Monthly Mind Januar 2014 - Die Zukunft des Westens im digitalen Zeitalter

An diesem Wochenende werden Helmut Schmidt und Henry Kissinger auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren – wie schon vor einem halben Jahrhundert, als sie zu den Teilnehmern der ersten "Internationalen Wehrkunde-Begegnung" gehörten. Eigentlich hätten sie, wie alle Teilnehmer, viele Gründe zum Feiern. Aber nicht nur die Krisen von der Ukraine bis Syrien werden uns davon abhalten, besonders viel Zeit mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zu verbringen; auch die transatlantischen Beziehungen, das traditionelle Rückgrat der Konferenz, haben schon bessere Zeiten gesehen.

 

Immerhin hat man in Washington mittlerweile erkannt, dass in den letzten Monaten viel Vertrauen verloren gegangen ist. Obamas Rede zu Reformen bei den NSA-Aktivitäten und sein Interview im deutschen Fernsehen markieren jedoch kaum mehr als den Beginn einer intensiveren transatlantischen Debatte. Die Thematik ist zu weitreichend, als dass sie nur zwischen Regierungen und Geheimdiensten diskutiert werden könnte. Was wir brauchen, ist eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung, die nicht nur in der amerikanischen und deutschen Öffentlichkeit, dem US-Kongress und dem Bundestag diskutiert wird, sondern eben auch zwischen ihnen – kurz: eine innerwestliche Debatte über unsere Beziehungen im digitalen Zeitalter.

 

Als Ewald von Kleist 1963 zum ersten Mal nach München zur Konferenz bat, lag ihr der Gedanke zugrunde, unseren wichtigsten Verbündeten zu einer Diskussion über die großen strategischen Fragen der damaligen Zeit einzuladen. Es ging damals in erster Linie um die Nuklearstrategie der atlantischen Allianz. Immerhin wäre Deutschland das erste Opfer einer nuklearen Eskalation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geworden. Kleist wollte dazu beitragen, eine deutsche "strategic community" zu bilden, die eigene Beiträge zur Debatte liefern konnte – und nicht nur rezipierte, was die Vordenker des technologisch weit überlegenen amerikanischen Bündnispartners erdachten.

 

In gewisser Weise befinden wir uns heute in einer ähnlichen Situation. Vor einem halben Jahrhundert veränderte die Atombombe die strategische Lage völlig. Die technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters sind zwar weniger greifbar, verändern das "Spielfeld" der internationalen Sicherheitspolitik aber erneut auf ganz grundlegende Art und Weise. Dabei geht es nicht nur um die Enthüllungen in der NSA-Affäre. Eine Zukunft mit sogenannten denkenden Drohnen, defensiven und offensiven Cyber-Waffen wirft neuartige ethische, rechtliche und politische Fragen auf. Selbstkritisch müssen wir Europäer uns eingestehen, dass wir nicht nur der technischen Entwicklung hinterherhinken, sondern dass wir auch politisch Gefahr laufen, Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Welt nicht rechtzeitig voll zu erfassen. Auch ist es uns bislang nicht gelungen, innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Position zum gemeinsamen Umgang im Cyberspace zu finden. Nur mit einer solchen wären wir jedoch in der Lage, mit den USA wie im Handelsbereich auf Augenhöhe zu verhandeln. So wie die nukleare Teilhabe den Bündnispartnern damals entgegenkam und sie nicht bloß zu Objekten amerikanischer Strategie degradierte, brauchen wir heute eine ähnliche Initiative für die digitale Welt.

 

Wer Mitbestimmung will, muss aber auch willens sei, eigene Beiträge zu der Thematik zu liefern. Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende zum 50. Mal stattfindet, werden nicht nur viele Regierungsvertreter nach München kommen, sondern auch Dutzende Parlamentarier. Sie bietet deswegen eine hervorragende Gelegenheit, die Debatte über den Atlantik hinweg zu intensivieren. Echte Änderungen der amerikanischen Politik wird es schließlich nur geben, wenn der Kongress die Aktivitäten der US-Geheimdienste stärker reguliert. Dass auch vielen US-Abgeordneten deren Freiheiten nicht ganz geheuer sind, haben die Debatten der vergangenen Monate gezeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck aber wird sich wenig ändern. Umso wichtiger ist es, dass gesellschaftliche Akteure sich hier wie dort noch stärker als zuvor einmischen: in der Gestalt von Unternehmen, NGOs oder auch international zusammengesetzten Expertenkommissionen.

 

Dabei geht es um keine Debatte zwischen Europa und den USA, sondern um eine innerwestliche: Auch viele Amerikaner sind dankbar für die Enthüllungen von Edward Snowden, weil sie eine Debatte angestoßen haben, die unsere Gesellschaften dringend führen müssen. Die institutionell abgesicherte Möglichkeit der Selbstkritik ist im Übrigen die vielleicht beste Eigenschaft des Westens, sein hervorragender Wesenszug: Unsere Demokratien sind besser als andere Systeme in der Lage, ihre eigene Politik selbstkritisch zu hinterfragen und zu korrigieren.

 

In den sechziger Jahren mussten wir uns auf eine gemeinsame Strategie für das Nuklearzeitalter einigen und den Umgang mit der atomaren Bedrohung lernen. Anschließend konnten erste Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung unternommen werden. Heute benötigen wir eine ähnliche Debatte im Westen über unser Handeln im digitalen Zeitalter, wenn wir die neuen Herausforderungen bewältigen wollen, ohne unsere Identität als liberale Demokratien zu verleugnen. Das ist die wohl vordringlichste strategische Aufgabe für die Schmidts und Kissingers von heute und morgen.

 

 

Botschafter Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts sowie deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE; Tobias Bunde ist Mitarbeiter im Politik- und Analysestab der Sicherheitskonferenz. Eine Version dieses Monthly Mind ist am 30. Januar 2014 unter dem Titel "Die Zukunft des Westens im digitalen Zeitalter" in der FAZ erschienen. 

30. Januar 2014, von Wolfgang Ischinger und Tobias Bunde

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