Ausblick auf die 48. Münchner Sicherheitskonferenz

Brücken bauen für das globale Jahrhundert - Ausblick auf die 48. Münchner Sicherheitskonferenz

Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Admiral James Stavridis (SACEUR), Botschafter Wolfgang Ischinger, Botschafter Philip Murphy, Botschafter Wladimir Grinin, Dr. Rainer Stinner, MdB (von links nach rechts). Photo: Bayerische Vertretung in Berlin

Von Tobias Bunde

 

Auch wenn München die Hauptstadt der Sicherheitspolitik bleibt, wie Wolfgang Ischinger in seiner Begrüßung betonte, ist es für den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz bereits zu einer bewährten Tradition geworden, Mitte Januar in der Bayerischen Vertretung in Berlin einen Ausblick auf die Themen der kommenden Sicherheitskonferenz zu geben.

 

Admiral James Stavridis, Oberbefehlshaber der NATO, sprach in seinem Einführungsvortrag über die Herausforderungen einer Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert. Bezug nehmend auf die Diskussion über die neue US-Verteidigungsstrategie, die einen starken Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt, hob Stavridis hervor, dass wir weder in einem „pazifischen“ noch in einem „atlantischen“, sondern in einem globalen Jahrhundert lebten. Zur Illustration zeigte er eine Karte der Erde aus der Sicht von Facebook, auf der die Verbindungen zwischen den über 800 Millionen Mitgliedern des Netzwerkes hervorgehoben waren. Allerdings betonte der NATO-Oberbefehlshaber, dass die transatlantische „Brücke“ in dieser global vernetzten Welt weiterhin von großer Bedeutung sei. Allerdings sei es notwendig, weitere Brücken zu bauen. Als Beispiele für diese neuen Partnerschaften nannte Stavridis gemeinsame Aktivitäten in der Pirateriebekämpfung, an der nicht nur die NATO und die EU, sondern auch Länder wie Russland, China, Singapur, Malaysia oder Indien beteiligt seien. Auch die breite Koalition von 50 Staaten in Afghanistan stehe bildlich für die Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Akteuren. Stavridis verwies zudem auf das Netzwerk an Partnerschaften der NATO, die kein „globaler Akteur“ werden wolle, aber eben ein Akteur in einer globalen Welt sei.

 

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, stimmte Admiral Stavridis in dieser Einschätzung ausdrücklich zu: „Wir wollen keine globale NATO, aber wir brauchen ‚global thinking’ für die NATO!“ Aus seiner Sicht sei die Frage, was die NATO als Bündnis im asiatischen Raum tun könne, von besonderer Bedeutung für die kommende Konferenz. Europa falle es schwer, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Wie Stavridis stellte aber auch US-Botschafter Philip Murphy klar, dass Europa weiterhin der wichtigste Partner Amerikas sei. Dass man nun häufig von transpazifischen Partnerschaften spreche, sei gerade ein Ausdruck des großen Erfolges des transatlantischen Modells. Ähnlich sah dies auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Dr. Rainer Stinner, der hervorhob, dass die Europäer sich angesichts der amerikanischen Prioritätenverschiebung keine Sorgen machen müssten. Europa sei gerade aufgrund geteilter Werte weiterhin attraktiv für die USA. Allerdings machte Stinner deutlich, dass es den transatlantischen Partnern bislang noch nicht in ausreichendem Maße gelinge, gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu formulieren.

 

Wladimir Grinin, Russlands Botschafter in Berlin, griff die von Stavridis eingeführte Metapher des Brückenbauens auf. Russland sehe die Münchner Sicherheitskonferenz als eine Gelegenheit, Brücken zu bauen. Angesprochen auf die schleppenden Verhandlungen zwischen Russland und der NATO über einen Raketenabwehrschild gab Grinin zu, dass er enttäuscht über den Stand der Diskussion sei, Russland aber die Tür nicht zuschlagen wolle. Zudem wiederholte er den russischen Wunsch nach verbindlichen Zusagen seitens der NATO, dass der Raketenschild das strategische Potential des russischen Atomarsenals nicht beeinträchtige. Stinner äußerte Verständnis für die russischen Bedenken und gestand ein, dass der Westen nicht optimal auf die russischen Vorschläge der letzten Jahre geantwortet habe. Allerdings machte er aber auch deutlich, dass Russland sich entscheiden müsse, ob es sich als Teil Europas begreife oder den Plan einer Eurasischen Union und damit einer Abkehr von Europa verfolgen wolle. Für Grinin hat Russland diese Wahl längst getroffen: „Wir bekennen uns zur europäischen Kultur.“ Russland sei Teil der euro-atlantischen Zivilisation. NATO-Admiral Stavridis betonte seinerseits, dass die Kommunikationskanäle der NATO weiterhin offen seien und man sich weiter bemühen werde, eine Einigung über das Projekt der Raketenabwehr zu erzielen.

 

Trotz der versöhnlichen Töne auf dem Podium bestehen dennoch weiterhin unterschiedliche Auffassungen in wichtigen außenpolitischen Fragen, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm. Während Murphy und Schmidt die erweiterten Sanktionen der EU begrüßten und auf Unterstützung durch weitere Länder hofften, stellte Grinin klar, dass Russland zwar auch sehr an einer schnellstmöglichen Lösung des Konflikts interessiert sei, die Methoden aber weder für legitim noch für sinnvoll halte. Druck von außen, der über die gemeinsam im UN-Sicherheitsrat vereinbarten Sanktionen hinausgehe, könne nichts bewirken. Diese und andere Fragen werden in München also weiter für Diskussionsstoff sorgen.