MSC Core Group Meeting in Washington, D.C. (2013)

Reparaturarbeiten im transatlantischen Gebälk: Das Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington sucht neues Vertrauen nach dem Spionageskandal

Hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen am Core Group Meeting in Washington D.C. teil (Photo: Denis Kan).

Von Cornelius Adebahr

 

'Vertrauensbildende Maßnahmen' ist ein Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges. Wer hätte gedacht, dass sie eines Tages nicht so sehr auf den Umgang mit einem gemeinsamen Feind, sondern vielmehr auf das Binnenverhältnis der Alliierten anzuwenden wären?

 

Doch genau das stand im Mittelpunkt des Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington am 5. und 6. November 2013. Der Zufall wollte es, dass das lange geplante Treffen in die unmittelbare Phase nach den Enthüllungen der Spionageaktivitäten der National Security Agency (NSA) gegen Staats- und Regierungschefs, darunter das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel, fiel.

 

 

Und so hatte es eine gewisse Symbolik, dass zeitgleich zum Münchner Treffen eine Delegation der Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in der Stadt war, um Aufklärung über die Geheimdienstaktivitäten der Amerikaner zu erhalten.


Während also die offiziellen Besucher sich um Einsicht in die Probleme mit der US-amerikanischen Geheimdienstaufsicht bemühten, begann die Münchner Track Two-Initiative mit den notwendigen Reparaturarbeiten. Zu dem Treffen eingeladen hatte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, zusammen mit den Präsidenten zweier renommierter Washingtoner Thinktanks, Fred Kempe vom Atlantic Council und Strobe Talbott von der Brookings Institution. Rund 60 hochrangige Entscheidungsträger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weltweit suchten eine Verständigung darüber, wie der 'Summer of Snowden' – so der Titel einer Analyse des ehemaligen Chefredakteur des SPIEGEL, Georg Mascolo, für das Woodrow Wilson Center – die transatlantischen Beziehungen beschädigt hatte und vor allem was getan werden könnte, um diese extremen Tiefpunkt zu überwinden.


Diese Umstände machten das Treffen selbst zu einer Gratwanderung, sollte doch das Erörtern der Auswirkungen der NSA-Aktivitäten keineswegs die wichtigen Diskussionen über die politische Agenda der transatlantischen Partner überlagern. Mit einer Sitzung, die sich ausschließlich der Frage eines Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit im Cyberspace widmete, sowie mit vielen informellen Gesprächen am Rande der Konferenz war dieser Ansatz jedoch erfolgreich.


Deutliche Worte zur NSA kamen beispielsweise vom langjährigen Senator und erfahrenen Transatlantiker, John McCain. Dessen eindeutige Forderung nach einer besseren 'Überwachung der Überwacher' war ein willkommenes Eingeständnis, dass es – über die Aufregung über das 'Handygate' hinaus – grundsätzliche Probleme mit den amerikanischen Geheimdienstaktivitäten gibt. Die auch in Washington von den deutschen und europäischen Teilnehmern vorgetragenen Warnungen, wie ernst die Verstimmungen auf der anderen Seite des Atlantiks zu nehmen seien, sind also auf fruchtbaren Boden gefallen.


Der weitaus interessantere Teil der Diskussion über Bürgerrechte im Cyberspace konzentrierte sich gleichwohl auf die weiter gefassten Lehren für die Zukunft. Hier ist die Verschiebung der Informationssammlung vom öffentlichen auf den privaten Sektor ein grundlegender Trend, der noch nicht genügend Berücksichtigung findet. Sinnbildlich hierfür steht die Tatsache, dass die NSA gerade auch die Kabel und Speicher der großen IT-Unternehmen angezapft hat, um aus deren riesigen Datenmengen zu schöpfen. Dass diese Firmen wiederum nicht als Handlanger der US-Geheimdienste gesehen werden wollen, erklärt den Druck, den nun Weltfirmen wie Apple, Google und Microsoft auf den Kongress ausüben. Sie verlangten jüngst in einem offenen Brief eine bessere politische Aufsicht über die Geheimdienste. Matt Thomlinson, der Leiter der Microsoft Trustworthy Computing Initiative, formulierte es so: Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass "die Regierungen nicht nur Kunden und Beschützer des Cyberspace [sind], sondern sie diesen auch für die nationale Sicherheit und andere Gründe ausnutzen. Bislang waren die IT-Unternehmen nicht für den Umgang mit dieser Bedrohung vorbereitet, aber das wird sich nun ändern."


Im Kern muss es zukünftig um eine Verständigung des – individuellen und unternehmerischen – Datenschutzes gehen. Denn in einer Welt, in der Unternehmen 'big data' auf der ganzen Welt horten, um ihre Geschäftstätigkeit zu optimieren, greifen die bislang geltenden Normen und Gesetze nicht mehr. Manche hielten deshalb die Vorstellung von Datenschutz, die den Bürger mit seinen Daten in den Mittelpunkt stellt, für hoffnungslos überaltet. Andere plädierten für eine Annäherung der unterschiedlichen Konzeptionen zunächst im transatlantischen Verhältnis, um einerseits den datengetriebenen wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten und andrerseits eine Vorreiterfunktion weltweit zu übernehmen. Das hieße zum Beispiel, die in der aktuellen Diskussion erörterte Überprüfung der so genannten 'Safe Harbor'-Entscheidung der EU-Kommission, die eine deklaratorische Selbstverpflichtung von US-Unternehmen auf europäische Datenschutzrichtlinien als Grundlage für deren wirtschaftliche Aktivitäten in der EU akzeptiert, für eine solche Etablierung gemeinsamer Standards zu nutzen.


Ähnlich verhält es sich mit den Verhandlungen über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), deren Aussetzung in der öffentlichen Debatte ebenfalls als 'Strafe' für die Ausspähpraktiken der NSA genannt wird. Zwar macht das Argument durchaus Sinn, dass Verhandlungen sinnlos sind, wenn die eine Seite die andere ausspionieren kann. Gleichwohl überwog bei den Teilnehmern die Überzeugung, dass sich Europa durch eine solche Reaktion selber mehr schaden als in der Auseinandersetzung mit den USA gewinnen würde. "Gerade weil die Bedeutung von TTIP weit über den Handel hinausgeht, sollten die laufenden Verhandlungen eine Art vertrauensbildende Maßnahme für die transatlantischen Partner sein", argumentierte Miroslav Lajcak, der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Slowakei.


Dies ist vor allem deshalb so wichtig, weil ja bei der gesamten Affäre um die NSA auch der Vorwurf der Industriespionage im Raum steht. Während sich also Botschafter Ischinger gegen eine Drohung mit dem Aussetzen der Verhandlungen aussprach, machte er auch deutlich, dass ein "implizites politisches Junktim" zwischen der Aufklärung der Spionagepraktiken und einer abschließenden Unterzeichnung und Ratifizierung von TTIP bestünde. Kein nationales Parlament innerhalb der EU werde das Abkommen umsetzen, so lange derart schwerwiegende Anschuldigungen nicht ausgeräumt seien.


Diese enge Verflechtung zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsfragen zeigte sich auch in den Diskussionen über euro-atlantische Sicherheit, sprich: vor allem das Verhältnis der NATO zu Russland. Jim Townsend, Deputy Assistant Secretary of Defense für europäische und NATO-Politik, wünschte sich eine Übertragung der positiven Dynamik eines erfolgreich abgeschlossenen Handelsabkommens auf den Sicherheitsbereich. Denn die neuen Herausforderungen in diesem Bereich verlangten nach einer neuen und ebenso ehrgeizigen transatlantischen Vereinbarung, "einem sicherheitspolitischen TTIP". Die Chance hierfür biete sich in den kommenden zwölf Monaten, in denen wichtige Gipfeltreffen der EU und der NATO sowie parallele Führungswechsel in beiden Organisationen stattfinden. Daher werde das Jahr 2014 entscheidend sein für die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen.


Dass nicht-traditionelle Sicherheitsfragen wie Cyberspace und Handelsbeziehungen einen so großen Raum bei diesem Treffen einnahmen, signalisiert keineswegs eine Abkehr von den “klassischen” Themen der Gespräche in München. Im Gegenteil, dahinter steht die Erkenntnis, dass die heutigen Sicherheitsbedrohungen in sich komplex und darüber hinaus oftmals miteinander verwoben sind. Dies wurde während der Beratungen über das iranische Atomprogramm und den Bürgerkrieg in Syrien deutlich. Zwar gab es in beiden Konflikten zuletzt zaghafte Fortschritte, doch betrafen diese jeweils ‘nur’ den Bereich der völkerrechtlichen Rüstungskontrolle, sprich: den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention samt der Vernichtung der syrischen Bestände an C-Waffen, sowie die – zumindest atmosphärischen – Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Iran und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) über die 'mögliche militärische Dimension' des iranischen Nuklearprogramms. Um auch die manifesten regionalen und geopolitischen Folgen dieser beiden, wiederum über die syrisch-iranische Achse untereinander verbundenen Konflikte zu lösen, fehlen der internationalen Gemeinschaft bislang schlicht die Möglichkeiten.


Doch auch die Freunde der 'alten Sicherheit' kamen auf ihre Kosten, nicht zuletzt mit der Präsentation eines Berichts über Aufbau gegenseitiger Sicherheitsstrukturen ('mutual security') in der euro-atlantischen Region durch den Vorsitzenden der Nuclear Threat Initiative und ehemaligen Senator, Sam Nunn. Seine Ausführungen über die Notwendigkeit eine neue Sicherheitsinitiative machten zweierlei sehr deutlich: Nicht nur stehen wir neuen Sicherheitsbedrohungen gegenüber – die Stichworte hier sind Prompt Strike Forces, Cybersecurity, und Space –, sondern wir haben auch noch nicht alten überwunden – Nuclear Forces, Missile Defence, und Conventional Forces in Europe sind Vokabeln eines alten, aber immer noch aktuellen Wortschatzes.


Dies wiederum macht auch deutlich, dass es die transatlantischen Partner gar nicht leisten können, ihre aktuelle Verstimmung zum zentralen Gegenstand der Beratungen zu machen. So groß der angerichtete Vertrauensschaden auch ist, gibt es angesichts der realen Bedrohungen von außerhalb des Bündnisses weder Zeit noch Raum für eine Phase längerer Selbstbezogenheit. Das machte Botschafter Ischinger in seinem Fazit zum Abschluss des Treffens deutlich: "Mit der heutigen Sitzung konnten wir zwei wichtige Effekte sehen. Zum einen erkennen wir, dass das Verständnis auf dieser Seite des Atlantiks über die Bestürzung in Deutschland und Europa auch durch unsere Begegnung hier zugenommen hat. Zum anderen, und wohl noch wichtiger ist, dass wir selbst an einem solchen Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen an der politisch notwendigen Agenda festgehalten haben. Diskussionen über Syrien, Iran und TTIP sind somit nicht nur vertrauensbildende Maßnahmen per se, sondern haben auch konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit für die transatlantischen Partner aufgezeigt."