Energy Security Summit 2014

Energiesicherheitsgipfel: US-Schieferrevolution und Ukraine-Krise als Zäsur für die europäische Energiepolitik?

Ein Blick in den Konferenzsaal im Herzen Berlins vor Beginn der Veranstaltung (Photo: Klaus Weddig).

Von Oliver Rolofs

 

Am 27. und 28. Mai 2014 fand in Berlin der zweite "Energy Security Summit" statt, der vom Frankfurter Allgemeine Forum und der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerichtet wurde. Auf der Tagung, die unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stand, diskutierten nationale und internationale Entscheidungsträger Fragen einer sicheren Energieversorgung für Europa. Die Krise in der Ukraine beherrschte dabei die Gipfelagenda und führte zu einer kontroversen Debatte.

 

Neben der von den USA ausgehenden Schieferrevolution hat vor allem die Krise in der Ukraine Fragen der Energiepolitik, Energiesicherheit und Energieversorgung auf der Agenda der nationalen und internationalen Politik ganz nach oben gerückt. Unter der Leitung von Botschafter Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, und Günther Nonnenmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, widmete sich der zweite "Energy Security Summit" in hochkarätiger Besetzung insbesondere den aktuellen energie- und sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie den daraus erwachsenden geostrategischen Implikationen im Kontext einer künftigen sicheren und nachhaltigen europäischen Energieversorgung. Diese Fragen diskutierten neben EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weitere Politiker und Wirtschaftsvertreter höchsten Ranges unter anderem aus Deutschland, Russland, der Türkei, der Ukraine und den USA, genauso wie aus den von russischem Gas abhängigen Staaten wie Polen, Litauen und Rumänien sowie den energiereichen Staaten Vorderasiens und Nordafrikas.

Carlos Pascual, der US-Sonderbeauftragte für Energiefragen (Photo: Klaus Weddig).
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (links) im Gespräch mit Wolfgang Ischinger (Photo: Klaus Weddig).

Welchen Konnex Energiepolitik und Sicherheitspolitik mittlerweile eingenommen haben und wie verwundbar das energieabhängige Europa in diesen Fragen ist, zeigte in Berlin die aktuelle Debatte um die Ukraine. Nach dem Machtwechsel in Kiew und dem Sturz des prorussischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ist die ehemalige Sowjetrepublik erneut zum Schauplatz energie- und geopolitischer Auseinandersetzungen geworden.

Russland hatte wiederholt gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollte die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen nicht bis Anfang Juni beglichen haben und den nach dem Machtwechsel in Kiew neu geforderten und drastisch erhöhten Marktpreis für Gas von 485 US-Dollar akzeptieren. Unter Ex-Präsident Janukowitsch hatte der vom Kreml gesteuerte russische Gasmonopolist Gasprom der Ukraine einen Rabattpreis von am Ende 268 Dollar je 1000 Kubikmeter gewährt, während beim jüngsten Gas-Deal zwischen China und Russland der Preis bei geschätzten 350 Dollar liegen soll. Ein russischer Lieferstopp hätte vermutlich auch Folgen für die Energieversorgung der Europäischen Union. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt in Pipelines durch die Ukraine. Verschiedene Vermittlungsversuche zwischen der EU und Russland sowie der Ukraine, den Gasstreit beizulegen, blieben bislang erfolglos.
 
Auf dem "Energy Security Summit" zeigte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger trotzdem zuversichtlich, dass es im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland noch zu einer Lösung komme. Genauso sehe er jedoch Europa mit einer potentiellen Energiesicherheitskrise konfrontiert. In seiner Rede forderte Oettinger, dass sich Europa selber helfen müsse, die eigene und die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas zu verringern. Hierfür müsse man die Infrastruktur in den Mitgliedstaaten weiter verbessern, die Energie effizienter und die eigenen Ressourcen besser nutzen und auch den Bau von Terminals für Flüssiggas etwa aus den Golfstaaten vorantreiben. Insgesamt müsse Europa in diesen Fragen mit einer Stimme sprechen, um eine einheitliche Position zu erreichen.

Steinmeier: Ukraine-Krise hat Energiesicherheit zum Brennpunkt der Politik gemacht

Welche Konsequenzen insbesondere Europa aus der Ukraine-Krise ziehen muss, wurde in der anschließenden Debatte zur Frage energiestrategischer Machtverschiebungen in Zentral- und Osteuropa deutlich. "Seit einigen Wochen ist Energiesicherheit kein mittelfristiges und kein langfristiges Thema mehr, sondern kurzfristig aktuell", stellte hierzu Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier  in seiner Grundsatzrede auf dem "Energy Security Summit" fest. "Die Ukraine-Krise hat das Thema zum aktuellen Brennpunkt der Politik gemacht." Die EU sei unmittelbar davon betroffen, schließlich fließe die Hälfte des russischen Gases, das nach Europa komme, durch das Transitland Ukraine, sagte Steinmeier. Es hinge auch an der Energiepolitik, ob eine Entschärfung des Konflikts gelinge. Während der früheren Gaskrisen zwischen der Ukraine und Russland 2006 und 2009 habe es auch schwierige Gespräche gegeben, doch seien die Konflikte für sich lösbar gewesen. Im aktuellen Fall habe die Krise jedoch Folgen für Europa und darüber hinaus.

Laut des Vorsitzenden des Energieausschusses der Russischen Staatsduma Iwan Gratschow laufe der aktuelle Gasstreit gar Gefahr, zum Gegenstand einer größeren politischen Auseinandersetzung zu werden. "Russland und Europa kommen jetzt an einen Punkt, dass nur eine ganz geringe Abweichung von den geschäftlichen Regeln uns zu einer Katastrophe führen könnte", warnte er in Berlin. Genauso könne man aber auch "zu einer ganz großen Sache kommen", indem man Kompromisse im Meinungsaustausch finde. Gratschow widersprach dabei Vorwürfen, Russland missbrauche die Energieexporte nach Europa als politisches Instrument. Das sei noch nie der Fall gewesen, Russland habe seine Verträge immer erfüllt, so der russische Duma-Abgeordnete.

Dem fügte Außenminister Steinmeier später hinzu, dass Russland auch aus "schlicht ökonomischen Gründen" kein Interesse daran habe könne, die Glaubwürdigkeit des Landes als Energieversorger in Frage zu stellen. "Selbst in Zeiten des Kalten Krieges ist es uns über viele Jahre gelungen, die Energielieferungen aus den großen politischen Systemkonflikten herauszuhalten", stellte er fest. Im Falle der aktuellen Krise bleibe Europa bei innerer Geschlossenheit handlungsfähig, so Steinmeier. Daher sei es "konsequent und richtig", eine europäische Energieunion, die unlängst der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem Vorbild der Bankenunion gefordert hatte, zu bilden. Dieser Forderung schlossen sich auch der polnische Umweltminister Maciej Grabowski sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere Bundesumweltminister Nobert Röttgen an. "Wir haben keinen echten Gasmarkt, daran sollten wir arbeiten", so Grabowski. Dabei müsse das Thema Sicherheit eine weitaus größere Rolle spielen als bisher. Röttgen bezeichnete die polnische Initiative für einen EU-Binnenmarkt als "richtig". Ein europäischer Gasmarkt sei im Entstehen. "Aber der Markt alleine wird nicht für Sicherheit sorgen", sagte Röttgen. Die Krise in der Ukraine stelle an Europa die Anforderung, ein energiepolitischer und außenpolitischer Faktor zu werden. Europa müsse auch in die Energiesicherheit und Versorgungsstruktur der Ukraine investieren. Russlands Politik ziele darauf, mittels einer "Destabilisierung und Chaotisierung der Ukraine den russischen Machteinfluss zu realisieren".

Jazenjuk: "Wir wollen nach den Regeln spielen, nicht mit ihnen"

Noch direkter gegenüber Russland wurde der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der kurzfristig als Sprecher auf dem "Energy Security Summit" auftrat. Er beschuldigte Moskau, die alleinige Verantwortung für die Eskalation im Osten der Ukraine zu tragen. „Wenn Russland nicht Teil des Problems wäre, könnten wir es in einer oder zwei Wochen lösen“, betonte Jazenjuk. Russlands Ziel sei es, den ukrainischen Staat zu eliminieren. Daher bringe Moskau „Terroristen“ in die Ukraine und unterstütze diese. Angesichts der kritischen Lage kündigte der ukrainische Regierungschef an, alles tun zu wollen, um Frieden und Stabilität wieder herzustellen. Das beinhalte auch, die russischsprachigen Menschen im Osten der Ukraine zu schützen, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und eine Verfassungsreform anzustrengen. Hinsichtlich des künftigen Umgangs mit Moskau sagte Jazenjuk: „Wir versuchen - nicht gute -, aber Beziehungen zu Russland zu unterhalten“. Mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau sagte zuvor bereits der Verteidigungsminister Georgiens, Irakli Alasania: „Wir haben keine Alternative dazu, die Rhetorik gegenüber Russland herunterzuschrauben“, sagte er. Nur so könnten vernünftige Arbeitsbeziehungen aufgebaut werden.

Im Gasstreit mit Russland, das machte der ukrainische Ministerpräsident klar, weigere sich Kiew, einen "politischen Preis" für die Gaslieferungen aus Russland zu zahlen. Man habe Moskau einen "fairen Handel" angeboten, doch Gas sei für Moskau eine "politische Waffe", bei der die Ukraine gezwungen werde, den doppelten Marktpreis zu zahlen, unterstrich Jazenjuk. Er kündigte gleichzeitig an, Russland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm verklagen zu wollen, wenn es nicht zu einem Kompromiss im Gasstreit kommen würde. Die Ukraine sei schließlich  bereit, eine gemeinsame Energiepolitik mit der EU einzugehen, damit kein Staat Energie als Waffe nutzen könne. "Wir wollen nach den Regeln spielen und nicht mit ihnen", betonte Jazenjuk.

Die Musik spielt in Asien und Amerika

Durch die Ukraine-Krise hat die Frage neuer Energiemärkte und alternativer Energieressourcen für Europa an Relevanz hinzugewonnen. Hier kam vor allem der Aspekt zum Tragen, dass mit dem Schieferboom, der neben den USA auch Australien, China oder Argentinien erfasst hat, neue Energielieferanten in der Nachbarschaft das Potential haben, die Energiesicherheit Europas deutlich zu erhöhen.

Neue potentielle Lieferländer von Öl und Gas wie Aserbaidschan, Algerien oder Irakisch-Kurdistan rücken zunehmend in den Fokus des europäischen Marktes. Gleichzeitig sei man bereit, den Energiebedarf Europas zu bedienen, machte etwa der algerische Minister für Energie und Bergbau, Youcef Yousfi, deutlich. Sein Land verfügt über eines der weltweit größten Schiefergasvorkommen. "Wir waren schon immer ein verlässlicher Energieexporteur für Europa", sagte Yousfi.

Ebenso könnten in wenigen Jahren die USA als möglicher Exporteur von Schiefergas für Europa interessant werden. Sollte die amerikanische Regierung bis 2020 sieben Exportlizenzen ausstellen, könne das Land 95 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr ausführen, sagte hierzu Carlos Pascual, der Sondergesandte für Internationale Energieangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Für die Amerikaner stellt Schiefergas nicht nur als künftiges Exportgut einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der in den USA schon jetzt einen Reindustrialisierungsschub ausgelöst hat. Auch wird im Jahr 2020 die Schiefergasindustrie einen Beitrag von 700 Milliarden Dollar zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt leisten und 1,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen, rechnete Alexander Weiss von der Beratungsgesellschaft McKinsey den Teilnehmern des "Energy Security Summit" vor. Diese Entwicklung hat auch Folgen für den Wirtschafsstandort Deutschland, warnte indes Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Deutschland müsse aufwachen und Energie verbilligen, forderte er. Sonst wandere Kapital aus Deutschland ab. Dem entgegnete Horst-Tore Land von TouGas Oilfield Solutions: "Was in Deutschland passiert, ist weltweit ohne Relevanz". Für ihn spiele die  Musik längst in Asien, sagte der Unternehmer mit Blick auf die künftigen Energiemärkte in Fernost. Tore-Land machte aber auch deutlich, was mit unserem Klima passiere, würde sich ebenfalls in Asien entscheiden. Daher müsse man China, Indien und anderen in dieser Frage helfen.

Insgesamt sind mit der Schieferrevolution und einer wachsenden globalen Geopolitisierung der Energieversorgung neue Trends entstanden, die bei einem zugleich stark wachsenden weltweiten Energiebedarf zunehmend die globalen Energiemärkte und Wirtschaftsstandorte beeinflussen werden. Diese kurz- und langfristigen Entwicklungen berühren gerade in Europa unsere Sicherheitsinteressen und werden Auswirkungen auf die künftige Energieversorgung der Industrie und die sich gleichzeitig verändernden internationalen Wertschöpfungsketten haben, so der einhellige Tenor auf dem "Energy Security Summit". Daraus erwächst immer mehr die Erkenntnis, dass die Energiepolitik auch zum "Kerngeschäft der Außen- und Sicherheitspolitik" gehört, wie es Außenminister Steinmeier bereits in seiner ersten Amtszeit formulierte. Letztlich liegt es nun an der europäischen Politik, die richtigen Rückschlüsse aus der künftigen globalen  Energielandschaft und den neuen Wahlmöglichkeiten bei globalen Energiequellen zu ziehen, um sich sowohl ökonomisch als auch sicherheitspolitisch abzusichern. Für die EU-Mitgliedsstaaten und die neue Europäische Kommission sollte daher die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik ganz oben auf der Agenda stehen – idealerweise auch bald wieder in einem spannungsfreieren Dialog mit Russland, das wohl auf längere Sicht ein wichtiger Energielieferant für Europa bleiben wird.