MSC 2012

Auf der 48. MSC ringt der Westen mit Russland um die Zukunft des Assad-Regimes. Eine junge Jemenitin begeistert das Plenum. Und Deutschland wird zur Führungsmacht erklärt. Eine Zusammenfassung von Lorenz Hemicker.

Begeisterte viele Teilnehmer der 48. MSC: Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman (Photo: MSC / Zwez).

Das diesjährige Treffen im Bayerischen Hof wird unter dem Stichwort "Syrien" in die Chronik der Münchner Sicherheitskonferenz eingehen. Hatten schon im vorigen Jahr die Proteste des arabischen Frühlings das Konferenzgeschehen geprägt, so drückten in diesem Jahr die bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in Damaskus, Homs und anderen Städten Syriens der Veranstaltung ihren Stempel auf. Dabei konnten die Diskussionen im Konferenzsaal und auf den Zimmern des Hotels Bayerischer Hof nicht vermeiden, dass Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Assad-Regimes mit Hilfe einer entsprechenden Resolution scheitern ließen.
 

 

Dafür aber bot die Konferenz den couragierten Auftritt einer jungen Frau. Tawakkul Karman, die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin des vergangenen Jahres verwandte keine Zeit für Höflichkeiten und kritisierte das Veto Russlands und Chinas mit deutlichen Worten. "Diese beiden Länder unterstützen ein kriminelles Regime", sagte Karman in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern mit Blick auf den syrischen Präsidenten. "Der Krieg, den Baschar al Assad führt, ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit." Karman forderte die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz dazu auf, die syrischen Botschafter aus ihren jeweiligen Ländern auszuweisen. Mit der Einladung der jungen Frau traf Konferenzleiter Ischinger den Geschmack der Teilnehmer, darauf deutete der mehrfache, herzliche Applaus im Saal hin. 

Und das nicht ohne Grund. Karman verkörperte mit ihrem Auftritt einen neuen Typus auf dem Münchner Parkett: weiblich, jung, weder weiß noch transatlantisch. Menschen also, die die Realität einer längst angebrochenen, multipolaren Weltordnung widerspiegeln und von denen Wolfgang Ischinger in den kommenden Jahren mehr in München begrüßen will.

 

Neben frischen Gesichtern folgte die Sicherheitskonferenz auch ihrem Weg weiter, ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Themen zu debattieren. So diskutierten die Teilnehmer nicht nur, wie es Tradition ist, über das transatlantische Verhältnis, sondern ebenso über die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Finanzkrise und Deutschlands Rolle in der Welt. Auch in München war deutlich der Ruf nach "Mehr Führung" durch die Bundesrepublik zu hören, der spätestens seit Beginn der Griechenlandkrise immer wieder zu vernehmen ist. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz um darauf hinzuweisen, dass die Forderung nicht ohne einen Rest Verwunderung in Deutschland aufgenommen werde. "Lange Zeit wäre diese Fragestellung einem Tabubruch gleichgekommen", so de Maizière in seiner Auftaktrede am Freitag. Der Verteidigungsminister plädierte bei den Partnern für Verständnis. Deutschland nehme bereits heute mehr internationale Verantwortung wahr, als es seinen Bürgern vermitteln könne. 



 

Bei traditionellen Themen der Konferenz hielten sich Licht und Schatten die Waage. So galt Russlands "Nein" zur Syrien-Resolution weiterhin auch für das Thema Raketenabwehr. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wies in aller Freundlichkeit darauf hin, dass er die Pläne für ein entsprechendes System mit großer Sorge betrachte. Bis 2020 will die Nato Europa mit einem Raketenabwehrsystem versehen, der Angriffe mit Trägerraketen aus dem Iran verhindern können soll. 

Im transatlantischen Verhältnis gelang es den USA augenscheinlich, ihre europäischen Partner zu beruhigen. Das amerikanische Amtsduo, bestehend aus Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta, relativierte am Samstagvormittag die strategische Neuausrichtung der USA auf den pazifischen Raum. "Europa ist und bleibt für uns der Partner erster Wahl", sagte Clinton, und auch ihr Amtskollege Leon Panetta hob die "strategische Bedeutung" Europas hervor.

 Das Schicksal einer breiten Themenpalette bleibt, dass einige Diskussion nicht ausführlich geführt werden können. 2012 galt das für die Zukunft der Nato ebenso wie für die in den vergangenen Jahren stets diskutierte Situation in Afghanistan.

 

Es galt aber auch für eine Reihe von Themen, die schon heute massive sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich ziehen, zum Beispiel Klimawandel, Rohstoffknappheit und der Aufstieg Asiens.

 Der Bedarf an einer Konferenz wie der in München tritt angesichts der Fülle sicherheitspolitischer Themen auf der globalen Agenda umso deutlicher hervor. Nur der regelmäßige Dialog zwischen den wichtigsten globalen Akteuren des 21. Jahrhunderts bietet eine Chance, die immer komplexeren sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. In München, das kündigte Veranstalter Wolfgang Ischinger nach dem Ende der Sicherheitskonferenz an, wird der Dialog ab 1. Februar 2013 fortgesetzt – auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Lesen Sie mehr zu der 48. Münchner Sicherheitskonferenz im ausführlichen Konferenzbericht von Tobias Bunde in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Agenda der Konferenz sowie eine Teilnehmerliste können in der rechten Spalte abgerufen werden.