Monthly Mind Januar 2013 - Über Moskau nach Damaskus

"Mit einer Vertiefung der Nato-Russland-Beziehungen rückt auch die Lösung von Konflikten näher, die außerhalb des euro-atlantischen Gebietes liegen, nicht nur in Syrien", schreibt Wolfgang Ischinger in seiner "Monthly Mind"-Kolumne.

Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger

In Syrien führt ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk. Assads Truppen nehmen Menschen ins Visier, die vor den Bäckereien auf Brot warten. Mittlerweile sollen mehr als 60 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Ein Ende des Schreckens ist nicht abzusehen. Wer die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren erlebt hat, fühlt sich an die damalige Rat- und Hilflosigkeit erinnert. Damals schwor man sich, dass die internationale Gemeinschaft es nicht mehr akzeptieren würde, dass ein Regime die eigene Zivilbevölkerung attackiert. Und nun, zwei Jahre nach Beginn des Konflikts in Syrien, wissen wir noch immer nicht, wie wir diesem Prinzip Geltung verschaffen könnten. Vielleicht hilft ein Blick auf die Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, in der wir viel Lehrgeld bezahlt haben.


Es hat lange gedauert, bis wir verstanden hatten, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen: Ohne das Eingreifen der Nato wäre das Friedensabkommen von Dayton nicht möglich gewesen. Nach den Kriegen in Irak und Afghanistan sind die westlichen Gesellschaften verständlicherweise interventionsmüde geworden. Denn wir haben auch gelernt: Ohne eine Einbettung in eine nachhaltige politische Strategie ist ein militärisches Eingreifen selten produktiv, so sehr es moralisch geboten sein mag. Doch hat nicht wieder unsere Skepsis überhand genommen? Hätten nicht viele Menschen durch eine Flugverbotszone und die Ausschaltung von Assads Luftwaffe gerettet werden können? Hätte die bloße Präsenz der Nato-Raketenabwehrverbände vor einem Jahr die Entschlossenheit des Westens demonstrieren können?


Die Erfahrungen in Jugoslawien haben auch gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Position der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist. Die Luftangriffe der Nato allein konnten das Regime Milosevic nicht beenden. Der serbische Präsident wurde erst von der Macht vertrieben, als auch Russland ihn fallen ließ. Nun hat die Zerstrittenheit im UN-Sicherheitsrat Assad eine Art Freischein ausgestellt. Seit mehr als einem Jahr blockieren dort Russland und China als Veto-Mächte die Arbeit.


Allerdings wäre es zu einfach, Russland den Schwarzen Peter zu geben. Denn auch der Westen hat seinen Anteil an der entstandenen Lage. Aus Sicht Moskaus nehmen die westlichen Länder zu wenig Rücksicht auf die russische Interessenlage. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat einmal gesagt, dass es sehr schwer sei, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sich selbst als Opfer fühlt. Moskau fühlt sich nicht als Partner ernst genommen. Auch hier spielen die Erinnerungen an die Jugoslawien-Kriege eine Rolle: Aus russischer Perspektive warb der Westen um russische Zugeständnisse, wenn Moskaus Kooperation unerlässlich war. Nachdem Russland sich aber kooperativ gezeigt hatte, ignorierte der Westen nach russischer Lesart immer wieder russische Interessen. Und Moskau weiß, dass es zwar wenig Gestaltungs-, aber doch erhebliche Verhinderungsmacht besitzt.


Im Grunde weiß dies der Westen. Zu Beginn der ersten Präsidentschaft von Barack Obama verkündete Vize-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen. Es gab vielversprechende Fortschritte: Obama und Medwedew verabschiedeten den wichtigsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten und vereinbarten eine Kooperation bei der Raketenabwehr. Doch dann traf die innenpolitische Entwicklung in Russland im Westen auf Unverständnis. Moskau wiederum bestand auf der vollen Partnerschaft bei der Raketenabwehr – zu Bedingungen, welche die Nato nicht akzeptieren konnte. Die Beziehungen kühlten sich ab.


Im Fall Syriens zeigt sich das grundlegende Problem dieser neuen Eiszeit: Will der Westen nicht die Autorität der Vereinten Nationen unterminieren, bleibt er auf die Kooperation Moskaus im UN-Sicherheitsrat angewiesen. Dass Russland nicht prinzipiell gegen jede Intervention ist, hat es bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz gezeigt. Aber die russische Regierung wird Sanktionen oder gar militärischem Zwang nur dann zustimmen, wenn sie nicht die Sorge hat, über den Tisch gezogen zu werden.


Wenn Joe Biden in wenigen Tagen erneut einen Ausblick auf die US-Außenpolitik der kommenden Jahre bieten wird, hoffen wir auch auf ein klares Signal an Moskau. Niemand will eine Anbiederung oder die Verniedlichung beklagenswerter Entwicklungen in Russland. Unsere außenpolitischen Interessen erfordern es aber, dass wir die Stolpersteine in den Nato-Russland-Beziehungen endlich beiseite schieben. Dazu gehört auch eine Übereinkunft im Bereich der Raketenabwehr, wo die Grundlinien eines Kompromisses eigentlich bereits bekannt sind, jede Seite aber noch über ihren Schatten springen muss.


Ohne eine solche Fortentwicklung in unseren Beziehungen wird eine umfassende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft mit Russland nicht zustande kommen. Oder positiv formuliert: Mit einer Vertiefung der Nato-Russland-Beziehungen rückt auch die Lösung von Konflikten näher, die außerhalb des euro-atlantischen Gebietes liegen, nicht nur in Syrien.


Im Kern teilen Russland und der Westen wichtige Interessen in Syrien. Niemand will noch das Assad-Regime, niemand den Zerfall Syriens, niemand ein islamistisches Land. Aufgrund der traditionellen Bindungen zwischen Moskau und Damaskus kann eine Lösung für den Konflikt nur über Moskau laufen. Russlands Geheimdienst ist in seinem Wissen über das Assad-Regime den westlichen Diensten weit überlegen. Auch das erinnert an Jugoslawien.


2012 haben wir im Syrien-Konflikt gemeinsam versagt, der Westen und Russland. Jetzt können wir uns besser auf die Zeit nach Assad vorbereiten – aber nur, wenn Russland Teil der Lösung wird und nicht Teil des Problems. Dies erfordert eine neue US-Initiative in der Raketenabwehrfrage. Zudem muss Russland noch stärker in eine Lösung der Syrien-Frage einbezogen werden. Ähnlich der Jugoslawien-Kontaktgruppe brauchen wir eine Art Syrien-Kontaktgruppe. Sie müsste die moderaten Akteure in der Opposition stärken, einen gemeinsamen Friedensplan vorlegen, den Flüchtlingen und Notleidenden helfen.


Nur mit der Hilfe aller Sicherheitsratsmitglieder kann UN-Vermittler Brahimi Erfolg haben. Wer vermeiden möchte, zum militärischen Eingreifen gezwungen zu werden (wie in Mali), der sollte den UN-Sicherheitsrat stärken. Der Weg dorthin führt über Moskau.

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington und London. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE. Dieser Monthly Mind ist am 31. Januar 2013 als Außenansicht in der Opens external link in new windowSüddeutschen Zeitung erschienen.

31. Januar 2013, von Wolfgang Ischinger

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