Monthly Mind April 2012 - Die Raketenabwehr vor dem NATO-Gipfel in Chicago – Vom „Game Breaker“ zum „Game Changer“

Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger

Der anstehende NATO-Gipfel in Chicago markiert auch den zehnten Jahrestag des NATO-Russland-Rates, der die in ihn gesetzten hohen Erwartungen zumeist nicht hat erfüllen können. Aus den vielen Fragen, die in der jüngeren Vergangenheit zu Spannungen zwischen der NATO und Russland geführt haben, ragt eine besonders heraus: die ballistische Raketenabwehr. Denn wie keine andere Frage demonstrieren die andauernden Auseinandersetzungen um das geplante Raketenabwehrsystem, dass die Staaten im euro-atlantischen Raum die Denkstrukturen aus der Zeit des Kalten Krieges noch nicht hinter sich lassen konnten. Es gibt schlicht keinen guten Grund, warum die Einführung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems, wie auf dem Lissabonner NATO-Gipfel vereinbart, nicht möglich sein sollte. Wie Dean Wilkening richtigerweise argumentiert, stehen „eher gegenseitige Verdächtigungen und innenpolitische Überlegungen denn technische Realitäten die treibenden Kräfte hinter der Debatte über die Raketenabwehr.“[1]

 

Wladimir Putins scharfe Kritik während des russischen Präsidentschaftswahlkampfes hat demonstriert, dass antiwestliche Rhetorik weiterhin auf fruchtbaren Boden fällt. Aus Perspektive der Traditionalisten in der russischen Elite wäre ein Raketenabwehrsystem, das den euro-atlantischen Raum vor Bedrohungen aus Richtung Iran schützen soll, in Wirklichkeit gegen Russland gerichtet. Deshalb widersetzen sie sich jeder Entwicklung, die Russlands nukleares Abschreckungspotential irgendwann einmal beeinträchtigen könnte. Ebenso sehen manche Entscheidungsträger in den USA Russland immer noch als Gegner und möglichen Feind, obwohl das heutige Russland – trotz zahlreicher begründeter Bedenken des Westens – völlig anders ist als die ehemalige Sowjetunion. So haben Spekulationen über die gemeinsame Nutzung sensibler Daten mit Russland zu Protesten einiger republikanischer Senatoren geführt. Kurzum: Der Handlungsspielraum auf beiden Seiten wird durch innenpolitische Zwänge begrenzt.

 

In diesem Umfeld sind die Gespräche über eine gemeinsame Raketenabwehr leider zum Stillstand gekommen. Im Moment sieht es so aus, als ob die Raketenabwehr kein „game changer“ sein wird, der die Beziehungen zwischen NATO und Russland auf eine neue Ebene hebt, sondern eher ein „game breaker“, der die Beziehungen insgesamt zurückwirft. Während des Wahlkampfs haben russische Funktionäre gewarnt, dass Russland Gegenmaßnahmen wie etwa eine verstärkte militärische Aufrüstung oder gar die Zerstörung von Raketenabwehr-Einrichtungen der NATO einleiten würde, sollte die NATO an ihrem Plan festhalten, die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems voranzutreiben. Da sich die NATO öffentlich auf die Errichtung eines solchen Systems verpflichtet hat, gibt es keinen plausiblen Weg mehr zurück. Mit anderen Worten: Es wird ein Raketenabwehrsystem geben – entweder mit oder ohne Russland. Allein der Zeitplan könnte überdacht werden.

 

Es gibt nun einige Stimmen, die dafür plädieren, den „Reset“[2] in den Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen (was unsere Beziehungen nur weiter belasten würde, ohne die innenpolitische Situation in Russland zu verbessern). Tatsächlich gibt es für den Westen keine akzeptable Alternative zur Fortsetzung seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland.

 

Der Zeitdruck aber wächst: Erstens könnte eine langfristige Verschiebung der Entscheidungen über die Aufstellung des Raketenabwehrsystems das falsche Signal in Richtung Teheran sein. Wenn, zweitens, die bestehenden Uneinigkeiten zwischen Russland und der NATO nicht bald überwunden werden, könnten wir in eine neue Spirale gegenseitigen Misstrauens und des Wettrüstens hineingeraten. Jahre erfolgreicher „Reset“-Diplomatie könnten damit hinfällig werden. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergey Ryabkov, warnte bereits, dass der russische Präsident wahrscheinlich nicht an der Sitzung des NATO-Russland-Rats in Chicago teilnehmen werde, wenn die Raketenabwehr nicht auf der Tagesordnung stünde. Sollten in dieser Frage keine Fortschritte gemacht werden, bedeutete dies einen neuen Tiefpunkt in der bereits wechselhaften Geschichte dieser Institution, die ja gerade eingerichtet wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf eine neue Ebene zu heben. Die Raketenabwehr würde dann wirklich zum sprichwörtlichen „game breaker“.

 

Dennoch sollten wir nicht aufhören, zu versuchen, die gemeinsame Raketenabwehr doch noch zu einem „game changer“ im positiven Sinne zu machen. Direkt nach den Wahlen hat Moskau zu verstehen gegeben, dass man auf dem Erreichten aus der „Reset“-Diplomatie aufbauen wolle. Laut Ryabkov ist die russische Regierung der Meinung, dass „in den Jahren der Präsidentschaft von Dmitri Medvedev und Barack Obama viel wichtige, gute und nützliche Arbeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen gemacht worden ist“, und dass „dies gesichert und als Grundlage für den nächsten Schritt genommen werden muss."[3] Es gibt also durchaus gute Gründe, daran zu glauben, dass auch die Idee einer gemeinsamen Raketenabwehr wieder auf den richtigen Weg gebracht werden kann.

 

Um zu verhindern, dass die Sitzung des NATO-Russland-Rates im Mai scheitert und in einer Konfrontation endet, sollte die NATO die Einrichtung einer offiziellen, hochrangig besetzten Arbeitsgruppe vorschlagen, die den Auftrag hat, eine Einigung bei der Raketenabwehr herbeizuführen. Eine nicht-offizielle Initiative hat bereits gezeigt, dass ein diplomatischer Durchbruch nicht außer Reichweite ist. Die Arbeitsgruppe „Raketenabwehr“ der Euro-Atlantischen Sicherheitsinitiative (EASI), bestehend aus hochrangigen Experten aus den Vereinigten Staaten, Europa und Russland, hat vor kurzem einen Weg aufgezeigt, wie die verbleibenden Differenzen aus dem Weg geräumt werden können.[4] Schließlich ist die Architektur einer gemeinsamen Raketenabwehr, die EASI vorschlägt, ein gemeinsamer Entwurf von General Esin, dem ehemaligen Stabschef  der Strategic Rocket Forces Russlands, und General Obering, dem ehemaligen Leiter der Missile Defense Agency des US-Verteidigungsministeriums. Schon diese Tatsache unterstreicht erneut, dass eine Einigung möglich ist. Unter Beachtung der für Washington und Moskau geltenden roten Linien hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeitet, der eine systematische Zusammenführung von zu analysierenden Sensordaten in gemeinsam besetzten Kooperationszentren vorsieht. Die Kontrolle über die Abschussvorrichtungen würde jedoch in der getrennten Verantwortung jeder Seite verbleiben.

 

Würde die vorgeschlagene hochrangige NATO-Russland-Arbeitsgruppe auf den Vorschlägen der EASI-Kommission aufbauen, könnte dies den Weg dafür ebnen, das Kalte-Kriegs-Denken – das größte verbleibende Hindernis auf dem Weg zu einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft – endlich zu überwinden. Eine Zusammenarbeit in Fragen der Raketenabwehr, einem höchst sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik, würde klarstellen, dass die NATO und Russland in der Tat Partner und keine Gegner sind. Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry schrieb einmal: „Zwinge sie, gemeinsam einen Turm zu bauen und du wirst sie zu Brüdern machen.“ Es gibt keinen Grund, warum diese Logik nicht auch beim Bau eines gemeinsamen Daches für das „gemeinsame Haus Europa“ funktionieren sollte, das Michail Gorbatschow schon vor mehr als zwei Jahrzehnten vorschwebte.

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE.

 


[1] Dean A. Wilkening: Does Missile Defence in Europe Threaten Russia?, in: Survival: Global Politics and Strategy (2012), 54:1, 31-52, S. 50.

[2] Siehe z.B. Kurt Volker: Russian elections: US and Europe must rethink the ‘reset’, in: Christian Science Monitor, 2. März 2012, http://www.csmonitor.com/Commentary/Opinion/2012/0302/Russian-elections-US-and-Europe-must-rethink-the-reset

[3] David M. Herszenhorn und Steven Lee Myers: “Despite Kremlin’s Signals, U.S. Ties Remain Strained After Russian Election”, New York Times, 6. März 2012, http://www.nytimes.com/2012/03/07/world/europe/ties-with-us-remain-strained-after-russian-election.html?_r=2&pagewanted=print

[4] EASI Working Group on Missile Defense: Missile Defense: Toward a New Paradigm, Februar 2012, http://carnegieendowment.org/2012/02/03/missile-defense-toward-new-paradigm

03. April 2012, von Wolfgang Ischinger

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