Ausblick auf die 49. Münchner Sicherheitskonferenz

Berliner Ausblick auf die 49. Münchner Sicherheitskonferenz: Botschafter Ischinger mit Gästen in der Bayerischen Landesvertretung (Bild: Schacht).

Von Tobias Bunde

 

In der Bayerischen Landesvertretung in Berlin diskutierte Wolfgang Ischinger am 21. Januar 2013 mit hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland - unter ihnen Alexander Vershbow, stellvertretender NATO-Generalsekretär - über wichtige Themen der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz. Schwerpunkte waren die Konflikte von Mali bis Iran.

 

Seit einigen Jahren ist es zur guten Tradition geworden, dass Staatsministerin Emilia Müller Mitte Januar in die Bayerische Landesvertretung einlädt, wo die Gäste ein erster Ausblick auf die Themen der anstehenden Sicherheitskonferenz erwartet. Weniger erfreulich ist eine Tradition der anderen Art. Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Jahr erneut die regionalen Konflikte von Nordafrika bis Iran im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Über 60.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg, der Vormarsch islamistischer Gruppierungen in der Sahel-Zone, eine Verhärtung der Positionen in der Palästina-Frage und das iranische Atomprogramm setzen die süd- und südöstliche Nachbarschaft Europas zwangsläufig auf die Tagesordnung.

 

In der ersten von zwei Diskussionsrunden sprach der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mit dem Stellvertretenden NATO-Generalsekretär, dem US-Diplomaten Alexander Vershbow, dem designierten stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga, Ramzy Ezzeldin Ramzy, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner über die Krisen von Mali bis Syrien. Vershbow, der angesichts der Wetterlage eigens mit dem Zug aus Brüssel angereist war, erläuterte das veränderte amerikanische Rollenverständnis, demzufolge die Vereinigten Staaten nicht prinzipiell die Führung in westlichen militärischen Operation beanspruchen: „Die USA und die NATO können nicht überall sein.“ Er betonte, dass die USA nicht überall in vorderster Front agieren müssten und begrüßte die Anstrengungen der europäischen Partner in Mali. Gleichzeitig machte Vershbow erneut deutlich, dass die USA in Zukunft eine noch stärkere Lastenteilung wünschen – insbesondere in der europäischen Nachbarschaft, aber auch in Hinblick auf neue Herausforderungen im asiatisch-pazifischen Raum.  

 

Im Hinblick auf die Lage in Syrien forderte der stellvertretende NATO-Generalsekretär ein verstärktes Nachdenken über die Zukunft Syrien nach Assad, dessen Herrschaft sich dem Ende neige. Die NATO-Partner müssten überlegen, welchen Beitrag sie zur Stabilisierung leisten könnten. Ramzy warnte ebenfalls vor den weitreichenden Konsequenzen eines zerfallenden Syrien: „Syrien ist ein Land, das nicht implodieren wird. Es wird explodieren.“ Ägyptens ehemaliger Botschafter in Berlin verwies darauf, dass niemand ein Zerfallen Syriens oder die Machtübernahme durch ein radikales Regime befürworte. Er hoffe insbesondere, dass die USA und Russland zu einer gemeinsamen Position fänden, was auch ein Signal an die bislang noch sehr zerstrittene syrische Opposition sein könnte.

 

Ramzy unterstrich zudem, dass man in der Region auf eine Initiative von US-Präsident Obama hoffe, die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen: „Der Präsident muss jetzt schnell die Initiative ergreifen. Sonst wird die Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.“ Stinner betonte in diesem Zusammenhang, dass man auch mit solchen Akteuren reden müsse, mit denen man wenig teile. Dazu gehörten auch die Hamas oder das iranische Regime.

 

Unter dieses Motto fiel auch die zweite Diskussionsrunde, in der Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mit dem iranischen Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, über das iranische Atomprogramm debattierte. Auf Ischingers Frage, ob 2013 eine Verhandlungslösung bringen könnte, antwortete Soltanieh mit einer Darstellung der Problematik aus iranischer Perspektive. Iran habe das Recht auf die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken und habe zudem immer vollständig mit der IAEA kooperiert. Er forderte den Westen auf, den Iran mit Respekt zu behandeln. Mit Befehlen oder Sanktionen erreiche man nichts. Polenz konfrontierte Soltanieh daraufhin mit einigen Ungereimtheiten, die naturgemäß Misstrauen weckten.

 

Er stelle sich die Frage, wie die Entwicklungen des iranischen Atomprogramms zur proklamierten Friedlichkeit passten. Wozu brauche der Iran diese Massen an hochangereichertem Uran, wozu den Schwerwasserreaktor? Gerade bei der heiklen Frage der Atomtechnologie sei das Transparenzgebot von höchster Bedeutung. Bislang weigere sich der Iran aber, die offenen Fragen zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu beantworten. Polenz verdeutlichte sein Unverständnis gegenüber den Anschuldigungen, es handele sich um eine einseitige Verurteilung des Iran. Es sei doch das iranische Regime, das den Anforderungen der IAEA nicht nachkomme. „Der Iran verhält sich wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer“, sagte Polenz. „Wie können wir sicher sein, dass das stimmt, was Sie uns erzählen?“

 

Soltanieh wehrte sich gegen Polenz’ Feststellung, dass der Iran nach Auffassung der IAEA eben nicht im Einklang mit seinen Verpflichtungen agiert habe, und sprach auch den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in diesem Zusammenhang ihre Rechtmäßigkeit ab. Der iranische Botschafter verwies auch darauf, dass Iran immer wieder Inspektoren Einblick gewährt habe, und lud die Anwesenden zur Inspektion ein. In der anschließenden Fragerunde versuchte Werner Sonne, der frühere und langjährige Korrespondent des ARD-Morgenmagazins, Soltaniehs Einladung anzunehmen. Er werde gerne in den Iran fahren und für die deutsche Öffentlichkeit berichten. Sonne fragte Soltanieh ganz direkt: „Wollen Sie eine Atombombe bauen – ja oder nein?“ Als Antwort verwies Soltanieh auf die Position des Revolutionsführers und dessen Fatwa, die eine Atombombe als „unverzeihliche Sünde“ brandmarke. Außerdem habe der Iran keinerlei Interesse, eine Atomwaffe zu erlangen: „Ohne eine Nuklearwaffe sind wir viel stärker als mit ihr.“

 

Polenz betonte zum Abschluss erneut, dass es doch im Interesse der iranischen Regierung sei, die IAEA auf ihre Seite zu bringen. Er forderte Soltanieh auf, mit offenen Karten zu spielen und volle Transparenz zu schaffen. In seinem Schlusswort gab Botschafter Ischinger der Hoffnung Ausdruck, dass eine Verhandlungslösung erreicht werden könne. Iran müsse doch ein Interesse daran haben, die schmerzhaften Sanktionen loszuwerden und seine Isolierung zu beenden. Gleichzeitig vernehme er eine starke westliche Bereitschaft, diese Sanktionen zu lockern, sollte der Iran ernsthaft an einer Kooperation interessiert sein. Er hoffe auf solche Signale auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

 

Die 49. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 1.-3. Februar 2013 in München statt. Erwartet werden u.a. etwa 90 internationale Delegationen, fünf und etwa 50 Bundestagsabgeordnete. Die Reden und Diskussionen im Bayerischen Hof – u.a. zum iranischen Atomprogramm, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Situation in Nordafrika – können im Livestream über www.securityconference.de verfolgt werden.