Energy Security Summit 2013

Vielfältige Perspektiven auf die Herausforderung Energiesicherheit: Frankfurter Allgemeine Forum und Münchner Sicherheitskonferenz veranstalten erste gemeinsame Konferenz

Der Veranstaltungssaal im Frankfurter Gesellschaftshaus Palmengarten (Photo: Klaus Weddig).
Die Energierevolution in den USA werde „tiefgreifende Konsequenzen für die geostrategischen Verhältnisse“ haben, so ein Tenor der Konferenz. (Photo: Klaus Weddig).
Der MSC-Vorsitzende Botschafter Wolfgang Ischinger im Gespräch mit dem iranischen Energieminister Rostam Ghasemi. (Photo: Klaus Weddig).

Von Tobias Bunde und Oliver Rolofs

 

Am 10. Juli fand im Frankfurter Gesellschaftshaus Palmengarten die internationale Konferenz "Energy Security: How to Feed and Secure the Global Demand" statt, die gemeinsam vom Frankfurter Allgemeine Forum und der Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet wurde. Die Tagung unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler widmete sich den aktuellen Herausforderungen der globalen Energiesicherheit und den politischen Entwicklungen in den Förderländern.


So standen im Lichte der US-Schiefergasrevolution und der deutschen Energiewende nicht nur die sicherheitspolitischen und geostrategischen Auswirkungen veränderter globaler Energieversorgungsströme und die Frage zur Debatte, wie angesichts wachsender Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten in Zukunft eine sichere Energieversorgung für den deutschen und europäischen Standort gewährleistet werden könne. Es wurden mit Blick auf die nicht minder revolutionäre Energiewende ebenso die Möglichkeiten zur Verringerung der Abhängigkeiten von Energieimporten sowie Fragen der Energiegewinnung und der Umweltpolitik diskutiert, darunter auch das Für und Wider der Erdgasförderung durch so genanntes Fracking.


Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, machte zu Beginn der Konferenz deutlich, dass Energiesicherheitspolitik heute ganz klar zum Kernbestand internationaler Sicherheitspolitik gehöre. Angesichts der weitreichenden energiepolitischen Veränderungen der Gegenwart, nicht zuletzt der so genannten Schiefergasrevolution in den USA, müssten sich Sicherheitspolitiker heute intensiv mit Fragen der Energiesicherheit befassen.


Auswirkungen der möglichen Unabhängigkeit der USA von Öl- und Gasimporten

Dass Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert von gravierenden energiepolitischen Veränderungen gezeichnet sein wird, machten die Prognosen über die künftige Unabhängigkeit der USA von Öl- und Gasimporten deutlich, die gleichzeitig den roten Faden der Konferenz bildeten. Die Energierevolution in den USA werde „tiefgreifende Konsequenzen für die geostrategischen Verhältnisse“ haben, sagten verschiedene Teilnehmer der Konferenz. „Diese Veränderungen berühren unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und sind Anlass zur Sorge über die künftige europäische Energiepolitik“, monierte Ischinger. Denn die EU habe „noch kaum damit begonnen“, die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu durchdenken. Die USA verringerten ihre Abhängigkeiten, das Interesse am Nahen Osten gehe zurück. Washington werde sich fragen, ob es auch künftig die militärische Präsenz im Mittelmeer und im Golf aufwendig finanziere oder die Mittel hierfür nicht anders ausgeben wolle.


Die US-amerikanische Bonanza werde zudem den Weltmarktpreis für Öl- und Gas drücken – mit direkten Auswirkungen auf die Golfstaaten, warnte Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security am King's College London und ehemaliger Parlamentarischer Verteidigungsstaatssekretär. Die dann nachlassenden Petrodollar-Einnahmen, mit der die arabischen Autokratien am Golf die Loyalität ihrer Bürger bislang erkauft hätten, würden ihren Spielraum einschränken. Gleichzeitig müssten sie Antworten auf die schnell wachsenden und jungen Bevölkerungen in der Region finden, sagte Pflüger. Wie hoch hier der gesellschaftliche und politische Druck sei, zeigten erst die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Laut Ramzy Ezzeldin Ramzy, Botschafters der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen in Wien, erlebe das Land gerade eine „zweite Welle“ der Emanzipation, in der insbesondere junge Ägypter jegliche Form der autoritären Herrschaft ablehnen würden.


Neben diesen Faktoren wächst gleichzeitig für Europa die Abhängigkeit von der zunehmend instabilen Region des Nahen und Mittleren Ostens, die bislang einen Großteil des europäischen Öl- und Gasbedarfs deckt. Sie droht insgesamt zu einem sicherheitspolitischen Vakuum zu werden, das in absehbarer Zeit wohl auch von China und Indien nicht gefüllt werden kann. In diesem Zusammenhang regte Ischinger an, die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sollten auf ihrem Gipfel im Dezember den Auftrag für ein sicherheitspolitisches Grundsatzdokument erteilen, in dem auch Aufgaben und Prioritäten einer gemeinsamen europäischen Energiesicherheitspolitik definiert werden. Inwieweit dann die Region des Nahen und Mittleren Ostens neben Energiefragen die Agenda der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beeinflusst, wird sich zeigen. Dass auch der Iran dabei eine Rolle spielen dürfte, gilt als wahrscheinlich.


Iranischer Energieminister: Gegen die „Politisierung“ von Energiefragen

Einen Eindruck über die iranischen Perspektive konnten die Teilnehmer der Frankfurter Konferenz in einem Gespräch zwischen Ischinger und dem iranischen Energieminister Rostam Ghasemi gewinnen. Auch hier nahm die zunehmende Unabhängigkeit der USA von Energieimporten eine wichtige Rolle ein. Dabei machte Ghasemi klar, dass er die Entdeckung neuer Energievorkommen begrüße, weil sie allen Nationen zu Gute kämen. Wiederholt wies er darauf hin, dass seine Regierung bereit sei, iranische Ressourcen in die Welt zu exportieren, wenn man sie denn lasse. Zwar behauptete der Minister, die internationalen Sanktionen hätten die iranische Wirtschaft nicht geschwächt. Gleichzeitig warb er aber um europäische Firmen, die jederzeit wieder willkommen wären, und beklagte eine Politisierung von Energiefragen durch Sanktionen.

 

Angesprochen auf die Hoffnungen im Westen, ob mit der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani eine diplomatische Lösung im Atomstreit wahrscheinlicher werde, antwortete Ghasemi ausweichend und wiederholte die traditionelle iranische Linie: Man habe ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie, das man wahrnehmen werde. Der Erwerb von Nuklearwaffen hingegen sei Muslimen streng verboten. Iran sei gerne bereit der internationalen Gemeinschaft entgegenzukommen und zu beweisen, dass man nur friedliche Intentionen habe, sofern die Sanktionen vor dem Amtsantritt Rohanis aufgehoben würden. Ischingers Nachfrage, warum dann in den letzten zehn Jahren eigentlich kein Fortschritt erzielt worden sei, blieb unbeantwortet.

 

Während die Sanktionen den iranische Energieexport empfindlich getroffen haben, profitiert indes ein neuer aufstrebender Öllieferant insbesondere von einer wachsenden Energienachfrage aus der Türkei: die autonome Region Irakisch-Kurdistan. Der Ölminister der Kurdischen Regionalregierung Ashti Hawrami verkündete in Frankfurt, dass Irakisch-Kurdistan über Ölvorkommen verfüge, die so groß wie die Libyens seien. Bis 2019 beabsichtige man, so Hawrami, zwei Millionen Barrel am Tag zu fördern.


Klimawandel als Sicherheitsrisiko, Energiesicherheitspolitik als Weltordnungspolitik

Neben geostrategischen Fragen wurde auf der Konferenz ebenfalls diskutiert, dass man in der Diskussion um Energiesicherheit auch die langfristigen Auswirkungen auf den Klimawandel oder andere Gefährdungen der Umwelt nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Bundesumweltminister Altmaier ging in einer Videobotschaft zur Konferenz explizit auf den Klimawandel ein, den er als Sicherheitsrisiko bezeichnete. Daher sei Energiepolitik auch ein Kernstück der Klimapolitik. Altmaier forderte, dass zur Architektur der Energiesicherheit auch ein völkerrechtlich bindender Vertrag gehören müsse, der die CO2-Emissionen international begrenze. Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unterstrich die Botschaft des Ministers: Energiesicherheitspolitik, die den vielfältigen Aspekten von Energiesicherheit gerecht werde, sei heutzutage eben im besten Sinne Weltordnungspolitik.


Einige Konferenzteilnehmer hoben auf der anderen Seite hervor, dass es wichtig sei, Fragen der deutschen Energiewende stärker unter dem Aspekt der Energiesicherheit zu debattieren. Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok bemängelte, dass die Energiewende hierzulande vor allem als reine umweltpolitische Maßnahme verstanden werde, die ebenfalls relevanten wirtschafts- und industriepolitischen Aspekte jedoch zu kurz kämen. Hierzu müssten jedoch erst einmal die Dimension der Energiewende und die daraus erwachsenden finanziellen und gesellschaftlichen Konsequenzen erfasst werden, sagte Günther Nonnenmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Alleingang, so die Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, könne Deutschland die Energiewende nicht meistern. Dazu brauche man die europäischen und internationalen Partner, die die deutsche Energiepolitik bisher mit einer Mischung aus Interesse, Skepsis und Neugier verfolgten.


Herausforderungen der Energiewende

Lutz Raettig, Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Morgan Stanley warnte gerade mit Blick auf die Schiefergasrevolution in den USA vor den möglichen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft: „In den Vereinigten Staaten hat sich der Strompreis seit 2008 halbiert, in Deutschland ist er seit 2005 um 45 Prozent gestiegen.“ Dies wirke sich, so Raettig, zum Nachteil der deutschen und europäischen Industrie aus. Dies könne nur durch höhere Energieeffizienz und einen neuen Energiemix kompensiert werden. Friedbert Pflüger betonte, dass man den Fokus nicht nur auf die Energiewende und die erneuerbaren Energien legen dürfe. Genauso müsse man dafür sorgen, den Verbrauch von fossilen Energien, die mangels Alternativen oder preiswerterer Lösungen noch für Jahrzehnte genutzt werden müssten, sauberer und effizienter zu gestalten. Thiemo Gropp, Direktor der Desertec-Stiftung, und Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace, zeigten sich deutlich optimistischer, was die volkswirtschaftliche Umstellung auf erneuerbare Energien anging. Die technischen Möglichkeiten seien vorhanden, um eine zeitnahe Versorgung durch regenerative Energiequellen sicherzustellen.

 

BASF-Vorstand Harald Schwager argumentierte hingegen, dass für eine sichere Energieversorgung in Europa auch die Erschließung des heimischen Schiefergasvorkommens  notwendig sei. Ob auch in Deutschland eines Tages Schiefergasvorkommen mittels der hierfür bezeichneten Fördermethode „Fracking“ zu Tage gefördert wird, bezweifelten indes mehrere Konferenzstimmen mit Verweis auf die hierzulande großen Bedenken vor Umweltschäden. Caio Koch-Weser sagte, er glaube nicht, dass es in Europa ebenfalls zu einer Schiefergasrevolution kommen werde. Zu groß seien die Vorbehalte in der Bevölkerung. Einige Konferenzteilnehmer warnten, diese Haltung gefährde nicht nur die Umsetzung der Energiewende im eigenen Land. Der „deutsche Sonderweg“ in der Energiepolitik unterlaufe auch die Erfordernisse für eine europäische Energiesicherheit. Dieser Interessenkonflikt müsse jedoch zugunsten einer glaubwürdigen europäischen Energiepolitik überwunden werden, forderte Ischinger. „Wir brauchen eine gemeinsame kohärente und glaubwürdige europäische Energie- und Energieaußenpolitik“. Und in diesem Punkt ist Berlin gefragt: Bereits im Vorfeld der Frankfurter Konferenz zur Energiesicherheit brachte Ischinger in einem Interview gegenüber dem Energieportal energlobe.de die Schaffung eines Energieministeriums ins Spiel. Ein eigenes Energieresort sollte sich nach seiner Überzeugung nicht nur auf die Umsetzung der Energiewende in Deutschland konzentrieren, „sondern auch die EU-Energiepolitik und Energiesicherheitspolitik begleiten und gestalten“.
 
Ausblick

Mit der erstmals veranstalteten Konferenz der MSC und FAZ zum Thema Energiesicherheit wurde deutlich, dass wir uns erst am Anfang einer Debatte befinden, die Deutschland und seine Nachbarn in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird. Dass einige Fragen im Bereich der Energiesicherheit bislang noch kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen, machten der Autor Marc Elsberg („Blackout – Morgen ist es zu spät“) und Karsten Nohl, Security Research Labs, in ihren Beiträgen deutlich, in denen sie über die Bedeutung und Gefährdung kritischer Infrastruktur sprachen. Deutlich wurde in Frankfurt nicht zuletzt, dass der Erfolg der Energiewende von der Expertise und Zusammenarbeit verschiedenster Akteure abhängen wird: von Vorreiterunternehmen bei den erneuerbaren Energien, Finanzexperten, IT-Fachleuten, Sicherheitspolitikern, Umweltexperten und Politikern. „Wir brauchen einen holistischen Ansatz, um mit dem komplexen Thema der Energiesicherheit fertig zu werden“, fasste es FAZ-Herausgeber Nonnenmacher zum Abschluss der Konferenz zusammen. Weitere Schritte auf dem Weg zu diesem holistischen Ansatz sollen im kommenden Jahr unternommen werden. Für den Mai planen das Frankfurter Allgemeine Forum und die Münchner Sicherheitskonferenz eine Fortsetzung der Konferenz.

 

Lesen Sie auch das energlobe.de-Interview mit Frank-Walter Steinmeier über Energiesicherheitspolitik "Globale Verantwortung mit Russland" sowie den Artikel von Friedbert Pflüger "Energiesicherheit wird 100!"

 

Hören Sie auch den Initiates file downloadARD-Radiobeitrag über die Konferenz "Energy Security", der am 12.7.13 in der Sendung "Journal" im Nordwestradio gesendet wurde und sehen Sie hier die Zusammenfassung der Konferenz als Video-File.