Ausblick auf die 47. Münchner Sicherheitskonferenz

Zwischen klassischen Fragen und neuen Herausforderungen: Ein Ausblick auf die 47. Münchner Sicherheitskonferenz

(von links) Staatssekretär Christian Schmidt, russischer Botschafter Wladimir M. Grinin, US-Botschafter Philip D. Murphy und Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, diskutieren über die anstehende Konferenz und strategische Sicherheitsfragen.

Von Tobias Bunde

 

Auf Einladung von Staatsministerin Emilia Müller diskutierte Wolfgang Ischinger mit Staatssekretär Christian Schmidt, dem Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, und US-Botschafter Philip Murphy in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Themen der kommenden Sicherheitskonferenz.

 

Welch weiten Weg die Münchner Sicherheitskonferenz und mit ihr die Beziehungen zwischen Ost und West in den letzten Jahrzehnten gegangen sind, unterstrich eine Bemerkung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt. Er könne sich noch gut an seine erste Teilnahme an der Konferenz Anfang der neunziger Jahre erinnern. Manch einer sei damals noch sehr misstrauisch gewesen, als nun auch Repräsentanten der russischen Staatsduma nach München kamen. Nun, fast zwanzig Jahre später, saß Schmidt mit den Botschaftern der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Podium der Bayerischen Vertretung in Berlin, um gemeinsam mit Wolfgang Ischinger einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Konferenz zu geben.

Auf dem Weg zu einem "harmonischeren, umfassenderen Sicherheitssystem für Europa und darüber hinaus"

Nach einem für die Beziehungen zu Russland sehr vielversprechenden Jahr, das seinen Höhepunkt in Präsident Dmitri Medwedews Besuch beim NATO-Gipfel in Lissabon fand, sollte die Zusammensetzung des Podiums auch die Richtung für das diplomatische Jahr 2011 vorgeben. Ohne Zweifel bilden die Bemühungen um ein, wie Botschafter Ischinger es formulierte, "harmonischeres, umfassenderes Sicherheitssystem für Europa und darüber hinaus" auch in diesem Jahr einen zentralen Bestandteil der Münchner Sicherheitskonferenz. Er erhoffe sich eine "besonders gute Konferenz" unter besonders starker Beteiligung des klassischen Partners USA und des neuen Partners Russlands.

 

Bereits im vergangenen Oktober war eine kleine Delegation der Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen des so genannten MSC Core Group Meeting nach Moskau gereist, um dort mit russischen Spitzenpolitikern, nicht zuletzt mit Präsident Medwedew selbst, über aktuelle Fragen euro-atlantischer Sicherheitspolitik zu diskutieren. Sowohl Ischinger als auch der russische Botschafter, Wladimir Grinin, verwiesen auf die positiven Signale, welche von diesem Treffen in Moskau ausgingen.

 

Grinin machte deutlich, dass man in Russland sehr zufrieden mit der offenen Debatte und den Ergebnissen des MSC Core Group Meeting sei. Auch bezeichnete er das neue Strategische Konzept der NATO und die Beschlüsse des NATO-Russland-Rats auf dem Gipfel in Lissabon als eine gute Grundlage für die Intensivierung der Partnerschaft zwischen Ost und West. Man sei in Moskau "ziemlich zuversichtlich", dass man auf diesem Weg in München weiter vorankommen werde: "Wir rechnen damit, dass die Konferenz uns weiterbringt." Russland komme daher mit einer großen Delegation nach München, die alle Themenbereiche der Konferenz abdecke. Zu der hochrangigen Delegation zählen nach Angaben von Botschafter Grinin nicht zuletzt Außenminister Sergei Lawrow und der stellvertretende Ministerpräsident Sergei Iwanow. Grinin betonte, man könne auf die gemeinsamen Herausforderungen nur gemeinsame Antworten gebe. Man habe heute die einzigartige Gelegenheit, die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft auf einer gemeinsamen demokratischen Grundlage aufzubauen. Diese müsse genutzt werden: "Wir schulden dies den nächsten Generationen." 

Murphy: "Dieses Jahr werden wir wieder eine bedeutende Sicherheitskonferenz erleben."

Sein Kollege, US-Botschafter Philip Murphy, zeigte sich erfreut, dass die Vereinigten Staaten in diesem Jahr wieder mit einer hochrangigen Delegation in München teilnehmen werden, die neben Außenminister Hillary Rodham Clinton auch wieder langjährige Teilnehmer der Konferenz aus dem US-Senat wie John McCain und Joe Lieberman umfasse. Murphy unterstrich, dass die Vereinigten Staaten die Münchner Sicherheitskonferenz seit ihren Anfängen unterstützten und sie vor allem aufgrund der Tatsache schätzten, dass sie einen „lebendigen Dialog über die wichtigsten Themen“ ermögliche. Dies gelte insbesondere für den wichtigen Austausch mit den europäischen Ländern, die "unverzichtbare Partner bei der Verwirklichung einer anspruchsvollen globalen Agenda" seien.

 

Zu den wichtigsten Themen der internationalen Sicherheitspolitik, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen, gehören in diesem Jahr auch Herausforderungen im Bereich der Cybersecurity und die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie Staatssekretär Schmidt betonte, zeigt diese thematische Weiterentwicklung, wie weit die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz mittlerweile über die klassischen Themen der ehemaligen "Wehrkunde-Konferenz" hinausgeht. Gleichzeitig hob Schmidt hervor, dass auch diese "alten" Themen keineswegs überholt seien, sondern weiterhin der Erörterung bedürften, und nannte stellvertretend die Debatte über weiterhin ungelöste Konflikte in Europa.

"Rekordbeteiligung" der Bundesregierung

Ein umfassenderes Verständnis von "Sicherheit" ist auch dafür verantwortlich, dass Ischinger in diesem Jahr eine "Rekordbeteiligung" der Bundesregierung verkünden konnte. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel würden nicht nur Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach München kommen, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière.

 

Wie Ischinger betonte, habe die Konferenz in diesem Jahr mit einem besonderen Ansturm an Anmeldungen und Anfragen zu kämpfen. Dies sei insofern unangenehm, als es bedeute, dass besonders viele Absagen verschickt werden müssten. Allerdings sei diese große Nachfrage natürlich auch ein gutes Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz.Wie auch bei der Diskussion in der Bayerischen Vertretung wiederholt deutlich wurde, ist die Beliebtheit der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zuletzt ihrer einmaligen Stellung in der internationalen Sicherheitspolitik geschuldet. Schließlich ermöglicht sie den Teilnehmern den offenen und direkten Austausch ohne den Druck, am Ende ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden zu müssen. Wie Schmidt hervorhob, sei die dadurch resultierende direkte Vertrauensbildung in persönlichem Kontakt auch nicht durch Videokonferenzen oder andere technische Neuerungen zu ersetzen.