Monthly Mind Juni 2014: "Die Ukraine nach der Wahl: nur ein erster Schritt!"

"Es liegen also noch extrem schwierige Aufgaben vor uns, selbst wenn nach den Wahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus besteht", schreibt Wolfgang Ischinger, der im Auftrag der OSZE die "Runden Tische" in der Ukraine moderierte, in seiner Kolumne "Monthly Mind". "Keinesfalls dürfen wir die Wahlen als eine Art Endpunkt betrachten. Sie waren ein bitter nötiger Schritt nach vorne. Aber in vielerlei Hinsicht ist nach der Wahl vor der Wahl."

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hier im Bild beim Auftakt der MSC 2014 (Photo: Kuhlmann).

Drei Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft hilft uns der Lieblingsspruch eines legendären Trainers der deutschen Fußball-Nationalmannschaft dabei, die Situation in der Ukraine zu bewerten. Sepp Herberger, der Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft 1954 mit zum unverhofften Sieg führte, pflegte zu sagen: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel." Die Zeit nach einem wichtigen Spiel, so wollte er seinen Fußballern deutlich machen, stellt bereits Teil der nächsten Herausforderung dar – und sollte deshalb auch genauso ernst genommen werden. Er erinnerte seine Spieler auch oft daran, dass "ein Spiel neunzig Minuten dauert", um klar zu machen, dass ein Spiel keine Sekunde vor dem Abpfiff vorbei und entschieden ist.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Für die Ukraine war der 25. Mai ein wichtiger Meilenstein, mit Wahlen, die so frei und fair waren, wie man es unter den extrem schwierigen Umständen auch nur erhoffen konnte. Aber der lange Weg, die Ukraine zu stabilisieren und reformieren, beginnt erst jetzt nach der Wahl. Insbesondere Europa würde einen schwerwiegenden Irrtum begehen, wenn es diese fundamentale Überlegung in Zukunft ignorieren würde. Die Ukraine wird weiterhin stetige und starke Unterstützung benötigen. Das kostet Geld, viel Geld. Und europäische wie ukrainische Entscheidungsträger werden auch weiterhin vor der schwierigen, aber unumgänglichen Aufgabe stehen, neue Ansätze für den Umgang mit Russland zu finden.

Tatsächlich werden sich die Tage und Wochen nach der Wahl als die wichtigsten seit Beginn der Krise erweisen. Geht die ukrainische Regierung allzu gewaltsam gegen Separatisten vor, die das Wahlergebnis nicht anerkennen, so könnte dies auf russischer Seite Gegenreaktionen auslösen. Unterstützt Russland offen oder heimlich den blutigen Aufstand im Donbass weiter, könnte dies weitere Sanktionen des Westens nach sich ziehen, was wiederum zu einer weiteren Eskalation im Land selbst oder zu einer Spaltung des Westens führen könnte. Die Krise in der Ukraine ist komplex und voller Doppeldeutigkeiten.

In jedem Fall wird die Präsidentenwahl allein nicht ausreichen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Die ersten Wochen der Amtszeit des neuen Präsidenten werden entscheidend sein. Hoffentlich wird er Handlungen und Signale der Mäßigung und der Einheit der Nation aussenden. In meiner Rolle als Co-Vorsitzender der von der OSZE mitgetragenen "Runden Tische" in den letzten zwei Wochen habe ich unzählige Menschen aus allen Teilen der Ukraine kennengelernt. Natürlich sind viele Menschen verunsichert, unzufrieden mit der wirtschaftlichen Situation, besorgt um die Zukunft und – im Osten – voll Misstrauen, Ablehnung und Argwohn gegenüber der Regierung in Kiew. Aber die separatistischen Tendenzen sind bei weitem nicht so stark, wie manche vermuten. Die Regierung weiß, dass sie die Menschen im Osten überzeugen und ihre Anliegen ernst nehmen muss. Der neue Präsident hat jetzt die Chance – und die Verpflichtung – genau das zu tun. Er muss zeigen, dass er ein Präsident für die ganze Ukraine sein will – auch für diejenigen, die nicht wählen konnten, nicht wählen wollten oder einen anderen Kandidaten gewählt haben. Ein Teil dieses Prozesses könnte die Fortführung und Verfeinerung der "Runder Tische“ sein, vielleicht in Form von nationalen und regionalen Treffen. Schließlich haben die "Runden Tische" vor der Wahl einen Beitrag dazu geleistet, die Situation zu entschärfen und eine etwas positivere Atmosphäre im Sinne einer gemeinsamen nationalen Anstrengung zu schaffen. Gleichermaßen müssen die Oligarchen ihrem enormen Einfluss genauso konstruktiv nutzen, wie manche von ihnen es in den letzten Tagen vor der Wahl bereits getan haben. Auch sie müssen sich gemäßigt und umsichtig verhalten. Und obwohl es nur allzu verständlich ist, dass sie ihre kommerziellen Interessen schützen wollen, haben auch sie begonnen zu verstehen, dass dies nur möglich sein wird, wenn sie das ukrainische Gemeinwohl verteidigen.

Andererseits ist für eine Lösung dieser Krise auch aktiveres und anhaltendes internationales Engagement nötig. Von sich aus können die Ukrainer die Krise nicht bewältigen. Wir brauchen einen starken Mechanismus, über den wichtige internationale Akteure den Prozess begleiten und unterstützen können. Und genau hier kommt wieder die Idee einer internationalen Kontaktgruppe ins Spiel. Diese Gruppe könnte aus den sogenannten "Genfer Parteien" bestehen – Russland, der EU und den Vereinigten Staaten –, einer Gruppe, die sich bereits einmal am 17. April getroffen hat, leider jedoch keinen Folgeprozess vereinbaren konnte. Die OSZE sollte diese Gruppe unterstützen. Egal wie sich diese Kontaktgruppe am Ende genau zusammensetzt, sie könnte der Ukraine dabei helfen, ihren Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu definieren, Vertrauen zu schaffen und die jüngsten Spannungen mit Russland zu reduzieren oder gar auszuräumen. Wichtig dabei ist, dass die Ukraine nicht allein mit Russland am Tisch sitzen kann und sollte. Deshalb ist eine Kontaktgruppe das beste Instrument, um Russland in diesen Prozess einzubeziehen.

Selbstverständlich gibt es große Hindernisse. Wenn der Westen und Russland es nicht einmal zustande bringen, sich darauf zu einigen, wer seine Pflichten unter dem Genfer Abkommen auch tatsächlich erfüllt hat, kann eine Kontaktgruppe nicht viel ausrichten. Viel hängt auch davon ab, dass Russland das Ergebnis der Wahl nicht nur verbal anerkennt - und sich gegenüber den Separatisten auch entsprechend verhält.

Die schwierigste internationale Frage ist Russlands Forderung nach einer neutralen Ukraine. Einige, u.a. auch Henry Kissinger, haben Finnland als ein mögliches Modell vorgeschlagen. Dieser Überlegung zufolge würden alle davon profitieren, wenn die Ukraine als Brücke zu Russland fungieren könnte, wie es auch Helsinki während des Kalten Krieges getan hat, indem es etwa Raum für kritische Gespräche über Menschenrechte und Rüstungskontrolle bot. Aber das finnische Modell sollte der Ukraine letzten Endes auch Entscheidungsfreiheit zugestehen. Wir sollten keinen Vertrag unterzeichnen, der eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für immer ausschließt, weil dies der westlichen Politik und ihren grundlegenden Prinzipien zuwiderlaufen würde. Das finnische Modell sollte eben auch bedeuten, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten und selbst entscheiden kann, ob sie neutral oder "blockfrei" bleiben oder sich eines Tages um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben will. Die Frage freilich ist, ob diese Art des finnischen Modells von Russland als langfristige Lösung akzeptiert werden würde.

Es liegen also noch extrem schwierige Aufgaben vor uns, selbst wenn nach den Wahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus besteht. Keinesfalls dürfen wir die Wahlen als eine Art Endpunkt betrachten. Sie waren ein bitter nötiger Schritt nach vorne. Aber in vielerlei Hinsicht ist nach der Wahl vor der Wahl. Wie der deutsche Trainer Sepp Herberger auch zu sagen pflegte, "das nächste Spiel ist immer das schwierigste."

 


Als Vertreter des OSZE Chairman-in-Office war Botschafter Wolfgang Ischinger in jüngster Zeit Co-Moderator einer Reihe Runder Tische in der Ukraine, die zum Ziel hatten, einen umfassenden nationalen Dialog zu fördern. Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in englischer Sprache am 26. Mai 2014 in der Financial Times.

27. Mai 2014, von Wolfgang Ischinger

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