MSC Core Group Meeting in Moskau (2010)

Russland auf Westkurs? Präsident Medwedew wirbt vor MSC Core Group Meeting für neue Sicherheitspartnerschaft mit der NATO

Mit rund 50 hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft wurden in Moskau Kernfragen zur europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur vertieft (Photo: Alexander Svet).
Vertiefter Gedankenaustausch zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Vertretern der Münchner Sicherheitskonferenz auf seinem Landsitz in Gorki (Photo: Presidential Press and Information Office).

Von Oliver Rolofs

 

Moskau – Die engere Einbindung Russlands in die europäischen und globalen Sicherheitsstrukturen sowie die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft zwischen der NATO und Russland standen im Fokus des diesjährigen Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Hierfür hat sich auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Teilnehmern der in Moskau tagenden MSC-Arbeitsgruppe ausgesprochen und sich damit von der Außenpolitik seines Vorgängers Wladimir Putin distanziert.

 

Das Tauwetter zwischen Russland und dem Westen hält weiter an und beeinflusste auch die Tagung der MSC, die unter Leitung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger in Moskau abgehalten wurde. Erst kurz zuvor hatte der russische Präsident auf dem Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Russlands in Deauville verkündet, dass er einer Ausweitung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Westen im Zuge der Schaffung eines russisch-europäischen Sicherheitsraumes mittlerweile offen gegenüber stehe und auch zum NATO-Gipfel im November nach Lissabon reisen werde. Unter dem Eindruck dieser positiven Töne konnte Ischinger in Moskau mit rund 50 weiteren hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft im Vorfeld des NATO-Gipfels in Lissabon und des OSZE-Gipfels in Astana insbesondere Kernfragen zur europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur vertiefen.

 

Hochrangiger Teilnehmerkreis

So gaben sich am Tagungsort im modänen Moskauer Hotel Baltschug Kempinski unter anderem Russlands Vizepremierminister Sergej Iwanow und Außenminister Sergej Lavrov, der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, Schwedens Außenminister Carl Bildt, sowie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sein Amtskollege Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sowie als Vertreter der Wirtschaft der Vorstandsvorsitzende und MSC-Beiratsvorsitzende von der Linde Gruppe, Wolfgang Reitzle, Munich Re Vorstandsvorsitzender Nikolaus von Bomhard und Hans-Joerg Rudloff von Barclay’s Capital ein Stelldichein zur sicherheitspolitischen Debatte zwischen Ost und West. Dabei standen neben dem Leitthema zur europäischen Sicherheit auch aktuelle Fragen der multilateralen Zusammenarbeit zur Verschärfung der Rüstungskontrolle, die Problematik der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für die internationale Stabilität und Sicherheit zur Diskussion.

 

Neue Töne gegenüber der NATO

Das Core Group Meeting von Moskau sollte laut Ischinger vor allem dazu beitragen, wichtige Impulse zur Neuordnung des Verhältnisses zu Russland zu setzen, um die Einheit Europas gemeinsam mit Russland zu vollenden. Diese Zielsetzung unterstrich auch Präsident Medwedew, der im Gespräch mit Teilnehmern der Core Group in seiner Privatresidenz in Gorki bei Moskau für seine Inititative zu einem Vertrag über die europäische Sicherheit warb und sein Land und die Nato zur Überwindung des gegenseitigen Misstrauens aufrief. „Diese Weltanschauung muss überwunden werden“, forderte Medwedew und distantzierte sich so deutlich von den Tönen seines Amtsvorgängers Putin, der 2007 mit einer Brandrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein gespanntes Verhältnis mit dem Westen sorgte. So bekräftigte der russische Präsident vor den Vertretern der MSC seine Entscheidung, die Einladung zum Nato-Russland-Gipfel im November anzunehmen und sagte im Hinblick auf das neue strategische Konzept der NATO, dass dieses auf einigen Feldern richtige neue Akzente setzen würde. Was den NATO-Russland-Rat anginge, so ließ Medwedew verlauten, sei nun eine Entwicklung denkbar, die Russland ebenso wie beim Übergang von G7 zu G8 zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner auf Augenhöhe mache. Für manches Erstaunen sorgten schließlich auch die völlig neuen Töne, die er gegenüber den baltischen Staaten und Polen anschlug. Deren Beziehungen seien aufgrund der historischen Belastung „die kompliziertesten in Europa“. Man müsse sich auch auf diese Staaten zubewegen und es sei ebenso vorstellbar, dass Russland etwa mit Litauen „normale Beziehungen pflege, statt immer nur über die großen Staaten nachzudenken, so Medwedew. In dem Treffen analysierte er dabei auch die jüngsten Ergebnisse des Gipfeltreffens von Deauville, das laut Medwedew aufgrund des exklusiven Dreierrahmens keineswegs den Eindruck entstehen lassen sollte, die EU zu spalten sondern um den engen Beziehungen der drei Länder untereinander Rechnung zu tragen.

 

Kurz vor dem Neuanfang?

Insbesondere sei man sich in dem Gespräch über die Bedeutung des Neuanfangs zwischen dem Westen und Russland einig gewesen, zeigte sich Ischinger nach der gemeinsamen Sitzung mit dem russischen Präsidenten und den MSC-Vertretern zufrieden. „Präsident Medwedew stimmte uns ausdrücklich zu, dass nach dem Neustart nun neue Programme, Inhalte und konkrete Projekte nötig sind, um die Beziehungen mit Leben und Vertrauen zu füllen.“ Zuvor hatte Ischinger am Rande der MSC-Veranstaltung in Moskau betont, dass die vom Kreml geforderte neue internationale Sicherheitsarchitektur überfällig sei. „Mit dem derzeitigen System konnten wir weder die Konflikte um Georgien noch um das Kosovo verhindern, machte der deutsche Spitzendiplomat deutlich. Wird es also in nächster Zeit zu historische Schritten zwischen Ost und West kommen? Der kommende Nato-Gipfel in Lissabon, an dem auch der russische Präsident teilnehmen wird, dürfte im Zuge des politischen Tauwetters somit weitere Anhaltspunkte für die Bildung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur geben, die dann auch in der Lage sein könnte, sich bislang ungelösten Konflikten in Transnistrien oder im Kaukasus anzunehmen. Optimistisch zeigte sich in dieser Hinsicht am Ende des MSC-Core Group Meetings der ehemalige polnische Außenminister Adam Rotfeld. „Wir haben vom Aufbau einer Sicherheitsgemeinschaft gesprochen. Ich denke, dass eine solche Gemeinschaft nicht nur möglich ist, sondern dass Entscheidungen darüber schon in Kürze fallen werden.“ Für diesen Fall hat Wolfgang Ischinger in Moskau schon vorgesorgt. Er hat Präsident Medwedew eingeladen, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen und dort eine Grundsatzrede zu halten.

 

Lesen Sie auch einen Beitrag zum MSC Core Group Meeting, der in der Ausgabe 12/2010 der Zeitschrift Europäische Sicherheit erschienen ist.