Monthly Mind Dezember 2013 - Deutsche Außenpolitik in der "Großen Koalition": Nichts Neues?

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine neue Regierung. Das liegt kaum an außen- und sicherheitspolitischen Fragen: Obwohl sich die Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich lange hinzogen, gibt es zwischen CDU/CSU und SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik keine wirklich grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. 

Tatsächlich hatte die Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Arbeit schon seit zwei Wochen beendet, als CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag am 27. November endlich vorlegten. Abgesehen von ein paar kleineren Punkten, die bei uns im Land einen stärkeren Widerhall finden als bei Deutschlands Partnern in Europa und weltweit (etwa, dass die Regierung in Zukunft bei Waffenexporten an autokratische Regime zu mehr Transparenz verpflichtet werden soll), bleiben auch in der künftigen "Großen Koalition" Kontinuität und Vorsicht die Schlagwörter der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

 



Beobachter mögen darüber streiten, ob diese Haltung ein willkommenes Signal der Verlässlichkeit darstellt oder einen beklagenswerten Mangel an diplomatischem Ehrgeiz der wichtigsten und stärksten EU-Nation widerspiegelt. Wer auf eine wesentlich aktivere deutsche außenpolitische Führungsrolle hoffte – und das sind unter unseren Partnerländern nicht wenige –, könnte also von der neuen Regierung durchaus enttäuscht werden. 

Große strategische Ideen, oder auch große Fragen, fehlen im Koalitionsvertrag weitgehend. Dies spiegelt die Ansichten vieler Deutscher über sich selbst und ihre Zukunft wider: Sie fühlen sich mit dem Status quo wohl, sehen keine Notwendigkeit für weitere allzu ambitionierte EU-Erweiterungsschritte oder Reformvorschläge, haben kein Interesse an großen strategischen Fragen und würden es im Großen und Ganzen vorziehen, in Ruhe gelassen zu werden.



 

Man denke etwa an die deutsche NATO-Politik. Sukzessive Bundesregierungen haben erklärt, dass das Bündnis der Ort sein sollte – oder gar sei –, um über wichtige sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten und zu entscheiden. Doch war Deutschland bisher gelegentlich eher abgeneigt, die Behandlung kritischer Krisenthemen im NATO-Hauptquartier vorzuschlagen. Und was militärische Einsätze jenseits des Bereiches angeht, den der Koalitionsvertrag als "unsere geografische Nachbarschaft" bezeichnet, wird sich die neue Regierung vermehrt dafür einsetzen, regionale Partner und Organisationen in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Man kann das auch Risikoreduzierung nennen.

 



Oder man denke an die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Die anhaltende Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern wird eine proaktivere Rolle Deutschlands kaum zulassen. Stattdessen wird die Kompromisslösung lauten: pacta sunt servanda, also relativ lauwarm weiter wie bisher.

 Was die Beziehungen zu Russland angeht, könnte sich womöglich Spannungen zwischen den Koalitionspartnern entwickeln, da die Sozialdemokraten tendenziell eine etwas kooperativere Russlandpolitik präferieren. Die kommenden Monaten werden zeigen, ob diese Unterschiede eher rhetorischer Natur oder tatsächlich substanziell sind. Richtig und wichtig ist jedenfalls die Feststellung, dass sich "Sicherheit in und für Europa ... nur mit und nicht gegen Russland erreichen" lässt.



 

Gleichzeitig sind in dem Koalitionsvertrag aber doch einige interessante neue Akzente und Perspektiven erkennbar. 
Zunächst einmal wird die strategische Orientierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum als Chance für Europa beschrieben, eine abgestimmte Außenpolitik zu verfolgen, die auf eine kooperative Sicherheitsarchitektur in dieser Region hinzielt. 


 

Am wichtigsten sind aber die festen Vorsätze der künftigen Koalitionsregierung zum Thema EU. Die Gemeinschaftsmethode stehe "im Zentrum der europäischen Einigungen", heißt es. Damit werden erfreulicherweise Spekulationen beendet, Deutschland wolle sich grundsätzlich von der Gemeinschaftsmethode ab- und intergouvernementalem Vorgehen zuwenden. Betont wird zudem die Bedeutung handlungsfähiger Gemeinschaftsinstitutionen. Und – möglicherweise der Kernsatz des gesamten Koalitionsvertrags: "Deutschland wird alle seine Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken und auszubauen." Vor allem daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen – und von unseren Partnern gemessen werden – bei Fragen von der Bankenunion bis zur europäischen Verteidigungsintegration.



 

Zudem verspricht der Koalitionsvertrag, dass die Regierung anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember "neue Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen" wird. Dies beinhaltet u.a. die Forderung nach einer jährlichen Sitzung des Europäischen Rates zum Thema Sicherheit und Verteidigung sowie einer strategischen Diskussion über das Ziel der EU-Außenbeziehungen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die europäische Verteidigungsintegration unterstützen und die Gründung einer europäischen Armee als langfristiges Ziel beibehalten. Dies mag für die Praxis nicht viel bedeuten, doch ist die Sprache in diesem Abschnitt erfreulich deutlicher als an anderen Stellen.



 

Leider sind wir in Europa noch weit entfernt von grundlegenden Entscheidungen, was eine Europäisierung der Streitkräfte und koordinierte Spezialisierung auf nationaler Ebene angeht. In kaum einem Bereich klaffen gute Vorsätze und überfällige Entscheidungen so sehr auseinander wie in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass den europäischen Staaten durch unkoordinierte Kürzungen nicht nur wichtige Fähigkeiten verloren gehen, sondern auch Jahr für Jahr viele Milliarden verschwendet werden, ist nicht nur durch eine Studie von McKinsey und der Münchner Sicherheitskonferenz, sondern jetzt auch durch einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments nachgewiesen worden. Warum ringt sich der Europäische Rat nächste Woche nicht dazu durch, ähnlich wie in der Finanzplanung auch bei der Verteidigungsplanung eine Art "europäisches Semester" einzuführen, um endlich eine strategische europäische Abstimmung und Koordinierung der Verteidigungs-und Beschaffungsplanung durchzusetzen? 


 

Schließlich geht der Koalitionsvertrag auf die Sorgen mancher Partner ein, ob Deutschland in einer potenziell stärker integrierten künftigen Verteidigungsorganisation ein verlässlicher Partner bei Militäreinsätzen sein kann. Gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet der Bundestag über den Einsatz von Soldaten im Ausland. Die Sorge ist, dass Deutschlands Partner kaum "Pooling and Sharing"-Entscheidungen im Sinne einer weitergehenden Integration ihrer Streitkräfte zustimmen würden, wenn der Bundestag ein uneingeschränktes Veto bei allen militärischen Einsätzen behielte.

 



Die Koalitionspartner sind sich zwar über die Dringlichkeit der Lösung dieser Frage nicht einig. Trotzdem haben sie vereinbart, dass eine Kommission innerhalb eines Jahres Optionen und Modelle zum Schutz der Rechte des Bundestages ausarbeiten soll, die zugleich Deutschlands europäischen Partnern größere Sicherheit geben würden, dass Deutschland bei gemeinsamen Einsatzentscheidungen zuverlässig seinen Beitrag leisten kann.



 

Sollte die SPD durch ein negatives Ergebnis der Mitgliederbefragung die Bildung der neuen Regierung blockieren, wäre dies ganz sicher nicht auf Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik oder in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zurückzuführen. Auch im Bundestagswahlkampf spielten diese für die Zukunft Deutschlands und der EU so wichtigen Fragen kaum eine Rolle.

 

"
Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck am 3. Oktober. "Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen." War das eine Absage an die überstrapazierte sogenannte Kultur der militärischen Zurückhaltung? Ob deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mehr leisten könnte oder sollte, ist eine vor allem aus dem Ausland immer häufiger an Berlin gestellte Frage. Zu einem gewissen Grad wird die neue Koalition diesem Druck nachgeben und ihre Bereitschaft zeigen wollen, europäisch und international mehr Initiativkraft und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber sie wird das langsam und ganz vorsichtig angehen.

 Außenpolitisch werden jedenfalls von Deutschland keine Überraschungen zu erwarten sein. Bedenkt man, wie schwierig es für die EU insgesamt und für viele unserer EU-Partner war, die existentiellen Herausforderungen der letzten fünf Jahre zu bewältigen, ist dies - trotz allem - eigentlich eine durchaus positive Nachricht.


 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts sowie deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE. Dieses Stück erschien erstmals am 13. Dezember 2013 im Handelsblatt. Eine abgeänderte englische Fassung des Stücks erschien erstmals am 29. November 2013 bei Project Syndicate.

13. Dezember 2013, von Wolfgang Ischinger

Zurück