige Entscheidungsträger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt auf die aktuellen Entwicklungen in der Region.


Für den MSC-Vorsitzenden Ischinger waren die anhaltenden, für Europa äußerst wichtigen Entwicklungen im arabischen Raum Anlass genug, direkt vor Ort die regionalen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Rahmen des Core Group Meetings intensiv zu diskutieren. "Wohl in kaum einem anderen Teil der Welt stellen sich derzeit so viele zentrale sicherheitspolitische Fragen, sei es der immer weiter eskalierende Konflikt in Syrien, der Streit um das iranische Nuklearprogramm, die amerikanische Energierevolution und ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen sowie die weitere Entwicklung des "arabischen Aufstands" und der damit verbundene Umbruch in der arabischen Welt", unterstrich Ischinger die Entscheidung der MSC, in Doha zu tagen.

 

An der zweitägigen Konferenz nahmen neben dem Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, seinem Stellvertreter Vizepremierminister Ahmad Bin Abdullah Al-Mahmoud sowie dem katarischen Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Khalid Mohamed Al-Attiyah, unter anderem die aus dem Jemen stammende Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2011, Tawakkul Karman, Libyens Außenminister und Minister für Internationale Zusammenarbeit Mohamed Emhemed Abdul Aziz, der ehemalige Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige NATO-Generalsekretär, Javier Solana, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, die vormalige US-Kongressabgeordnete und jetzige Leiterin des Woodrow Wilson International Center for Scholars, Jane Harman, der ehemalige amerikanische nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, der Präsident des Kuwait Center for Strategic Studies, Sami Al-Faraj, der ehemalige nationaler Sicherheitsberater und Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates des Staates Israels Uzi Arad, und aus der Wirtschaft der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard sowie der Vorsitzende von Investcorp in London, Nemir Kirdar, teil.


Syrien: Untätigkeit ist keine Option

Für die in Doha anwesenden Außen- und Sicherheitspolitiker bot sich eine Fülle an Diskussionsstoff, der mit Blick auf die nun im dritten Jahr befindliche „Arabellion“, die viele Länder Nordafrikas, der Sahel-Zone und des Nahen Ostens erfasste und in Libyen sowie Syrien zu bewaffneten Konflikten führte, gerade für Europa in politischer, wirtschaftlicher, geostrategischer und menschenrechtspolitischer Hinsicht weitreichende Folgen beinhaltet. Eine zentrale Rolle auf der Tagesordnung spielte wie bereits auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar der Krieg in Syrien und die Debatte um das iranische Atomprogramm. Auch wurden in Doha gerade aus europäischer Perspektive nicht minder wichtige Fragen der Energieversorgung und der regionalen Kooperation diskutiert. Trotz der Energierevolution und der zunehmend pazifischen Ausrichtung der Vereinigten Staaten bleibt der Nahe und Mittlere Osten für Europa nicht zuletzt als zentraler Energielieferant eine der wirtschaftlich wichtigsten Regionen der Welt, in der auch Fragen der regionalen Kooperation etwa durch die Rolle des  Golfkooperationsrates (GCC) oder der Organisation für islamische Kooperation (OIC) an Bedeutung zunehmen.


In seiner Eröffnungsrede betonte Katars Premierminister Scheich Al-Thani den Ernst der Lage in Syrien. "Die Situation in Syrien ist zutiefst beunruhigend; wenn wir nicht gegen die wachsende Eskalation einschreiten, ist die gesamte Region in Gefahr, einer unberechenbaren Instabilität anheimzufallen. Ich befürworte zwar nicht unbedingt ein militärisches Eingreifen - Untätigkeit ist jedoch keine Option." Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge auf Seiten der Kräfte, die dem syrischen Präsidenten Assad treu ergeben sind, betonte Botschafter Wolfgang Ischinger, dass der von Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, geäußerte Slogan "Assad muss weg" kein Ersatz für eine politische Lösung sein kann. Ischinger zeigte sich hinsichtlich der Ergebnisse einer von den USA und Russland vorgeschlagenen internationalen Konferenz zu Syrien skeptisch und regte stattdessen an, eine hochkarätige Kontaktgruppe wie zu Zeiten des damaligen Jugoslawienkonflikts einzurichten. Zusammen mit der Nominierung eines EU-Sonderbeauftragten für Syrien könnte eine solche Gruppe dabei helfen, alle internationalen Interessensgruppen wieder an einen Tisch zu bringen und einen drohenden Stellvertreterkrieg abzuwenden.

 

Keine europäische Führungsrolle in Sicht

In diesem Zusammenhang wurde die kaum wahrnehmbare Rolle der Europäischen Union in der Region kritisiert. So monierten verschiedene Konferenzteilnehmer, es sei strategisch falsch, dass Europa der Region nicht die nötige Bedeutung beimesse. Insgesamt fehle es an einer "europäischen Sichtbarkeit" im Nahen und Mittleren Osten, um als glaubwürdiger Akteur aufzutreten. Diese Problematik sei einmal mehr beim Umgang mit dem Syrien-Konflikt zu Tage getreten. Wenn die EU-Mitglieder schon nicht dem Beispiel von Katar und Saudi-Arabien folgen können, Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu erwägen, sollten die EU-Staaten wenigstens ihre humanitäre Hilfe für die am Krieg leidende syrische Bevölkerung verdoppeln, forderte Ischinger in Doha. Er warnte dabei eindringlich vor einem europäischen Nichtstun, das ihn unweigerlich an den damaligen Krieg in Bosnien-Herzegowina erinnere. "Unterlassen wir es, uns mehr in Syrien zu engagieren, wird die EU nach dem Ende des Konflikts keine Freunde mehr in Syrien haben".  


Der libysche Außenminister Mohamed Abdul Aziz zeigte sich zudem darüber beunruhigt, dass das Regime in Damaskus immer noch vom Iran und von Russland unterstützt wird. "Solange das Ungleichgewicht am Boden weiter besteht und der Iran und Russland das Assad-Regime unterstützen, wird der Konflikt nicht aufhören." Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman fügte hinzu: "Dies ist kein Bürgerkrieg, denn es wäre unfair, die Parteien als gleich darzustellen und keinen Unterschied zwischen Opfer und Täter zu machen." Sie rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, das Assad-Regime der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.


Der frühere amerikanische nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley forderte ein rasches und entschiedenes Handeln bei der Unterstützung der Opposition, eine bessere Zusammenarbeit der ein freies Syrien unterstützenden Länder und die Bereitstellung von Waffen für die Oppositionskräfte sowie deren entsprechende Ausbildung.


Mit Blick auf vom blutigen Konflikt in Syrien zerrissene Gesellschaft nahm der der libysche Außenminister Abdul Aziz Bezug auf die instabile Lage in seinem Heimatland und betonte, wie wichtig eine nationale Aussöhnung für sein Land und die anderen von der "Arabellion", erfassten Länder in der Region sei. Er appellierte außerdem an die Teilnehmer der MSC-Konferenz in Doha, die Lage in Nordafrika aufgrund der direkten Auswirkungen auf die globale Sicherheit sehr ernst zu nehmen. Abdul Aziz zeigte sich aber auch voller Zuversicht: "Die Türen stehen der Partnerschaft und regionalen Kooperation nunmehr offen." Der ehemalige NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte Javier Solana stimmte dieser Einschätzung zu und sagte: "Wir müssen den arabischen Frühling zu einem guten Ende bringen."

 

Von weniger Optimismus war die Debatte über den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern geprägt. Zwar gab es verschiedene wichtige insbesondere golfarabische Stimmen, die einen erneuten Versuch eines Friedensschlusses mit Israel unterstützen würden. Doch stellt sich die Frage, ob das auch die unmittelbar Betroffenen so sehen. "Die Beteiligten selbst scheinen das Problem zu sein, da sie den Konflikt nicht lösen wollen", brachte Solana indes seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass beide Parteien es bislang nicht geschafft haben, eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.

 

Sorge vor amerikanischem Rückzug

Auch wurde in Doha darüber diskutiert, wie im Nahen- und Mittleren Osten künftig die sicherheitspolitische Landkarte aussehen wird, wenn die amerikanische Schiefergasrevolution tatsächlich den Weg zu einer Energieunabhängigkeit der USA bereitet. Deutlich zum Tragen kam die Sorge der golfarabischen Teilnehmer, dass sich die USA dann als Garantiemacht für Sicherheit und Stabilität  in den nächsten Jahren aus der Region zurückziehen könnten. Das würde nicht nur iranischen Hegemoniebestrebungen weiteren Aufwind geben, die einhergehend mit den offenbar nicht nur zur zivilen Nutzung gedachten Nuklearambitionen  Teherans ohnehin schon von seinen Anrainerstaaten als Bedrohung angesehen werden. Vielmehr hätte eine fehlende amerikanische Präsenz  unweigerlich eine Destabilisierung der gesamten Region zur Folge, warnten insbesondere arabische Stimmen. Ob Europa dann eine Antwort sein könnte, war schließlich eine Frage, die zugleich von verschiedenen Diskutanten des MSC Core Group Meetings in Zweifel gezogen wurde. Deutlich wurde vielmehr: Sollte ein solches Szenario eintreten, würde man es den Europäern nicht zutrauen, dieses drohende Sicherheitsvakuum am Arabischen Golf zu schließen. Insbesondere dieser pessimistische Ausblick sollte bei den vielen in Doha überzeugenden Darstellungen der derzeitigen Lage im Nahen und Mittleren Osten und in der Golf-Region alarmieren. Der arabische Raum ist eine kritische Region, in der sich Krisenherde von der Sahel-Zone bis nach Syrien und darüber hinaus nicht länger abdichten lassen und drohen, sich als Schwelfeuer auch nach Europa auszubreiten.

 

Für Konferenzleiter Botschafter Ischinger stand daher zum Ende der Tagung fest: "Die Konferenz in Doha hat unterstrichen, dass es für Europa und den gesamten Westen unabdingbar ist, in einen aktiven und anhaltenden Dialog mit der Region zu treten und jede Gelegenheit für Gespräche zu nutzen".  Dass die MSC hierfür ein geeignetes Forum ist, um diesen notwendigen Dialog zu fördern, unterstrich der stellvertretende Premierminister von Katar, Ahmad Bin Adullah Al-Mahmoud. Er wies nicht nur auf die große Bedeutung all dieser Themen für sein Land hin, sondern äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass die MSC Core Group bald wieder nach Doha kommen möge. "Wir brauchen Ihre Ideen und Gedanken, um die Probleme in der Region anzugehen."