MSC Core Group Meeting in Washington, D.C. (2009)

Neue Wege im transatlantischen Sicherheitsdialog

Hochrangige Vertreter aus der Außen- und Sicherheitspolitik waren der Einladung der MSC und des Atlantic Council of the United States nach Washington gefolgt (Photo: Dennis Kan).

Von Tim Gürtler und Oliver Rolofs

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat im Herbst 2009 zum ersten Mal in ihrer über 40jährigen Geschichte ein neues Veranstaltungsformat initiiert. Anfang November 2009 fand unter der Leitung des Vorsitzenden der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger, und in Kooperation mit dem Atlantic Council of the United States erstmals ein MSC Core Group Meeting in Washington, D.C. statt.

 

Anknüpfend an den historischen Ursprung der Sicherheitskonferenz, ein Treffen von einigen wenigen transatlantischen Freunden auf private Einladung von Baron Ewald von Kleist im Jahre 1962, traf man sich in einem kleineren und vertraulicheren Rahmen, umüber eine transatlantische Strategie zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu debattieren. In dem aus hochrangigen amerikanischen und europäischen Außen- und Sicherheits-politikern sowie Wirtschaftsvertretern bestehenden Kreis wurden vor allem Fragen der Abrüstung- und Rüstungskontrolle, der transatlantischen Zusammenarbeit mit Russland sowie Fragen der Energiesicherheit und Klimapolitik vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen diskutiert. Weitere zentrale Themen waren die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die Sicherheitspolitik sowie die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO und des Einsatzes in Afghanistan.

Neue Wege in der transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik

Das neue Veranstaltungsformat der Münchner Sicherheitskonferenz, das künftig neben der Hauptkonferenz im Februar jährlich und an verschiedenen Orten weltweit stattfinden wird, soll den transatlantischen Sicherheitsdialog weiter stärken sowie neue Impulse setzen, die in die Arbeit und Weiterentwicklung der Münchner Sicherheitskonferenz einfließen.

 

Mit dem neuen Format der Core Group Meetings schlägt der deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger neue Wege in der transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik ein. "Die Zielrichtung der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich zunehmend von einer amerikanisch-deutschen Verteidigungs-Zweck- gemeinschaft hin zu einem Forum zur Definition deutscher, europäischer und transatlantischer sicherheitspolitischer Prioritäten gewandelt", so Ischinger. Mit der Wahl Washingtons hat er zu einem kaum günstiger zu wählenden Zeitpunkt eine symbolträchtige Brücke zwischen der Hauptkonferenz in München und der amerikanischen Hauptstadt geschlagen.

 

Stellte München im vergangenen Februar durch die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden den Auftakt der jüngst vorgenommenen außen- und sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Vereinigten Staaten durch US-Präsident Barack Obama dar, so konnte Ischinger mit dem ersten MSC Core Group Meeting dieses Momentum in den Beziehungen zwischen den USA und Europa weiterhin aktiv fördern. Für den Vorsitzenden der MSC, der zum Ende der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz schon den politischen Frühling in den internationalen Beziehungen ausrief, kommt es für das zukünftige transatlantische Verhältnis vor allem darauf an, dass gehandelt wird. "Die Komplexitäten und wachsenden Probleme unseres globalen Umfelds erfordern auf beiden Seiten des Atlantiks eine dringende Antwort und neue Lösungsstrategien. Ein transatlantischer Sicherheitsdialog ist daher wichtiger denn je, um globale Probleme zu lösen", erklärte Ischinger die Notwendigkeit der Intensivierung von Debatten dies- und jenseits des Atlantiks.

Hochrangige Vertreter aus den USA und Europa in der Debatte

Unter dem Leitthema "Forging a Transatlantic Strategy for Global Challenges" konnten Botschafter Ischinger und  Co-Veranstalter Senator Chuck Hagel, der Vorsitzende des US-amerikanischen Atlantic Council, gemeinsam mit den rund sechzig Teilnehmern des Core Group Meetings in zwei Tagen Kernfragen der internationalen Sicherheitspolitik erörtern. In dem äußerst hochrangig besetzten Teilnehmerkreis waren von amerikanischer Seite unter anderem Vize-Außenminister James Steinberg, Sicherheitsberater General James Jones, die Senatoren John McCain, Joseph I. Lieberman und Carl Levin sowie die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und Madeleine Albright, die zugleich Vorsitzende der Expertengruppe zur neuen NATO-Strategie ist, vertreten. Von europäischer Seite reisten unter anderem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas sowie der ehemalige polnische Außenminister und Mitglied der NATO-Expertengruppe, Adam Rotfeld, neben wichtigen Vertretern der deutschen Wirtschaft wie den Vorstandsvorsitzenden der Linde AG, Wolfgang Reitzle, und der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, nach Washington. Deutschlands neuer Außenminister Dr. Guido Westerwelle verband seinen Antrittsbesuch bei US-Außenministerin Hillary Clinton mit einer Teilnahme am MSC Core Group Meeting, um mit Steinberg und weiteren Teilnehmern transatlantische Perspektiven zur internationalen Sicherheit zu diskutieren.

Neue Afghanistan-Strategie vor der Entscheidung

Schnell wurde unter den Teilnehmern deutlich, dass man am Tagungsort im bekannten Watergate-Komplex nicht nur - wie auf der Münchner Hauptkonferenz im bewährten Format - jenseits protokollarischer Zwänge und diplomatischer Höflichkeiten debattierte, sondern dass auf Washingtoner Boden umso lebhafter und intensiver auch der inneramerikanische Diskurs in sicherheitspolitischen Fragen, beispielsweise hinsichtlich des Umgangs mit Afghanistan und seinen Nachbarnstaaten Iran und Pakistan zum Ausdruck kam. Die Debatte entzündete sich dabei unter den amerikanischen Teilnehmern an der Forderung des amerikanischen Befehlshabers in Afghanistan, General McCrystal, an US-Präsident Obama, 40.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Während republikanische Vertreter des US-Kongresses eine schnelle Entscheidung Obamas zur Truppenverstärkung forderten und an den Erfolg seines Vorgängers Bush im Irak erinnerten, mahnten anwesende Demokraten an, den Präsidenten nicht zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Hier trat auch der Entscheidungsprozess innerhalb der US-Administration zutage, innerhalb einer künftigen Afghanistan-Strategie der USA einer möglichen Truppenerhöhung weniger Bedeutung beizumessen und vielmehr die Aufmerksamkeit auf eine massive zivile Hilfsanstrengung zu richten. Diese Neuausrichtung des Wiederaufbau-Konzeptes wird den truppenstellenden Nationen im Januar während einer Afghanistan-Konferenz zum Beschluss vorgelegt werden, und umfasst auch den Vorschlag der Ernennung eines neuen Beauftragten für die Koordination der zivilen Hilfe in Afghanistan.

Iran: Gefahr für die Zukunft der Nonproliferation

Das iranische Nuklearprogramm gab den Teilnehmern des Core Group Meetings dagegen wenig Anlass zu Optimismus. Genereller Tenor der Debatte war die Überzeugung, dass derzeit nicht nur die iranische Seite auf Zeit spiele, sondern auch Washington dazu übergegangen sei, einen langfristigeren Ansatz zu verfolgen. Der hierbei am kontroversesten diskutierte Aspekt war die Frage der Sinnhaftigkeit von Sanktionen gegenüber Teheran. Während einige US-Vertreter harte Sanktionen forderten, wurde auf europäischer Seite die Skepsis laut, warum denn ausgerechnet diesmal – nach zahllosen historischen Fehltritten – Sanktionen zielführend sein sollten. Einig war man sich allerdings im Kreis der Teilnehmer in der Einschätzung, dass, sollte Teheran eines Tages tatsächlich über ein militärisches Nuklearpotential verfügen, dies das Ende der Nonproliferation bedeuten würde.

 

Seitens der anwesenden Wirtschaftsvertreter wurden aus technologischer und ökonomischer Sicht konfliktpräventive Alternativen ins Spiel gebracht. "Technologie und Wirtschaftsfragen sind heute nicht mehr von klassischen Sicherheitsthemen zu trennen", hob Wolfgang Reitzle hervor. Er und weitere Wirtschaftsexperten machten deutlich, dass ein verstärkter Fokus auf Investitionen in zukunftsfähige Technologien gelegt werden sollte. Derartigen Neuerungen jetzt zum Durchbruch zu verhelfen, verschaffe ein sicherheitspolitisches Polster,  um drohende Eskalationsszenarien abzuwenden. Die technologischen Voraussetzungen seien entweder schon geschaffen oder aber zum Greifen nahe. Einig war man sich auch, dass diese Innovationen nicht nur auf erneuerbare Energien zielen dürften, sondern beispielsweise auch und gerade die sauberere Verwendung von Braunkohle und einen sichereren Umgang mit Nuklearenergie umfassen müssten. 

Aufgaben der NATO müssen genau definiert werden

Weitgehender Konsens herrschte unter den europäischen und amerikanischen Vertretern im Hinblick auf die Zukunft der NATO. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind auch im 21. Jahrhundert vielfältig, so dass der Sinn und Zweck des atlantischen Bündnisses nicht weiter in Frage gestellt werden müsse und dürfe, jedoch das zu erarbeitende neue Strategische Konzept die Aufgaben und Prioritäten der Allianz genau zu definieren habe. Genau dies ist der momentane Auftrag an Madeleine Albright, die als Vorsitzende der Expertengruppe zur neuen NATO-Strategie aus der Diskussion mit den US-Senatoren Joe Lieberman und Carl Levin wichtige Aspekte für das neue Strategiepapier der Allianz mitnehmen konnte. "Gerade solche Treffen sind im Findungsprozess für das neue Strategische Konzept wichtig", lobte Albright die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch im folgenden Panel zur Energiesicherheit spielte die NATO eine wichtige Rolle, wobei sich der Blick auf Russland richtete, dessen Bedeutung für sicherheitspolitische Fragen als wiederkehrendes Thema sämtliche Diskussionen durchzog.

Bessere Abstimmung bei Energiethemen erforderlich

Aus geopolitischer Sicht war sich der Teilnehmerkreis einig, dass der bisherige Politikansatz gegenüber potentiell instabilien Transitregionen wenig kohärent sei und eine Notwendigkeit zu abgestimmten Aktionen bestehe. Dies umfasse auch, fortan eine gemeinsame Politik gegenüber rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern zu verfolgen. Während beispielsweise Öl im Norden perspektivisch an Bedeutung verlieren werde, gehe es im Süden teilweise schlicht darum, ob das Licht an- oder ausbleibe. Instabile Regime, Bürgerkriege, Migrationswellen oder steigende Kriminalität in Nachbarregionen seien auch aus der europäischen Sicherheitsperspektive von größter Bedeutung. Gleichwohl ergebe Entwicklungspolitik nur dann Sinn, wenn auch die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Einführung alternativer Energien gefördert würden.

Ebenfalls engagiert wurde die zukünftige Rolle Chinas diskutiert. Man befände sich jetzt am Scheideweg, ob die transatlantische Gemeinschaft energiepolitische Interessen gemeinsam mit China definiere oder es Peking überlassen wolle, eigene Wege einzuschlagen. Eine transatlantische Initiative zur vertieften energiepolitischen Zusammenarbeit mit China wurde als längst überfällig betrachtet.

 

Aus sicherheitspolitischer Sicht und unter Rückgriff auf die Debatten des vergangenen Jahres zeigten sich die Teilnehmer des Core Group Meetings gerade im Hinblick auf Russland darin einig, dass die transatlantische Allianz nicht zu einer "Energie-NATO" weiterentwickelt werden dürfe. Allerdings wurde die Frage der Abhängigkeit von russischem Öl und ihre sicherheitspolitische Bewertung unterschiedlich beantwortet: Während "Liquified Natural Gas" (LNG) von der US-Seite sowie manchen europäischen Vertretern als Option gehandelt wird, um eine Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren, hoben Vertreter größerer europäischer Staaten hervor, dass die Abhängigkeit von Russland nicht zu groß sei, zumal Russland (noch) nicht über hinreichende Exportalternativen in andere Regionen verfüge. Zudem seien gerade Frankreich und Deutschland technisch gar nicht auf LNG ausgelegt und das erforderliche Investitionsvolumen zum Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur stehe nicht in einer vernünftigen wirtschaftlichen Perspektive.

Debatte um eine richtige Russland-Politik

Sehr engagiert verlief die Debatte um die Einschätzung der politischen Rolle Russlands, das von europäischen Teilnehmern als unerlässlicher Partner des Westens angesehen wurde. Die amerikanischen Gesprächspartner waren etwas skeptischer und äußerten die Ansicht, Russland teile unter anderem im Hinblick auf Moskaus Iran-Politik nur zu einem geringen Teil die Interessen des Westens. Auch bei diesem Thema traten inneramerikanische Debatten deutlich zu Tage. Vor allem von republikanischer Seite wurde die Russland-Politik von Präsident Obama angegriffen, die von der bisherigen amerikanischen Menschenrechtspolitik abgerückt sei und ohne Zugeständnisse aus Moskau das Raketenabwehrschild in Osteuropa aufgegeben habe. Jetzt gehe es um eine Garantie der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa. Dabei verhehlten die amerikanischen Diskutanten ihren Wunsch nicht, die Ukraine enger an die Europäische Union angebunden zu sehen. Es gab jedoch auch mildere Töne gegenüber der russischen Politik. Der Westen müsse Russland ein Gefühl der Ebenbürtigkeit geben. Ischinger plädierte dafür, Moskau nicht als früheren Gegner, sondern als künftigen strategischen Partner zu sehen.

 

Die intensiven Debatten in Washington werden nun auch Einfluss auf die 46. Münchner Sicherheitskonferenz haben, die vom 5. bis 7. Februar 2010 stattfinden wird. "Das erste MSC Core Group Meeting hat uns wichtige Hinweise und Rückschlüsse für die Planung der kommenden Sicherheitskonferenz gegeben", zeigte sich Veranstalter Ischinger am Ende des transatlantischen Exzellenztreffens zufrieden. "Keine anderen Fragen sind derzeit von so großer Bedeutung für die Zukunft des europäischen und transatlantischen Sicherheitsraumes", sagte Ischinger. Er kündigte an, dass man sich auch auf der kommenden Sicherheitskonferenz in München auf diese Fragen konzentrieren würde. Als absolut interessant und nützlich für die zukünftige Debatte über die globale Sicherheit würdigte Henry Kissinger das neue Veranstaltungsformat aus München.

 

Sicher ist: Vom ersten MSC-Treffen außerhalb Deutschlands gingen wichtige neue Impulse aus. Mit Blick auf den kommenden Februar verwies Ischinger noch auf eine weitere Signalwirkung für die Zukunft der globalen Sicherheit. "Dass das erste MSC-Core-Group-Meeting in Washington kurz vor dem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer stattfindet, soll auch Symbol dafür sein, dass enge Partnerschaften und gemeinsames Handeln Großes bewirken können."