Monthly Mind April 2013 - Lasst uns endlich den Kalten Krieg beenden!

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann).

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Interkontinentalraketen warten abschussbereit darauf, im Fall der Fälle den Atlantik zu überqueren und amerikanische und russische Großstädte in Schutt und Asche zu legen. In Europa lagern taktische Nuklearwaffen, die im Einsatzfall zur Verteidigung des Bündnisses eingesetzt werden können. Die USA, Russland und andere Atommächte stecken Milliarden in die Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte. An den Außengrenzen des Nato-Bündnisses führt man Militärmanöver durch, während in Moskau westliche Stiftungen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden.

 

Das klingt nach tiefstem Kalten Krieg, ist aber leider eine Beschreibung der Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum im Jahr 2013. Obwohl seit dem Zerfall der Sowjetunion mehr als zwei Jahrzehnte vergangen sind, ist es immer noch nicht gelungen, den damals gehegten Traum einer umfassenden euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu realisieren. Dies ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein politisches Versagen, an dem West und Ost gleichermaßen mitschuldig sind.

 

Bedauerlicherweise scheinen sich allzu viele politische Entscheidungsträger an diese zutiefst unbefriedigenden Zustände gewöhnt zu haben. Weite Teile unserer Öffentlichkeit wissen schlicht nicht, dass nach wie vor Atomwaffen in dauernder Alarmbereitschaft stehen. Andere Akteure wiederum profitieren von der Fortführung einer konfrontativen Rhetorik. Vertraute Welt- und Feindbilder, selbst wenn sie eigentlich längst überholt sind, bieten Orientierung, bringen wohl hier und da auch Wählerstimmen und liefern Begründungen für Waffensysteme, die nur wenig mit aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen zu tun haben.

 

So kam es dazu, dass dem Ende des Kalten Kriegs bis heute kein vollständiges Ende seiner Militärdoktrinen gefolgt ist. Wenige profitieren, die Kosten tragen wir alle. Natürlich kann man so weitermachen wie bisher: alte Denkmuster nicht in Frage stellen und darauf hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Die Kosten dieser Nicht-Strategie aber werden immens sein.

 

Zunächst sind da die sicherheitspolitischen Risiken: Wer sagt denn, dass die Relikte nuklearer Kriegführung aus der Zeit des Kalten Kriegs nicht irgendwann dazu benützt werden könnten, diesen heimlich und leise wieder auferstehen zu lassen? Wer garantiert denn, dass nicht wirklich einmal ein Missverständnis, technische Fehler oder terroristischer Akte dazu führen könnten, dass eines Tages doch strategische oder taktische Nuklearwaffen auf den Weg geschickt werden? Nordkoreanische Kriegsdrohungen und iranische Nuklearaktivitäten sollten Warnung genug sein. Unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen machen die Zusammenarbeit mit Moskau daher unentbehrlich. Daran können auch berechtigte menschenrechtliche Bedenken nichts ändern.

 

Auch aus ökonomischer Sicht ist das Festhalten am Status Quo nicht zu verantworten. Kann man angesichts knapper Haushaltskassen wirklich für die Modernisierung von Nuklearwaffen und die Aufrechterhaltung so großer Arsenale eintreten? Gerade in Zeiten knapper Haushalte könnten diese Milliarden doch weit besser in anderen Bereichen angelegt werden, wenn beide Seiten sich einigen könnten, die gegenwärtigen Bestände weiter radikal zu reduzieren. Das „New Start“-Abkommen war ein guter Beginn – aber noch lange nicht genug! Die viel beschworene Friedensdividende ist in diesem Bereich bislang weitgehend ausgeblieben.

 

Natürlich wird der notwendige Wandel bei Doktrin und Bewaffnung nicht über Nacht erfolgen. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete und umsetzbare Vorschläge, die gegenseitiges Misstrauen verringern, Vertrauen aufbauen und langfristig eine umfassende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft begründen können.

 

Diese Vorschläge gibt es. In diesen Tagen hat eine internationale Expertengruppe unter gemeinsamem amerikanischen, russischen und europäischen Ko-Vorsitz in dem Bericht „Building Mutual Security“ konkrete Empfehlungen gegeben, die durch die Erhöhung von Transparenz und praktische Kooperation den Weg für weiterreichende Kooperationsziele bereiten sollen.

 

Fraglos wird eine solche Initiative nur dann Erfolg haben, wenn sich die Staats- und Regierungschef der beteiligten Länder persönlich zu den genannten Zielen bekennen, den Prozess anstoßen und dauerhaft begleiten. Ohne die nachdrückliche politische Unterstützung der höchsten politischen Ebene würden diese heiklen und schwierigen Fragen – wie so viele Abrüstungsinitiativen zuvor – in Arbeitsgruppen und Ausschüssen verkümmern.

 

Diese Aufgabe aber ist zu wichtig, als dass sie weiter aufgeschoben werden könnte. Sonst werden wir uns irgendwann den kritischen Fragen unserer Enkel stellen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir so viele Chancen verpasst haben, den Kalten Krieg ein für allemal zu den Akten zu legen.

 

Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Co-Vorsitzender der internationalen Expertenkommission „Building Mutual Security“ (www.buildingmutualsecurity.org). Dieser Beitrag ist in einer kürzeren Fassung als "Fremde Feder" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 5. April 2013 erschienen.

05. April 2013, von Wolfgang Ischinger

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