Monthly Mind Juni 2012 - Ein Europa ohne Atomwaffen schaffen

Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger

Vor einem Monat haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfel in Chicago getroffen. Die Zusammenkunft wurde in weiten Teilen vom Engagement des Bündnisses in Afghanistan dominiert. Der Schwerpunkt ist verständlich, aber nicht ausreichend, angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Anforderungen an das nordatlantische Bündnis. Während eine koordinierte und verantwortungsvolle Übergabe der Sicherheitsaufgaben an die afghanische Regierung geplant wird, scheiterte die NATO daran, die untragbaren atomaren Risiken in Europa zu reduzieren, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gegen die Gefahren des 21. Jahrhunderts zu stärken und einen aufrichtigen Weg für eine Kooperation mit Russland einzuschlagen.

 

Diese Anforderungen können aber nicht warten. In fast allen NATO-Mitgliedstaaten gibt es Einschnitte im Verteidigungshaushalt. Zudem belasten anhaltende Spannungen die Beziehung mit Russland, ohne dass sich Anzeichen von Verbesserung zeigen. Ferner hat der Einsatz in Libyen die Schwächen der militärischen Fähigkeiten Europas schmerzlich offenbart. Deshalb haben wir kürzlich, zusammen mit mehr als vierzig Kollegen aus Europa, Veränderungen in der NATO-Strategie gefordert. Erstens glauben wir, dass die Zeit für das nordatlantische Bündnis gekommen ist, seine atomare Strategie anzupassen und mehr dafür zu tun, die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Auch wenn das Ende des Kalten Krieges bereits mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt, hat sich die NATO verpflichtet, die in Europa stationierten taktischen Atomwaffen aufzurüsten. Stattdessen sollte das Bündnis bekannt geben, diese Waffen in Europa umgehend um die Hälfte zu reduzieren. Danach sollte Russland signalisiert werden, dass die NATO einen Dialog über den Abzug aller taktischen Atomwaffen in Europa anstrebt.

 

Die Verantwortung der transatlantischen Allianz, in diesen Bereichen zu handeln, könnte deutlicher nicht sein. Unter den NATO-Mitgliedern befinden sich drei der fünf anerkannten Kernwaffenstaaten des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) und acht von vierzehn derjenigen Staaten in der Welt, die Atomwaffen in ihren Ländern stationiert haben. Die NATO ist zudem das einzige militärische Bündnis weltweit, welches das Prinzip der nuklearen Lasten- und Risikoteilung praktiziert. Gemäss der Doktrin der nuklearen Teilhabe lagern Nichtkernwaffenstaaten wie Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei amerikanische Atomwaffen in ihren Ländern und sichern sich dadurch mindestens nominell eine Mitsprache über die Verwendung dieser Waffen.

 

Weil die gesamten Beziehungen zwischen der NATO und Russland momentan durch Meinungsverschiedenheiten zum Raketenabwehrsystem zerrüttet sind, fordern wir zweitens, dass das Bündnis die nach Meinung Russlands notwendigen zusätzlichen Rückversicherungen gibt. Zudem muss die NATO verdeutlichen, dass sie eine umfassende Kooperation mit Russland anstrebt. Diese sollte sowohl die Raketenabwehr als auch die Reduzierung von Atomwaffen und von konventionellen Streitkräften einschliessen. Im transatlantischen Raum würden alle Staaten davon profitieren, wenn die Ausgaben für diejenigen Armeen reduziert würden, die als Relikte des Kalten Krieges gelten, und diese frei gewordenen Ressourcen stattdessen in innovative und produktive Ausgaben umgeleitet würden. Drittens müssen die Mitgliedstaaten ihre militärischen Ressourcen gemeinsam nutzen und konsequent künftige Rüstungsprojekte gemeinsam planen. Nur so können sie der Herausforderung abnehmender Verteidigungsetats begegnen. Dies wäre überdies ein Gegenmittel gegen das in Libyen zutage getretene Unvermögen der Europäer, militärische Führung zu übernehmen. Gemeinsame Programme wie die «Alliance Ground Surveillance» (AGS) genannte Luftaufklärung mittels unbemannter Flugzeuge, welche dreizehn Mitglieder zusammen entwickeln und nutzen, sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen künftig aber noch stärker vorangetrieben werden. Das Konzept der Zusammenlegung und Aufteilung ist nicht neu, aber in Zeiten der europäischen Wirtschaftskrise relevanter denn je. Der Präsident der USA wird unter dem Druck seiner von der Weltwirtschaftskrise stark betroffenen Wähler nicht ewig für die Sicherheit Europas zahlen.

 

Die politische Führung in Europa muss deshalb zeigen, dass sie die historischen Anforderungen ihrer Zeit erkennen. Auf dem Gipfel in Chicago haben die Staats- und Regierungschefs ihre eigene politische Strategie zum Erfolg erklärt, indem sie den Status quo beibehalten haben. Wenn die atlantische Allianz auf dieser Strategie beharrt und man diese nicht mittels mutiger Massnahmen anpasst, dann wird die Zukunft der NATO und damit auch ihr stabilisierender Einfluss auf die europäische Politik aufs Spiel gesetzt.

 

Des Browne ist ehemaliger britischer Verteidigungsminister. Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und Botschafter in Washington und London. Heute ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und berät die Allianz SE. Dieses Monthly Mind erschien ebenfalls am 2. Juli 2012 auf Seite 15 der Neuen Zürcher Zeitung

03. Juli 2012, von Des Browne und Wolfgang Ischinger

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