Monthly Mind Februar 2014: "Ohne Russland geht es nicht"

Bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin sprach Wolfgang Ischinger über den gegenwärtigen Stand der deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland. "Ich bin dagegen, russische Politik schönzureden", sagte er. Aber "[w]eder werden wir europäische Sicherheit gegen Russland schaffen, noch werden wir Krisen wie Syrien ohne bzw. gegen Russland lösen."

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann).

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Verehrte Mitglieder und Gäste des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind hier nur 50 Meter vom Brandenburger Tor entfernt. Nichts symbolisiert stärker die Geschichte von Trennung und Vereinigung Deutschlands und Europas als das Brandenburger Tor. Und kaum eine deutsche Institution hat sich über so viele Jahrzehnte hinweg so engagiert um ein „Europe whole and free“ bemüht wie der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Leider, meine Damen und Herren, haben wir dieses Ziel - ein wirklich geeintes Europa und eine wirkliche euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft - noch immer nicht erreicht. Leider stellen wir zu Beginn des Jahres 2014 fest, dass Mentalitätsmuster und Klischees aus der Zeit des Kalten Kriegs noch immer nicht ganz überwunden sind - hüben wie drüben. Ja: leider behandeln wir uns gegenseitig auch weiterhin - vielfältigen auch sehr förmlichen gegenseitigen Beteuerungen partnerschaftlicher Beziehungen zum Trotz - eher wie Gegner denn als wirkliche Partner. Leider überwiegt nach wie vor Misstrauen, leider denken die strategischen Köpfe in Moskau wie auch in Washington noch immer vor allem in militärischen „zero sum“-Kategorien übereinander. Leider sind strategische Nuklearwaffen genauso wie taktische in Europa stationierte Nuklearwaffen noch immer gegeneinander gerichtet, mit kurzen Vorwarnzeichen, so als wäre der Kalte Krieg nicht vorbei. Leider spielen wir nach wie vor allzu oft gegeneinander, statt miteinander - trotz so vieler offenkundiger Gemeinsamkeiten bei geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Es bleibt also viel zu tun. Warum wohl steckt der ukrainische Karren heute so tief im Dreck? Warum wohl schauen wir allesamt seit fast drei Jahren hilflos und fassungslos zu, wie sich die syrische Tragödie immer weiter ins Fleisch des ganzen Mittleren Ostens frisst? Mit inzwischen bald 150 000 Toten und vielen Millionen auf der Flucht? Was ist denn geworden aus der vielgerühmten internationalen Schutzverantwortung? Warum wohl erleben wir all diese Erstarrungen, Krisen und Rückfälle - in Bosnien, in Georgien, in Transnistrien? In Nagorny-Karabach?

Natürlich gibt es in jeder Krise multiple Ursachen und Kausalketten. Aber eins verbindet alle die genannten Beispiele: nämlich das Nichtvorhandensein eines zwischen West und Ost, zwischen Europa, USA und Russland abgestimmten gemeinsamen strategischen Ansatzes. Und das Nichtvorhandensein eines gegenseitigen Grundvertrauens.

Ich möchte bitte nicht missverstanden werden: dass die Lage so ist, wie sie ist, ist sicher nicht unsere Schuld. Es wäre aber auch falsch, Moskau ganz allein für dieses eklatante Scheitern der so schön konzipierten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland verantwortlich zu machen. Ich bin dagegen, russische Politik oder Putin'sche Entscheidungen schönzureden - aber ich bin genauso gegen Russland-Bashing und dagegen, Russland gegenüber als Moralapostel mit erhobenem Zeigefinger Russland Lektionen erteilen zu wollen. Die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist nicht vergessen - und wir wollen und dürfen sie nicht ignorieren, gerade auch im Verhältnis zu Russland.

Ich möchte dazu zwei schlichte Leitsätze aus meiner eigenen langjährigen Erfahrung als deutscher diplomatischer Verhandlungsführer in Ost-West Krisen anführen:

1. Ohne Russland geht es nicht. Weder schaffen wir Europäische Sicherheit gegen Russland, noch werden wir Krisen wie Syrien ohne bzw. gegen Russland lösen. Vor einem Jahr schrieb ich in einem Zeitungsbeitrag, „Der Weg nach Damaskus führt über Moskau“, und wurde dafür viel kritisiert. Ich glaube aber, dass ich recht hatte. Aktuelles Beispiel C-Waffen-Beseitigung.

2. Es ist keineswegs unmöglich, gemeinsame strategische Ansätze mit Russland zu entwickeln: Denken Sie an die Iran-Krise, wo Moskau ein konstruktiver und guter Partner im „3+3“-Kreis ist, seit Jahren. Denken Sie an Afghanistan, wo Russland auch bei den Abzugsoperationen hilft. Oder denken Sie zurück an die furchtbaren Balkankriege – Bosnien, Kosovo: Kaum saß Moskau in der Kontaktgruppe mit am Tisch, fand sich auch eine Lösung. Nicht die, die wir wollten, aber die, die möglich war. Wieso, darf man fragen, haben wir bis heute keine Syrien-Kontaktgruppe? Weil man Moskau draußen halten wollte? Eine Lösung, die möglich ist, lässt sich hier genauso wie in der Ukraine-Frage finden, auch wenn sie nicht dem entsprechen wird, was wir uns idealiter wünschen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass es in der Außenpolitik nichts gibt, was gänzlich unmöglich ist - man braucht allerdings die richtige Strategie, den richtigen Zeitpunkt, und die nötige Energie. Dann geht’s schon.

In diesem Sinne wünsche ich dem Ostausschuss Energie bei der Durchsetzung und Umsetzung so wichtiger und richtiger Ziele wie Freihandelszone, Visumsfreiheit, EU-Assoziierung, Europäischer Wirtschaftsraum und anderen mehr.

Man muss nicht unbedingt zum Arzt, wenn man Visionen hat - so sagte ja einst Helmut Schmidt. Die Vision von einem „Europe whole and free“ bleibt richtig, und die Vision von einer gesamteuropäischen Freihandelszone und einer „Euro-Atlantic Security Community“ ist es auch. Wir werden es erleben. Mit Ihrer Hilfe: Ohne Russland geht’s nicht – aber ohne den Ostausschuss ganz sicher auch nicht.

 

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts sowie deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE.

27. Februar 2014, von Wolfgang Ischinger

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